2946/J XXII. GP

Eingelangt am 27.04.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kriminalitätsstatistik 2004 - Strafrechtliche Nebengesetze u.a.

Mit der AB 1159 XXII.GP wurde dem Fragesteller die entsprechenden Daten und Informationen teilweise bis zum Jahr 2003 übermittelt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres
folgende

Anfrage:

1.) Wie hoch ist die Summe aller strafbaren Handlungen nach den strafrechtlichen
Nebengesetzen für das Jahr 2004 (Verbrechen sowie Vergehen)?

a) Auf welche strafrechtlichen Nebengesetze können diese aufgezeigten Handlungen
aufgeschlüsselt werden (ersuche um Aufschlüsselung)?

b) Welche Delikte wurden dabei besonders angezeigt (Ersuche am Aufschlüsselung auf die 30 häufigsten Delikte)?

2.) Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Lebensmittelgesetz sind ihnen im Jahr 2004 bekannt geworden?

3.) Welche Strafbestimmungen des LMG betrafen diese Anzeigen? Aufgrund welcher Strafbestimmungen wurde am häufigsten angezeigt?

4.) Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) 2004 bekannt geworden?

5.) Welche Strafbestimmungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) betrafen diese Anzeigen?

6.) Wie viele Anzeigen nach dem Arzneimittelgesetz betrafen im Jahr 2004 §84 a AMG?

7.) Wie viele Anzeigen über gerichtlichen strafbare Handlungen nach dem
Tierarzneimittelkontrollgesetz sind ihnen 2004 bekannt geworden?

8.) Welche Strafbestimmungen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes betrafen diese
Anzeigen?

9.) Wie viele Anzeigen nach dem Tierarzneimittelkontrollgesetz betrafen im Jahr 2004
§ 11 Tierarzneimittelkontrollgesetz?

10.) Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem
Rezeptpflichtgesetz sind ihnen 2004 bekannt geworden?

11.) Welche Strafbestimmungen des Rezeptpflichtgesetzes betrafen diese Anzeigen?

12.) Wie viele Anzeigen betrafen im Jahr 2004 § 6a Rezeptpflichtgesetz?

13.) Wie viele Anzeigen betrafen im Jahr 2004 § 120 StGB (Missbrauch von
Tonaufnahme und Abhörgeräten)?

14.) In wie vielen Fällen war 2004 dabei das Sicherheitsgewerbe - wie
beispielweise Berufsdetektive - oder deren Mitarbeiterinnen involviert?

15.) Wie viele Anzeigen betrafen im Jahr 2004 das Pornographiegesetz?

16.) Welche Strafbestimmungen des Pornographiegesetzes betrafen diese Anzeigen?

17.) Wie viele Anzeigen betrafen im Jahr 2004 das ASVG?

18.) Welche Strafbestimmungen des ASVG betrafen diese Anzeigen?

19.) Welche Anzeigen betrafen im Jahr 2004 das Suchtmittelgesetz?

20.) Welche Strafbestimmungen des Suchtmittelgesetzes betrafen diese Anzeigen?

21.) Welcher Erlass regelt aktuell in ihrem Ressort die Erstellung des jährlichen
Kriminalitätsberichts (ersuche um Übermittlung des aktuellen Erlasses, der nun für die Erstellung des Kriminalitätsberichts bzw. der monatlichen Kriminalstatistik herangezogen werden muss, sofern sich gegenüber 2003 etwas geändert hat)?