Parlamentarische Materialien

2933/J XXII. GP

Eingelangt am 21.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Europäische Aktionsplattform für Ernährung und Körperliche Bewegung“

EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou hat den Kampf gegen die Fettleibigkeit zu
einer Priorität seiner Amtszeit erklärt. Daher wurde auf seine Anregung eine europäische
Plattform für gesunde Ernährung u.a. mit der Lebensmittelindustrie, Einzelhandel,
Gastronomie und Werbebranche gegründet. Damit soll aus seiner Sicht erreicht werden, dass
diese Branchen freiwillig Verpflichtungen im Kampf gegen die Fettleibigkeit und den
Bewegungsmangel übernehmen.
In zahlreichen Vorgesprächen wurde diese Gründung auf europäischer Ebene vorbereitet.

Im Zuge der Vorarbeiten wurde sinnvollerweise angeregt, den Aspekt der körperlichen
Bewegung in diese europäische Strategie einzubeziehen. Dieser Ansatz fand bei den
Beteiligten große Zustimmung.

Der Titel der Initiative lautet nun „Diet, Physical Activity and Health - a European
Platform for Action“ (Ernährung, Körperliche Bewegung und Gesundheit - eine
Europäische Aktionsplattform) oder Europäische Aktionsplattform für Ernährung und
Körperliche Bewegung.

Zu Mitgliedern dieser Plattform gehören u.a. die Europäische "Kommission selbst, die
Confederation of the Food and Drink Industries of the EU (CIAA - Europäischer Verband der
Lebensmittelindustrie), EuroCommerce (Europäische Handelsvereinigung), der Europäische
Verbraucherverband BEUC, der Europäische Verband moderner Restaurants, die World
Federation of Advertisers (WFA - Weltverband der werbetreibenden Wirtschaft), das
European Heart Network (EHN - Europäisches Netzwerk für Kardiologie) und die
International Obesity Task Force (IOTF - Internationale Adipositasgesellschaft).
Die Mitgliedschaft soll aber weiteren Institutionen wie der European Public Health Alliance
(EPHA), Landwirtschaftsverbänden, Familien- und Jugendverbänden usw. offen stehen.

Die zunehmende Verbreitung von Fettleibigkeit, insbesondere bei jungen Menschen, hat diese
Sport- und Gesundheitsexperten zusammengeführt. Fettleibigkeit ist ein Risikofaktor für viele
schwere Erkrankungen, wie Herzkrankheiten, Bluthochdruck, Schlaganfall,
Atemwegserkrankungen, Arthritis und bestimmte Krebsarten. Auch für die steigende Zahl der
an Typ-2-Diabetes Erkrankten wird die Fettleibigkeitsepidemie in Europa verantwortlich
gemacht. Falsche Ernährung und Bewegungsmangel gehören zu den führenden Ursachen
vermeidbarer Todesfälle in Europa, wobei die Fettleibigkeit schätzungsweise 2 - 8 % der
Kosten im Gesundheitswesen verursacht!

Diese Europäische Aktionsplattform bringt die wichtigsten Vertreter u.a. der
Lebensmittelindustrie, des Einzelhandels, der Gastronomie, der Werbebranche, der
Verbraucherverbände und der nichtstaatlichen Gesundheitsorganisationen auf EU-
Ebene zusammen.

Die EU-Kommission strebt dabei an, dass die einzelnen Teilnehmer an dieser Plattform für
ihre Mitglieder bestimmte Maßnahmen und Anstrengungen zusichern, mit denen falsche
Ernährung, Fettleibigkeit, Übergewicht, Bewegungsmangel etc. bekämpft werden sollen.
Das Spektrum möglicher Maßnahmen könnte vom Marketing für Lebensmittel über die Größe
angebotener Portionen bis zur Verbraucheraufklärung und -unterrichtung reichen. Daneben
sind auch gesetzliche Maßnahmen geplant.

Die in den USA und Europa in den letzten Jahrzehnten rasant gestiegene Zahl an
Übergewichtigen lässt Gesundheitsexperten und Mediziner mittlerweile von einer
„Pandemie“ sprechen. Laut WHO sind die Hälfte der Erwachsenen und rund 20% der
europäischen Kinder übergewichtig.

Die WHO sieht im Übergewicht das am schnellsten wachsende Gesundheitsrisiko und
befürchtet, dass bis 2040 bereits die Hälfte der Erwachsenen in den entwickelten
Ländern adipös sein könnte.

Im Rahmen des gerade vergangenen Europäischen Jahres der „Erziehung durch Sport“ vergab
die EU-Kommission vier Aufträge für Untersuchungen zu diesem Themenkreis.

Eine Studie dieser Reihe nimmt die Lebensweise Jugendlicher und deren Hang zum
Bewegungsmangel unter die Lupe, der zu vermehrtem Auftreten von Fettleibigkeit führt.
Europas Kinder werden immer dicker, in manchen EU-Staaten nimmt dies bereits Formen
einer Epidemie an, so lautet die zentrale Aussage der Untersuchung, die angesichts des
präsentierten Zahlenmaterials durchaus nachvollziehbar ist:
„So stieg der Anteil übergewichtiger Kinder im letzten Jahrzehnt in den „alten“
Mitgliedstaaten um 8-10 %, während sich die körperliche Leistungsfähigkeit in den
vergangenen 25 Jahren um 10-15 % verringerte. Die Ursachen dieser Entwicklung sind in
zunehmenden Medienkonsum, ungesunder Ernährung (kein Obst und kein Gemüse) sowie in
der Vernachlässigung des Schulsports zu suchen. Vor allem unter den Nachkommen ärmerer
Familien sind Fettleibigkeit und damit einhergehende Krankheiten wie Diabetes, die
normalerweise erst im Alter auftreten, anzutreffen. Um diese wachsenden
Gesundheitsprobleme in den Griff zu bekommen, sollten alle beteiligten Akteure an einem
Strang ziehen, denn richtige Ernährung fängt zwar zu Hause an, aber auch Schulen, Vereine
und Jugendklubs sollten ihren Beitrag leisten.“

In Österreich haben in der Vergangenheit u.a. Ernährungswissenschafter,
Interessensvertretungen wie die Arbeiterkammern sowie NGO's immer wieder auf diese
Probleme hingewiesen und konkrete Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen eingefordert.
So glauben viele KonsumentInnen zu wissen was gesund ist. Nur, gerade AK Tests haben
gezeigt, dass „gesunde“ Durstlöscher bis zu 29 Stück Würfelzucker pro Liter enthalten oder
viele Fertiggerichte Kalorienbomben sind oder Kinderprodukte trotz Slogans wie „mit Milch
und Honig“ oder „das Vitaminplus“ meist zu süß und zu fett sind. Dies sind die wirklichen
Dickmacher -je mehr zuckerhaltige Limonaden Kinder und Jugendliche trinken, umso dicker
werden sie. Tatsächlich ausgewogen essen ist nicht so leicht und wird einem auch nicht leicht
gemacht. Angebot, Werbung und Trend verhindert oft eine gesunde Wahl.
Zuletzt hat die Bundesarbeiterkammer darauf hingewiesen, dass Fehlernährung in der Arbeit
ein Teil der betrieblichen Realität ist (Wirtschaft & Umwelt 1/2005).
Und gerade die Ernährungssituation am Arbeitsplatz zählt heute zu den wichtigen
Herausforderungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung. Unter dem Motto
„upgrading nutritional quality“ unternehmen daher bereits mehr und mehr Produzenten
Anstrengungen, ihre Standardprodukte auf der Rezepturebene hinsichtlich ihres
Engeriegehalts zu optimieren. „Anti-Fat-Food“ ist ein Trend, der an die Welle von „Light-
Produkten“ aus den 70er-Jahren anschließt, nun aber weiter greift. Es geht um energiearme

Lebensmittel, um den Trend zur Dick- und Fettleibigkeit zu stoppen.

Absolut alarmierend ist in Österreich die diesbezügliche Entwicklung bei der Jugend:

Der körperliche Zustand von Kindern und Jugendlichen durch falsche Ernährung und
Bewegungsdefizite ist generell besorgniserregend. Bereits jeder 8. Lehrling leidet unter
Rückenschmerzen, jeder 10. fühlt sich dadurch in seiner Bewegung eingeschränkt. Schon 16-
Jährige haben nachweisliche Schäden an der Wirbelsäule. Große Probleme gibt's auch bei der
Koordination: Für viele ist es schwierig auf einem Bein zu balancieren.

Dazu kommen die Ernährungssünden: Salzburgs SchülerInnen beispielsweise zwischen 10
und 18 Jahren essen doppelt soviel Fleisch, Wurstwaren, Mehlspeisen und Süßigkeiten als
empfohlen, wie nicht zuletzt auch eine Studie der AK Salzburg im Dezember 2004 aufzeigte.
Gerade in Familien mit niedrigem Bildungsgrad nimmt der Anteil dicker Kinder zu.

Bewegungsarmut fuhrt im Zusammenhang mit ungesunder Ernährung einerseits zu teilweise
schweren körperlichen Schäden (z.B. Haltungsschäden, Herz-Kreislauf-Erkrankungen)
andererseits führt ungesunde Ernährung zu Übergewicht bzw. Fettleibigkeit. Bei den 7- bis
14-jährigen Jugendlichen sind nach dem europäischen Ernährungsbericht 16% der Burschen
und 14% der Mädchen in Österreich zu dick.

In Europa steigt die Zahl der übergewichtigen Schulkinder um 400.000 pro Jahr. Gerade auch
deswegen wurde durch diese EU-Kommission die europäische „Aktionsplattform für
Ernährung und körperliche Bewegung“ gegründet. Dabei soll auch die regelmäßige
körperliche Bewegung - am Arbeitsplatz sowie im schulischen wie außerschulischen Bereich
- gefördert werden.

In Österreich ist in den letzten Jahren genau das Gegenteil davon passiert: Turnstunden
wurden in den Schulen reduziert und eingespart. Dies wurde in der Antwort 2519/AB XXII
GP. vom 22.03.2005 von Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer auf die Parlamentarische
Anfrage „Massive Einsparungen im Schulsport“ (2520/J XXII GP) auch schriftlich bestätigt.
Und genau mit diesen Kürzungen werden mittelfristig höhere Gesundheitskosten provoziert.

Bewegung und Ernährung sind ein Zukunftsthema und müssen daher auch ein zentrales
Thema für unsere Jugend in den Schulen werden.

Notwendig ist dabei die komplexen Zusammenhänge zwischen Ernährung, Bewegung und
private Lebensführung anzusprechen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende

Anfrage:

1. In wie weit ist Ihr Ressort in dieser europäischen Plattform integriert und in die
konkrete Arbeit (Projektmanagement und Umsetzung) eingebunden?

Durch wen werden Sie in dieser Plattform vertreten?

2. Welche konkreten Maßnahmen (Projekte) werden bzw. haben Sie bereits auf
Europäischer Ebene vorschlagen?

3. Welche konkreten Maßnahmen (Projekte) werden Sie auf nationaler Ebene
vorschlagen?

4. Welche finanziellen Mittel werden Sie 2005 und 2006 für nationale Maßnahmen zur
Verfügung stellen?

5. Worauf führen Sie konkret die Zunahme der Fett- bzw. Dickleibigkeit von
Jugendlichen in Österreich zurück?

6. Welche Maßnahmen müssten deshalb aus Sicht Ihres Ministeriums unternommen
werden?

7. Sind Sie bereit, eine ähnliche gemeinsame Plattform auch in Österreich - gemeinsam
mit anderen Bundesministerien, Gebietskörperschaften, Interessenvertretungen,
Branchen, Unternehmen, Sportdachverbänden, NGO's etc. - mitzugründen und zu
unterstützen?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wenn ja, wer bzw. welche Gebietskörperschaften, Branchen, Unternehmen,
Interessensvertretungen, Sportvereine, NGO's etc. sollen in diese Plattform
miteingebunden werden?

10. Welche konkreten Aufklärungsmaßnahmen werden Sie in der Öffentlichkeit setzen,
damit KonsumentInnen erfahren, wie sie sich gesund ernähren können?

11. Welche Zielgruppen werden Sie besonders ansprechen?

12. Welche diesbezüglichen Maßnahmen werden Sie im Rahmen des Unterrichtsprinzips
„Konsumentenerziehung“ der Frau BM Elisabeth Gehrer für die Schulen vorschlagen?

13. Welche diesbezüglichen Maßnahmen werden Sie der BM Elisabeth Gehrer für die
Verpflegung in Ganztagesschulen, Internaten etc. vorschlagen?

14. Gibt es Richtlinien bzw. Vorgaben bei Vergaben bzw. Ausschreibungen für die
Führung von Betriebsküchen oder Kantinen in Ihrem Bundesministerium
(Zentralstelle) oder nachgeordneten Dienststellen?

15. Wenn ja, wie lauten im Wortlaut diese Richtlinien oder Vorgaben bei Vergaben oder
Ausschreibungen (ersuche um Übermittlung dieser)? Inwieweit sind darin „gesunde
und vollwertige Ernährung“ etc. als Bedingung normiert?

16. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, dass das Angebot in Getränkeautomaten in
Ihrem Ressort sowie den nachgeordneten Dienststellen auf andere zuckerarme
Getränke umgestellt wird?

17. Werden Sie dieses Problem hinsichtlich der Schulen (Automaten, Kantinen, etc.) an
Frau BM Elisabeth Gehrer sowie an die anderen Bundesminister herantragen? Wenn
nein, warum nicht?

18. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, dass Betriebsküchen auf gesunde und
vollwertige Ernährung umsteigen?

19. Welche Fördermittel sind 2005 und 2006 vorgesehen?

20. Werden Sie aus den dargelegten Gründen an Frau BM Elisabeth Gehrer herantreten,
dass gerade die im Schuljahr 2003/2004 erfolgten Stundenkürzungen beim
Turnunterricht korrigiert werden?

21. Wenn nein, warum nicht?

22. Werden Sie dafür eintreten, dass im Zuge der Einführung der Ganztagesschule eine
tägliche Bewegungsstunde für alle Schulkinder eingeführt wird, weil damit auch die
Konzentrations- und Leistungsfähigkeit gesteigert wird?

23. Was werden Sie unternehmen, damit die derzeit freiwilligen Nährwertangaben auf
Lebensmittel verbessert und verständlicher gemacht werden?

24. Werden Sie auf europäischer Ebene - wie die internationalen
Verbraucherorganisationen - für eine gesetzlich verpflichtende
Nährwertkennzeichnung für alle verpackten Lebensmittel eintreten? Wenn nein,
warum nicht?

25. Werden Sie gesundheitsbezogene (irreführende) Werbung für „ungesunde“ Produkte
gesetzlich verbieten?

26. Wenn nein, warum nicht?

27. Wenn ja, werden Sie auch mit Unterlassungsklagen nach dem UWG gegen diese
Werbung vorgehen bzw. den VKI damit beauftragen?

28. Wenn nein, warum nicht?

29. Was werden Sie konkret in Österreich unternehmen, dass Lebensmittelhersteller und
Gastronomen Fett, Zucker und Salz in ihren Produkten reduzieren?

30. Werden Sie dafür eintreten, dass zumindest bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs
(z.B. Brot und Backwaren) jeweils der Fettgehalt aufgeführt werden muss?

31. Wenn nein, warum nicht?

32. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, dass Werbung an Kinder - speziell für
fette, süße und salzige Produkte - reduziert bzw. generell verboten wird?

33. Wenn nein, warum nicht?

34. Wie werden Sie die Entwicklung von „Anti-Fat-Food“-Produkten unterstützen? Wenn
ja, in welcher Form?

35. Welche Initiativen und Projekte wurden von Ihnen 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004
gefördert, die sich in Österreich mit gesunder Ernährung oder körperlicher Bewegung
und Gesundheit auseinandergesetzt haben (Aufschlüsselung der Projekte auf Jahre)?

36. Welche Mittel wurden in diesen Jahren jeweils ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Jahre
und Projekte)?

37. Welche diesbezügliche Initiativen und Projekte werden 2005 und 2006 gefördert?

38. Welche österreichischen Einrichtungen und Organisationen, die sich in Österreich mit
„Gesunder Ernährung“ oder der „Körperlicher Bewegung“ auseinandersetzen, wurden
von Ihrem Ressort 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 finanziell unterstützt
(Aufschlüsselung auf Jahre und Organisationen)?

39. Welche Mittel wurden in diesen Jahren jeweils ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Jahre
und Organisationen)?