2936/J XXII. GP

Eingelangt am 21.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Walter Posch und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend rassistischer Überfall auf den Menschenrechtsaktivisten Dr. Di Tutu Bukasa

Am Abend des 13. April 2005 wurde der bekannte Menschenrechtsaktivist Dr. Di Tutu
Bukasa in Wien von mehreren Skinheads angegriffen und schwer verletzt.

Dr. Bukasa ist einer der profiliertesten Vertreter der österreichischen Anti-Rassismus-
Bewegung und in vielen Organisationen tätig, so ist er etwa stellvertretender Vorsitzender der
Wiener Integrationskonferenz, Mitbegründer der BZ (Straßenzeitung „Die Bunte"), Leiter des
ICAP (International Center for African Perspectives) und Stellvertretender Obmann der
Flüchtlingsberatungsorganisation „Asyl in Not".

Dr. Bukasa befand sich am 13. April spätabends auf dem Heimweg von einer Veranstaltung,
als er im Bereich des Naschmarkts von sechs Skinheads aufgehalten und beschimpft wurde.
Dabei fielen Sätze wie „Was willst du hier, Neger", „Neger, geh nach Hause" oder „Leck
meine Stiefel, Sklave". Dann wurde Bukasa von den Rechtsradikalen niedergeschlagen und
unter anderem auf den Kopf getreten, bis er das Bewusstsein verlor.

Dr. Bukasa musste aufgrund der erlittenen Verletzungen stationär im AKH aufgenommen
werden, konnte das Krankenhaus mittlerweile glücklicherweise aber bereits wieder verlassen.

In der österreichischen Antirassismusszene haben sich ob dieses rassistischen, feigen und
brutalen Überfalls verständlicherweise Angst, Verunsicherung und Empörung eingestellt.
Rassistisch motivierte Übergriffe wie der geschilderte sind Ausdruck einer niederträchtigen,
menschenverachtenden Gesinnung und müssen lückenlos aufgeklärt werden. Weiters ist
sicherzustellen, dass alle notwendigen Massnahmen getroffen werden, damit es erst gar nicht
zu derartigen Taten kommt.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres
nachfolgende

ANFRAGE

1. Wie ist der geschilderte Überfall auf Dr. Di Tutu Bukasa Ihren Informationen nach
abgelaufen?

2. Welche Verletzungen erlitt Dr. Bukasa durch die rassistische Gewalt der Skinheads?

3. Sind Spätfolgen zu befürchten?

4. Wann und wo wurde Anzeige gegen die mutmaßlichen Täter erstattet?

5. Wie ist der derzeitige Stand der Ermittlungen?

6. Mit welchem Aufwand werden die Ermittlungen von Seiten der Sicherheitsbehörden
geführt, wurden spezielle Maßnahmen zur Aufklärung dieser kriminellen Tat getroffen?

7. Wurden bereits Täter gefasst? Wenn ja: Sind diese geständig? Wurden sie in
Untersuchungshaft genommen

8. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass rassistische Übergriffe in Österreich zunehmen?
Worin sehen Sie die Ursachen für diese bedenkliche Entwicklung?

9. Welche Maßnahmen treffen Sie in Ihrem Ressort, um rassistische Übergriffe präventiv zu
bekämpfen?

10. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen zunehmend rigider Fremden- und Asylpolitik
und zunehmendem Rassismus?