2929/J XXII. GP
Eingelangt am 19.04.2005
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Anfrage
der Abgeordneten Ing. Kaipel
und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Umsetzung der
Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren
zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,
Lieferaufträge und Dienstleistungsauf-
träge
Aufgrund der nötigen und
bevorstehenden staatlichen Umsetzung der „Richtlinie 2004/18/EG
vom 31.3. 2004 über
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,
Lieferaufträge und
Dienstleistungsaufträge" (Amtsblatt der EU vom 30. 4: 2004, L 134)
richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler
nachstehende
Anfrage
1.
Bis
wann wird der entsprechende Ministerialentwurf fertig gestellt sein?
2.
Wer
ist mit der Ausarbeitung des Ministerialentwurfs betraut?
3.
Wie
lange wird das Begutachtungsverfahren dauern?
4.
Wann
wird die entsprechende Regierungsvorlage dem Parlament zugeleitet werden?