2942/J XXII. GP
Eingelangt am 27.04.2005
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Gradwohl, Maga. Melitta Trunk,
und GenossenInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Zahlungen an die Bundesländer für Einsatzgeräte der Feuerwehren"
Die Wichtigkeit und
große Bedeutung der freiwilligen Einsatzorganisationen zum Schutz von
Leben und Eigentum
ist in Österreich unbestritten. Dies drückt sich auch in einer breiten
Anerkennung und laufender Unterstützung sowohl durch die Bevölkerung als auch
durch alle
Ebenen der österreichischen Gesetzgebung und Verwaltung aus.
Im Rahmen der Beratungen zum Budget 2005 wurden auch die
Zuwendungen des Bundes an
die Länder für Einsatzgeräte der
Feuerwehren je Bundesland von Ihnen bekannt gegeben. Um
eine Kontinuität zu gewährleisten,
stellen die
unterzeichneten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1)
Wie
hoch waren die Zahlungen
an die einzelnen Länder
für Einsatzgeräte der
Feuerwehren
im Jahr 2004 (in absoluten Zahlen je Bundesland)?
2)
Wie hoch sind die in den Budgets 2005 und 2006 zur
Verfügung stehenden Mittel für
Zahlungen an Länder
für Einsatzgeräte der Feuerwehren?
3)
Wie viele Mittel wurden von den einzelnen Bundesländern
im ersten Quartal 2005 für
Zahlungen
des Bundes abberufen (in absoluten Zahlen je Bundesland) und unter welcher
Voranschlagsstelle
wurde diese Summe veranschlagt?
4)
Gab es in den Jahren 1995 - 2004 für freiwillige
Blaulichtorganisationen (wie z.B. Rotes
Kreuz, freiwillige Ambulanzdienste, Samariter, u.a.m.) Zahlungen
an Länder für
Einsatzgeräte?
a)
Wenn
ja, in welcher Höhe je Bundesland?
b)
Wie hoch sind die Budgetmittel für die in Frage 5
genannten Organisationen in
den Budgets 2005 und
2006 und unter welcher Voranschlagsstelle sind diese
vorgesehen?
5) Wie
hoch sind die finanziellen Mittel, die im ersten Quartal 2005 je Bundesland für
die in
Frage 5 genannten Organisationen abberufen wurden?