2965/J XXII. GP

Eingelangt am 27.04.2005
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Finanzierung des neuen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Im Zusammenhang mit der Nettozahler-Position einiger Mitgliedstaaten (darunter auch Österreich) auf eine Begrenzung der Ausgaben auf 1% des BNE könnte es zu einem gravierenden Finanzierungsengpass beim ELER kommen. Da die Finanzierung der 2. Säule noch nicht beschlossen ist, bedeutet dies nach derzeitigem Kenntnisstand, das von den bislang von der Kommission vorgesehenen 88 Mia. € für ELER nur 55 Mia. € übrig bleiben könnten. Da die Finanzierung der 1. Säule (Marktordnungsbereich) bereits bis 2013 fixiert wurde, würden allfällige Kürzungen die Förderungen für den ländlichen Raum und damit die Bio- und Bergbauern betreffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Mittel stehen für ELER auf EU-Ebene zur Verfügung, wenn sich die Nettozahler durchsetzen?

2. Welche Folgen hätte das für Österreich, das den größten Anteil der EU-Agrargelder für die Ländliche Entwicklung verwendet?

3. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Finanzierung der 2. Säule sicherstellen?

4. Können Sie garantieren, dass es zu keinen Kürzungen beim neuen österreichischen Programm für die ländliche Entwicklung kommen wird?

5. Was werden Sie unternehmen, damit die österreichischen Bergbäuerinnen und –bauern nicht, wie der Landwirtschaftsminister im Kurier vom 27. April behauptet, „bis zu 50 Prozent ihres Einkommens verlieren“?