Parlamentarische Materialien

2948/J XXII. GP

Eingelangt am 27.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesministerin für Justiz

betreffend „Nahrungsergänzungsmittel/Gefälschte Arzneimittel - Doping &

Gesundheitsgefährdung - Gerichtliche Verfahren"

In der AB vom 11. April 2005 (2624/AB XXII GP) betreffend

„Nahrungsergänzungsmittel/Gefälschte Arzneimittel - Doping & Gesundheitsgefährdung -
Sicherheitspolizeiliche Ermittlungen?“ wurde unter anderem durch die Innenministerin
mitgeteilt, welche Produkte in diesem Zusammenhang untersucht wurden und dass die
Ergebnisse den zuständigen Justizbehörden übermittelt wurden.

So sind in dieser Anfragebeantwortung zu einzelnen Fragen nachstehende Antworten zu
entehmen:

„In den letzten 3 Jahren wurden folgende Produkte untersucht.

Substanzen

handelsübliche Bezeichnung

Naposim

Testoviron Depot

Sustenon 250

Omnadren 250

Sustanon Organon

Nandrolone Dedanoate

Proviron

Serparfar

Spiropent

Stanozolol

Testosterone Cypionate

Comato (kyrill Schrift)

Winstrol

Pregnyl

Solvens

Zymoplex

Primobolan

T3-50

Anapolon

Primoteston Depot

Clenbuterol

Tiromel

Omapeh (kyrill schrift)

Androbolic

Boldabol Boldenone Undeclynate

Somatrophin

Dianobol t

Testosterone Depot Galenika YU

Diese Produkte wurden im Bundesinstitut für Arzneimittel bzw. über Gerichtsauftrag im Anti-
Doping Labor im Austria Research Center Seibersdorf untersucht. Die Unter-
suchungsergebnisse wurden jeweils unmittelbar an die zuständigen Justizbehörden über-
mittelt.

Oder:

„ Von österreichischen Sicherheitsbehörden und Dienststellen wurden im Jahre 2004 eine
Anzeige nach § 84a AMG, an die STA Wr. Neustadt, eine Anzeige nach § 84a AMG, 128,176,

229 StGB, an die STA Leoben, sowie eine Anzeige nach § 84a AMG, §176 StGB
(Vorsätzliche Gemeingeföhrdung) 146 ff StGB an die STA Klagenfurt erstattet. "

Oder:

„ Von den Sicherheitsbehörden wurden aufgeschlüsselt nach Jahren folgende Anzeigen nach
§ 84a Arzneimittelgesetz erstattet:

2002 2

2003 9

2004 3"

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1.) Welche konkreten Maßnahmen wurden durch die zuständigen Staatsanwaltschaften
(Justizbehörden) nach Übermittlung der Untersuchungsergebnisse zu den angeführten
untersuchten Produkten jeweils ergriffen?

(Es wird ersucht mitzuteilen ob nach der StPO zurückgelegt, eingestellt, diversionelle
Maßnahmen ergriffen oder Anklage erhoben wurde und wie der Stand der einzelnen
Verfahren ist).

1.1.) Naposim

1.2.) Testoviron Depot

1.3.) Sustenon 250

1.4.) Omnadren 250

1.5.) Sustanon Organon

1.6.) Nandrolone Dedanoate

1.7.) Proviron

1.8.) Serparfar

1.9.) Spiropent

1.10.) Stanozolol

1.11.) Testosterone Cypionate

1.12.) Comato (kyrill Schrift)

1.13.) Winstrol

1.14.) Pregnyl

1.15.) Solvens

1.16.) Zymoplex

1.17.) Primobolan

1.18.) T3-5O

1.19.) Anapolon

1.20.) Primoteston Depot

1.21.) Clenbuterol

1.22.) Tiromel

1.23.) Omapeh (kyrill schritt)

1.24.) Androbolic

1.25.) Boldabol Boldenone Undeclynate

1.26.) Somatrophin

1.27.) Dianobol t

1.28.) Testosterone Depot Galenika YU

2.) Welche Staatsanwaltschaften wurden damit befasst? Wie viele dieser eingeleiteten
Verfahren (Frage 1) sind rechtskräftig abgeschlossen?

3.) Wie viele Strafanzeigen nach § 84a StGB wurden im Jahr 2002, 2003 und 2004
insgesamt an die zuständigen Staatsanwaltschaften erstattet? An welche
Staatsanwaltschaften wurden die Anzeigen jeweils erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre
und Staatsanwaltschaften)?

4.) Welche Delikte wurden in diesem Zusammenhang noch angezeigt (z.B. 176 StGB)?

5.) Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 84a Arzneimittelgesetz (AMG) kam es durch
Private, die jeweils zuständigen Behörden oder Bundesanstalten (z.B. BIFA) bzw. die
AGES etc. im Jahr 2002 (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Landesgerichte)?

6.) Wie viele dieser Strafanzeigen wurden zurückgelegt? Wie wurde dies jeweils
begründet?

7.) Wie viele dieser Verfahren wurden eingestellt? Wie wurde dies jeweils begründet?

8.) Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es seitdem aufgrund der Anzeigen
aus dem Jahr 2002? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

9.) In wie vielen Fällen wurden die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

10.) Wie viele Strafverfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2002 sind noch nicht
rechtskräftig entschieden? Wie ist jeweils der Verfahrensstand?

11.) Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 84a Arzneimittelgesetz (AMG) kam es durch
Private, die jeweils zuständigen Behörden oder Bundesanstalten (z.B. BIFA) bzw. die
AGES etc. im Jahr 2003 (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Landesgerichte)?

12.) Wie viele dieser Strafanzeigen wurden zurückgelegt? Wie wurde dies jeweils
begründet?

13.) Wie viele dieser Verfahren wurden eingestellt? Wie wurde dies jeweils begründet?

14.) Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es seitdem aufgrund von Anzeigen
aus dem Jahr 2004? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

15.) In wie vielen Fällen wurden die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

16.) Wie viele Strafverfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2003 sind noch nicht
rechtskräftig entschieden? Wie ist jeweils der Verfahrensstand?

17.) Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 84a Arzneimittelgesetz (AMG) kam es durch
Private, die jeweils zuständigen Behörden oder Bundesanstalten (z.B. BIFA) bzw. die
AGES etc. im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Landesgerichte)?

18.) Wie viele dieser Strafanzeigen wurden zurückgelegt? Wie wurde dies jeweils
begründet?

19.) Wie viele dieser Verfahren wurden eingestellt? Wie wurde dies jeweils begründet?

20.) Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem AMG kam es seitdem? Welche
Strafen wurden konkret ausgesprochen?

21.) In wie vielen Fällen wurden die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?