2974/J XXII. GP
Eingelangt am 03.05.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend über das BMVIT beworbenen BZÖ/FPÖ-Parteiaktivitäten im Bereich von Staatssekretär Mag. Mainoni
Der „bmvit-Nachrichtenticker“, der für die informationsbedürftigen BürgerInnen auf der Einstiegsseite von www.bmvit.gv.at sozusagen die erste Visitenkarte der Arbeit des Hauses und die oberste Hierarchieebene Ihrer Öffentlichkeitsarbeit ist, enthält bereits seit geraumer Zeit (vgl. beiliegenden Ausdruck) unermüdlich folgende Meldung:
„AVISO: PK Eduard Mainoni präsentiert BZÖ in Salzburg.
Wien(STF) Mag. Eduard Mainoni, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, präsentiert den Weg des BZÖ für die Zukunft in Salzburg.
Thema: "BZÖ - konstruktive freiheitliche Regierungspolitik für Salzburg“
Wann: Donnerstag, 7.4.2005 um 10 Uhr
Wo: Café Steinterrasse (Hotel Stein) Giselakai 3-5, 5020 Salzburg“
Weder erschließt sich auf Anhieb die bahnbrechende verkehrs-, innovations- oder technologiepolitische Bedeutung dieser parteipolitischen Information, die ihr den Platz im offiziellen Nachrichtenticker des BMVIT (nicht des BZÖ!) sichert, noch ist nachvollziehbar, wieso BZÖ/FPÖ-Partei-PR über die Ressourcen des BMVIT (und damit zulasten der österreichischen SteuerzahlerInnen) abgewickelt wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Worin liegt die bahnbrechende verkehrs-, innovations- oder technologiepolitische Bedeutung dieser Information, die ihr den Platz im offiziellen Nachrichtenticker des BMVIT (nicht des BZÖ!) sichert?
Anmerkung
der Parlamentsdirektion
Die von den Abgeordneten übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfrage gescannt) zur Verfügung.