2934/J XXII. GP

Eingelangt am 21.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „2004 - Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz und andere

Bundesgesetze "

Der Bundesminister für Justiz konnte die Anfragen 1261/J XXII.GP und 1663/J XXII.GP
nicht vollständig beantworten. Konkrete Zahlen zu Delikten bzw. Verfahren konnten nicht
genannt werden, obwohl diese allerdings rechtspolitisch bzw. konsumentenpolitisch von
wesentlichem Interesse sind. Die Verfahrensautomation Justiz lässt derartige Abfragen
aufgrund des hohen Detaillierungsgrades der Fragen noch nicht zu - so in den
Anfragebeantwortungen (1638/AB XXII.GP).

Trotzdem werden aus systematischen Gründen für das Jahr 2004 dieselben Fragen wieder
gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem LMG 1975 kam es durch Private, die
zuständigen Behörden oder Bundesanstalten bzw. die AGES etc. im Jahr 2004
(Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Landesgerichte)?

2. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2004 zurückgelegt?

3. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2004

eingestellt?

4. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

5. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem LMG kam es im Jahr 2004?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

6. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2004 sind noch nicht rechtskräftig

entschieden?

7. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche

Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

8. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 84a Arzneimittelgesetz (AMG) kam es durch Private,
die jeweils zuständigen Behörden oder Bundesanstalten (z.B. BIFA) bzw. die AGES etc im Jahr
2004 (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Landesgerichte)?

9. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2004 zurückgelegt?

10. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2004 eingestellt?

11. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

12. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem AMG kam es 2004? Welche
Strafen wurden konkret ausgesprochen?

13. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2004 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden?

14. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche
Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen ?

15. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 6a Rezeptpflichtgesetz kam es durch Private, Veterinäre,
die zuständigen Behörden oder Bundesanstalten etc. im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf
Bundesländer bzw. Landesgerichte)?

16. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2004 zurückgelegt?

17. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen 2004 eingestellt?

18. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

19. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Rezeptpflichtgesetz kam es 2004?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

20. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2004 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden?

21. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen ?

22. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 11 Tierarzneimittelkontrollgesetz kam es durch
Private, Veterinäre, die zuständigen Behörden (z. B. Amtstierärzte) oder Bundesanstalten bzw.
die AGES etc. im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Landesgerichte)?

23. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2004 zurückgelegt?

24. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2004 eingestellt?

25. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

26. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Tierarzneimittelkontrollgesetz kam
es 2004? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

27. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2004 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden?

28. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche
Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen ?

29. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz kam es durch
Private, Veterinäre, die zuständigen Behörden (zB Amtstierärzte,
Fleischuntersuchungsärzte) oder Bundesanstalten bzw. die AGES etc. im Jahr 2004
(Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Landesgerichte)?

30. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2004 jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung
auf Jahr)?

31. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2004 eingestellt
(Aufschlüsselung auf Jahr)?

32. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

33. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2004 (Aufschlüsselung
auf Jahr)? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

34. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2004 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Jahr)?

35. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen?

36. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Marktordnungsgesetz 1985 kam es durch
Private, die zuständigen Behörden, Bundesanstalten bzw. AMA etc. im Jahr 2004

(Aufschlüsselung auf Jahr)?

37. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2004 zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

38. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2004 eingestellt
(Aufschlüsselung auf Jahr)?

39. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung auf
Jahr)?

40. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2004? Welche Strafen
wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

41. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2004 sind noch nicht rechtskräftig

entschieden (Aufschlüsselung auf Jahr)?

42. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen?

43. Zu wie vielen Anzeigen nach den §§ 176 bis 179 StGB kam es durch Private, die
jeweils zuständigen Behörden oder Bundesanstalten etc. im Jahr 2004 (Aufschlüsselung
auf Delikte und Jahr)?

44. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2004 zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Delikte
und Jahr)?

45. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2004 eingestellt
(Aufschlüsselung auf Delikte und Jahr)?

46. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

47. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2004? Welche Strafen
wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Delikte und Jahr)?

48. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2004 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Delikte und Jahr)?

49. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen?

50. Zu wie vielen Anzeigen nach den §§ 180 bis 183 StGB kam es durch Private, die jeweils
zuständigen Behörden oder Bundesanstalten etc. im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Delikte und
Jahr)?

51. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2004 zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahr)?

52. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2004 eingestellt
(Aufschlüsselung auf Jahr)?

53. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

54. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2004? Welche Strafen
wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Jahr)?

55. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2004 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Jahr)?

56. In wie vielen Fällen wurden 2004 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen?/