2929/J XXII. GP

Eingelangt am 19.04.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kaipel

und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren
zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsauf-
träge

Aufgrund der nötigen und bevorstehenden staatlichen Umsetzung der „Richtlinie 2004/18/EG
vom 31.3. 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,
Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge" (Amtsblatt der EU vom 30. 4: 2004, L 134)
richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1.              Bis wann wird der entsprechende Ministerialentwurf fertig gestellt sein?

2.      Wer ist mit der Ausarbeitung des Ministerialentwurfs betraut?

3.              Wie lange wird das Begutachtungsverfahren dauern?

4.              Wann wird die entsprechende Regierungsvorlage dem Parlament zugeleitet werden?