2932/J XXII. GP
Eingelangt am
21.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der
Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und GenossInnen
an die Bundesministerin für Soziale Sicherheit und Generationen Ursula
Haubner
betreffend die irreführende Namensnennung von Staatsekretär Dolinschek
auf
Publikationen von Sozialinitiativen
Gleich nach Amtsantritt von Sigisbert
Dolinscheck erging vom Bundessozialamt
Niederösterreich an alle geförderten Sozialinitiativen des Landes die
Aufforderung,
dass Publikationen (Broschüren, Folder,
Informationen, Homepages) zumindest
folgenden Hinweis enthalten müssen:
"Ein von Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek unterstütztes Projekt
aus
Mitteln der Beschäftigungsoffensive der
österreichischen
Bundesregierung (Behindertenmilliarde) für Menschen mit Behinderungen."
Unter den niederösterreichischen
Initiativen an die diese Aufforderung erging,
befinden sich
karitative Organisationen ebenso wie Qualifizierungs- oder
Beschäftigungsinitiativen,
Drogenberatungsstellen und Therapieeinrichtungen. Um
nur einige dieser Einrichtungen namentlich zu nennen: Caritas St.
Pölten, City Farm,
Lebenshilfe NÖ, Quamut, Transjob, Netzwerk AG, Unida, Phönix Ostarrichi, Verein
Zuversicht und viele andere.
Ich vermute, dass diese Aufforderung
auch an andere vergleichbare Initiativen in den
anderen Bundesländern erging.
Der geforderte Hinweis ist eindeutig irreführend
und soll offensichtlich den Eindruck
erwecken, die genannten Projekte seien entweder auf Initiative von
Staatssekretär
Dolinschek
hin entstanden, oder werden von ihm persönlich unterstützt.
Das ist
selbstverständlich nicht der Fall. Herr Dolinschek ist seit 26.1. 2005
Staatssekretär im
Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz. Sämtliche der genannten Initiativen wurde vor dem Amtsantritt
von Staatssekretär Dolinschek ins Lebens
gerufen, einige von ihnen bestehen
bereits seit Jahrzehnten.
Jede einzelne dieser
Initiativen ist durch eine - auch parteipolitisch - breite
Zusammenarbeit
unterschiedlichster Menschengruppen und Institutionen
entstanden.
Neben kirchlichen Gruppierungen und couragierten Privatpersonen,
waren hier auch die
Gemeinden, die Bezirksbehörden, das AMS, Sonderschulen,
Krankenhäuser, die Arbeiter- und die
Wirtschaftskammern, die Gewerkschaften
sowie Vereine mit spezifischen sozialen Zielsetzungen am Werk.
Herr Staatssekretär Dolinschek hat meines Wissens in keiner dieser
Initiativen in
vorderster Reihe, oder gar als alleiniger Initiator mitgewirkt.
Die
unterzeichnenden Abgeordneten
stellen in diesem Zusammenhang an die
Bundesministerin
nachstehende
ANFRAGE
1.
Auf
wessen Veranlassung wurde der irreführende Hinweis von der „Unterstützung
durch Staatssekretär Dolinschek" von den Sozialinitiativen verlangt ?
2.
Mit welcher Begründung erfolgte diese Aufforderung ?
3.
Wie
hoch sind die Kosten, die durch die Korrektur
des Logos auf allen
Broschüren,
Folder und Websites entstanden sind ?
4.
Von wie vielen
Sozialprojekten wurde die
Korrektur des Logos
verlangt ?
(österreichweit)
5.
Sind Sie bereit, den irreführenden Hinweis einer
persönlichen Unterstützung
durch
den einfachen Verweis auf die Förderung durch das Bundesministerium
bzw.
das jeweilige Bundessozialamt zu ersetzen ? (Wenn ja, wann ? Wenn nein,
warum nicht ?)