2959/J XXII. GP

Eingelangt am 27.04.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Unterstützung für den RFJ und John Gudenus

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) ist eine Organisation, die Ihnen sicher nicht unbekannt ist, da Sie ja deren Bundesobmann waren. Jedenfalls werden Sie in Publikationen des RFJ wie der „tangente“ ausführlich zitiert, z.B. mit den Worten: „Es geht nicht um darum, über einzelne Worte zu reden, es geht um die Gesinnung, und die ist bei Gudenus sicher tadellos.“

(VK Hubert Gorbach im ZIB-Interview).

In der gleichen Ausgabe der „tangente“ (Nr. 2/04) kommen Sie auch noch mit einem Beitrag zu Wort, der mit Ihrer E-Mail-Adresse hubert.gorbach@bmvit.gv.at gezeichnet ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Halten Sie die Aussage betr. Hrn. Gudenus aufrecht?

2. Haben Sie diese Aussage tatsächlich als Vizekanzler der Republik Österreich gemacht? Wenn ja, warum? Wenn nein, in welcher sonstigen Eigenschaft?

3. Haben Sie als Bundesminister bzw. Vizekanzler jemals Publikationen des RFJ wie die „tangente“ mit Inseraten oder Druckkostenbeiträgen gefördert? Wenn ja, in welcher Höhe und warum?

4. Haben Sie auch in anderen Publikationen mit Ihrer Mail-Adresse als Bundesminister Beiträge geschrieben bzw. unterzeichnet? Wenn ja, in welchen?

5. Halten Sie es mit Ihrer Funktion als Bundesminister bzw. Vizekanzler der Republik Österreich für vereinbar, Beiträge in rechtsradikalen Publikationen wie der „tangente“ als Vertreter der Republik zu unterzeichnen?