2985/J XXII. GP

Eingelangt am 10.05.2005
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Puswald, Walter Posch, Christian Faul, Hans Moser und Karl Dobnigg

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert
Gorbach

betreffend die umgehende Einführung eines LKW-Überholverbotes auf der
B317 zwischen Friesach und Klagenfurt

Dass seit der Einführung des Road-Pricings für Lastkraftwagen auf Österreichs
Autobahnen unbemautete Nebenstrecken von den Schwerfahrzeugen vermehrt als
Ausweichrouten missbraucht werden, ist ein wenig erfreuliches Faktum.

In Kärnten hat sich in den letzten Monaten vor allem die B317 zu einem echten
„Fluchteldorado" für Schwerfahrzeuge entwickelt. Neben einer immer größer
werdenden Belastung für tausende Anrainer entlang der B317 bedeutet der
explosionsartige Anstieg der LKW-Frequenz vor allem auch ein immenses
Sicherheitsrisiko. Auf der nicht durch eine Mittelleitschiene getrennten Schnellstraße
(aufgrund der geringen Fahrbahnbreiten überschreiten Schwerfahrzeuge bei
Überholmanövern regelmäßig und fast zwingend die doppelte Sperrlinie in der
Fahrbahnmitte) häufen sich jedenfalls die schweren Unfälle mit LKW-Beteiligung.

Zuletzt hat sogar der Bezirkskommandant der Freiwilligen Feuerwehr im Bezirk St.
Veit an der Glan, Egon Kaiser, in der Kärntner Wochenzeitung „Kärntner Woche"
Alarm geschlagen. „Durch den vermehrten Schwerverkehr stieg die Zahl der
Verkehrstoten und Unfälle", wird Kaiser dort zitiert. Weiters erklärt der FF-
Bezirkskommandant: „Durch den Schwerverkehr wächst das Gefahrenpotenzial für
Anrainer, Einwohner, die Sicherheit der PKW-Benützer sinkt". Da sich der für das
Straßenwesen in Kärnten zuständige Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler bis dato noch
zu keinem generellen LKW-Fahrverbot auf der B317 durchringen konnte, sollte
zumindest mit einem durchgehenden LKW-Überholverbot auf der B317 raschest
versucht werden, das vom vermehrten LKW-Aufkommen ausgehende enorme
Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer wirksam und vor allem umgehend zu
minimieren.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher nachfolgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, dass durch die Einführung des Road-Pricings die B317
zwischen Friesach und Klagenfurt vermehrt als Ausweichstrecke für den
„mautflüchtigen" Schwerverkehr dient?

2. Wenn nein, warum wurde von Ihnen bis dato noch keine Erhebung, die die
Auswirkung der Einführung des Road-Pricings auf das Verkehrsaufkommen auf
der B317 untersucht, in Auftrag gegeben?

3. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden von Seiten Ihres Ressorts bis dato
gesetzt, um den Missbrauch der B317 als Ausweichroute für den
Schwerverkehr wirksam hintan zu halten?

4. Ist Ihnen bekannt, dass Unfälle mit LKW-Beteiligung auf der B317 seit
Einführung des Road-Pricings auf Österreichs Autobahnen dramatisch
zugenommen haben?

5. Wenn ja, was gedenken Sie gegen diese bedenkliche Entwicklung zu
unternehmen?

6. Wenn nein, welche Schritte werden Sie setzen, um sich von dieser
bedenklichen Entwicklung raschest ein möglichst objektives Bild zu
verschaffen?

7. Werden Sie noch vor Beginn der Hauptreisezeit (Mitte Juli 2005 bis Ende
August 2005) ein LKW-Fahrverbot für die gesamte B317 zwischen Friesach
und Klagenfurt verordnen?

8. Wenn nein, warum nicht?