2974/J XXII. GP

Eingelangt am 03.05.2005
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend über das BMVIT beworbenen BZÖ/FPÖ-Parteiaktivitäten im Bereich von Staatssekretär Mag. Mainoni

 

 

 

Der „bmvit-Nachrichtenticker“, der für die informationsbedürftigen BürgerInnen auf der Einstiegsseite von www.bmvit.gv.at sozusagen die erste Visitenkarte der Arbeit des Hauses und die oberste Hierarchieebene Ihrer Öffentlichkeitsarbeit ist, enthält bereits seit geraumer Zeit (vgl. beiliegenden Ausdruck) unermüdlich folgende Meldung:

 

„AVISO: PK Eduard Mainoni präsentiert BZÖ in Salzburg.

Wien(STF) Mag. Eduard Mainoni, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, präsentiert den Weg des BZÖ für die Zukunft in Salzburg.

Thema: "BZÖ - konstruktive freiheitliche Regierungspolitik für Salzburg“

Wann: Donnerstag, 7.4.2005 um 10 Uhr

Wo: Café Steinterrasse (Hotel Stein) Giselakai 3-5, 5020 Salzburg“

 

Weder erschließt sich auf Anhieb die bahnbrechende verkehrs-, innovations- oder technologiepolitische Bedeutung dieser parteipolitischen Information, die ihr den Platz im offiziellen Nachrichtenticker des BMVIT (nicht des BZÖ!) sichert, noch ist nachvollziehbar, wieso BZÖ/FPÖ-Partei-PR über die Ressourcen des BMVIT (und damit zulasten der österreichischen SteuerzahlerInnen) abgewickelt wird.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

1.      Worin liegt die bahnbrechende verkehrs-, innovations- oder technologiepolitische Bedeutung dieser Information, die ihr den Platz im offiziellen Nachrichtenticker des BMVIT (nicht des BZÖ!) sichert?

 

  1.  Welche Kosten für das BMVIT und damit für die Steuerzahler sind mit a) dieser, b) möglichen weiteren Bewerbungen von Parteiauftritten von Staatssekretär Mainoni über das Ministerium und seine Kommunikations- und PR-Schienen verbunden? Von wem wurde insbesondere die zugrundeliegende APA-Aussendung bezahlt?

 

  1.  Welche Kosten für das BMVIT und damit für die Steuerzahler sind mit dieser der BZÖ-Parteiarbeit zuzuzählenden Pressekonferenz von Staatssekretär Mainoni verbunden? Bitte schlüsseln Sie auf nach Kosten der PK, Kosten der PK-Vorbereitung durch Personal im BMVIT, Kosten im unmittelbaren Bereich des Staatssekretärs (zB für Transport).

 

  1. Welche Schritte werden Sie im einzelnen bis wann setzen, um die vollständige Abgeltung dieser finanziellen Inanspruchnahme der Republik für BZÖ/FPÖ-Parteipolitik durch das BZÖ (oder die FPÖ, nachdem das BZÖ am 7.4.2005 ja noch nicht rechtlich existierte?) oder durch den Staatssekretär persönlich zu veranlassen?

 

 

 

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion

 

Die von den Abgeordneten übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfrage gescannt) zur Verfügung.