3000/J XXII. GP
Eingelangt am 11.05.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Europäische Aktionsplattform für Ernährung und Körperliche Bewegung"
EU-Gesundheitskommissar
Markos Kyprianou hat den Kampf gegen die Fettleibigkeit zu
einer Priorität seiner Amtszeit erklärt. Daher wurde auf seine Anregung eine
europäische
Plattform für gesunde Ernährung u.a. mit der Lebensmittelindustrie,
Einzelhandel,
Gastronomie und Werbebranche gegründet.
Damit soll aus seiner Sicht erreicht werden, dass
diese Branchen freiwillig Verpflichtungen im Kampf gegen die
Fettlebigkeit und den
Bewegungsmangel übernehmen.
In zahlreichen Vorgesprächen wurde diese
Gründung auf europäischer Ebene vorbereitet.
Im Zuge der Vorarbeiten wurde sinnvollerweise angeregt,
den Aspekt der körperlichen
Bewegung in diese europäische
Strategie einzubeziehen. Dieser Ansatz fand bei den
Beteiligten große Zustimmung.
Der Titel der Initiative lautet nun „Diet, Physical
Activity and Health - a European
Platform for
Action" (Ernährung, Körperliche Bewegung und Gesundheit - eine
Europäische Aktionsplattform) oder
Europäische Aktionsplattform für Ernährung und
Körperliche Bewegung.
Zu
Mitgliedern dieser Plattform gehören u.a. die Europäische "Kommission
selbst, die
Confederation of the Food and Drink
Industries of the EU (CIAA - Europäischer Verband der
Lebensmittelindustrie), EuroCommerce (Europäische Handelsvereinigung),
der Europäische
Verbraucherverband BEUC, der Europäische Verband moderner Restaurants, die World
Federation of Advertisers (WFA - Weltverband der werbetreibenden Wirtschaft),
das
European Heart Network (EHN - Europäisches Netzwerk für Kardiologie) und die
International Obesity Task Force (IOTF -
Internationale Adipositasgesellschaft).
Die Mitgliedschaft soll aber weiteren Institutionen wie
der European Public Health Alliance
(EPHA), Landwirtschaftsverbänden, Familien- und Jugendverbänden usw. offen
stehen.
Die zunehmende Verbreitung von Fettleibigkeit,
insbesondere bei jungen Menschen, hat diese
Sport- und Gesundheitsexperten zusammengeführt. Fettleibigkeit ist ein
Risikofaktor für viele
schwere Erkrankungen, wie Herzkrankheiten, Bluthochdruck, Schlaganfall,
Atemwegserkrankungen, Arthritis und bestimmte Krebsarten. Auch für die
steigende Zahl der
an Typ-2-Diabetes
Erkrankten wird die Fettleibigkeitsepidemie in Europa verantwortlich
gemacht. Falsche Ernährung und Bewegungsmangel gehören zu den führenden Ursachen
vermeidbarer Todesfälle in Europa, wobei die Fettleibigkeit schätzungsweise 2 -
8 % der
Kosten im Gesundheitswesen verursacht!
Diese
Europäische Aktionsplattform bringt die wichtigsten Vertreter u.a. der
Lebensmittelindustrie, des Einzelhandels,
der Gastronomie, der Werbebranche, der
Verbraucherverbände und der nichtstaatlichen Gesundheitsorganisationen auf EU-
Ebene zusammen.
Die
EU-Kommission strebt dabei an, dass die einzelnen Teilnehmer an dieser
Plattform für
ihre Mitglieder bestimmte Maßnahmen und Anstrengungen zusichern, mit denen
falsche
Ernährung, Fettleibigkeit, Übergewicht, Bewegungsmangel etc. bekämpft werden
sollen.
Das Spektrum möglicher Maßnahmen könnte vom
Marketing für Lebensmittel über die Größe
angebotener Portionen bis zur Verbraucheraufklärung und -unterrichtung
reichen. Daneben
sind auch gesetzliche Maßnahmen geplant.
Die
in den USA und Europa in den letzten Jahrzehnten rasant gestiegene Zahl an
Übergewichtigen lässt Gesundheitsexperten und Mediziner mittlerweile von einer
„Pandemie" sprechen. Laut WHO sind die
Hälfte der Erwachsenen und rund 20% der
europäischen Kinder übergewichtig.
Die WHO sieht im Übergewicht das am schnellsten
wachsende Gesundheitsrisiko und
befürchtet,
dass bis 2040 bereits die Hälfte der Erwachsenen in den entwickelten
Ländern adipös sein könnte.
Im Rahmen des gerade vergangenen Europäischen Jahres der
„Erziehung durch Sport" vergab
die EU-Kommission
vier Aufträge für Untersuchungen zu diesem Themenkreis.
Eine
Studie dieser Reihe nimmt die Lebensweise Jugendlicher und deren Hang zum
Bewegungsmangel unter die Lupe, der zu vermehrtem Auftreten von Fettleibigkeit
führt.
Europas Kinder werden immer dicker, in manchen EU-Staaten nimmt dies bereits
Formen
einer Epidemie an, so lautet die zentrale Aussage der Untersuchung, die
angesichts des
präsentierten Zahlenmaterials durchaus
nachvollziehbar ist:
„ So stieg der Anteil
übergewichtiger Kinder im letzten Jahrzehnt in den „ alten "
Mitgliedstaaten um 8-10 %, während sich die körperliche
Leistungsfähigkeit in den
vergangenen 25 Jahren um 10-15 % verringerte. Die Ursachen dieser Entwicklung
sind in
zunehmenden Medienkonsum, ungesunder
Ernährung (kein Obst und kein Gemüse) sowie in
der Vernachlässigung des Schulsports zu suchen. Vor allem unter den Nachkommen
ärmerer
Familien sind Fettleibigkeit und damit einhergehende Krankheiten wie
Diabetes, die
normalerweise erst im Alter auftreten, anzutreffen. Um diese wachsenden
Gesundheitsprobleme in den Griff zu bekommen, sollten alle beteiligten Akteure
an einem
Strang ziehen, denn richtige Ernährung
fängt zwar zu Hause an, aber auch Schulen, Vereine
und Jugendklubs sollten ihren Beitrag leisten."
In
Österreich haben in der Vergangenheit u.a. Ernährungswissenschafter,
Interessensvertretungen wie die Arbeiterkammern sowie NGO's immer wieder auf
diese
Probleme hingewiesen und konkrete Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen
eingefordert.
So glauben viele KonsumentInnen zu wissen was gesund ist. Nur, gerade AK Tests
haben
gezeigt, dass „gesunde" Durstlöscher bis zu 29 Stück Würfelzucker pro
Liter enthalten oder
viele Fertiggerichte Kalorienbomben sind oder Kinderprodukte trotz Slogans wie
„mit Milch
und Honig" oder „das Vitaminplus" meist zu süß und zu fett sind. Dies
sind die wirklichen
Dickmacher -je mehr zuckerhaltige Limonaden Kinder und Jugendliche trinken,
umso dicker
werden sie. Tatsächlich ausgewogen essen
ist nicht so leicht und wird einem auch nicht leicht
gemacht. Angebot, Werbung und Trend verhindern oft eine gesunde Wahl.
Zuletzt
hat die Bundesarbeiterkammer darauf hingewiesen, dass Fehlernährung in der
Arbeit
ein Teil der betrieblichen Realität ist
(Wirtschaft & Umwelt 1/2005).
Und gerade die Ernährungssituation am Arbeitsplatz zählt heute zu den
wichtigen
Herausforderungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung. Unter dem
Motto
„upgrading
nutritional quality" unternehmen daher bereits mehr und mehr Produzenten
Anstrengungen, ihre Standardprodukte auf der Rezepturebene hinsichtlich ihres
Engeriegehalts zu optimieren.
„Anti-Fat-Food" ist ein Trend, der an die Welle von „Light-
Produkten" aus den 70er-Jahren anschließt, nun aber weiter greift. Es geht
um energiearme
Lebensmittel, um den Trend zur Dick- und Fettleibigkeit zu stoppen.
Absolut alarmierend ist in Österreich die diesbezügliche Entwicklung bei der Jugend:
Der
körperliche Zustand von Kindern und Jugendlichen durch falsche Ernährung und
Bewegungsdefizite ist generell besorgniserregend. Bereits jeder 8. Lehrling
leidet unter
Rückenschmerzen, jeder 10. fühlt sich
dadurch in seiner Bewegung eingeschränkt. Schon 16-
Jährige haben nachweisliche Schäden
an der Wirbelsäule. Große Probleme gibt's auch bei der
Koordination: Für viele ist es schwierig auf einem Bein zu balancieren.
Dazu
kommen die Ernährungssünden: Salzburgs SchülerInnen beispielsweise zwischen 10
und 18 Jahren essen doppelt soviel Fleisch, Wurstwaren, Mehlspeisen und
Süßigkeiten als
empfohlen, wie nicht zuletzt auch eine
Studie der AK Salzburg im Dezember 2004 aufzeigte.
Gerade in Familien mit niedrigem Bildungsgrad nimmt der Anteil dicker
Kinder zu.
Bewegungsarmut führt im Zusammenhang mit ungesunder
Ernährung einerseits zu teilweise
schweren körperlichen
Schäden (z.B. Haltungsschäden, Herz-Kreislauf-Erkrankungen)
andererseits führt ungesunde Ernährung zu Übergewicht bzw. Fettleibigkeit. Bei
den 7- bis
14-jährigen Jugendlichen sind nach dem
europäischen Ernährungsbericht 16% der Burschen
und 14% der Mädchen in Österreich zu dick.
In Europa steigt die Zahl der übergewichtigen Schulkinder
um 400.000 pro Jahr. Gerade auch
deswegen wurde durch
diese EU-Kommission die europäische „Aktionsplattform für
Ernährung und körperliche Bewegung" gegründet. Dabei soll auch die regelmäßige
körperliche Bewegung - am Arbeitsplatz sowie im schulischen wie
außerschulischen Bereich
- gefördert werden.
In
Österreich ist in den letzten Jahren genau das Gegenteil davon passiert:
Turnstunden
wurden in den Schulen reduziert und
eingespart. Dies wurde in der Antwort 2519/AB XXII
GP.
vom 22.03.2005 von Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer auf die
Parlamentarische
Anfrage „Massive Einsparungen im Schulsport"
(2520/J XXII GP) auch schriftlich bestätigt.
Und genau mit diesen Kürzungen werden mittelfristig höhere Gesundheitskosten
provoziert.
Bewegung und Ernährung sind ein Zukunftsthema und müssen
daher auch ein zentrales
Thema in
unserer Gesellschaft werden.
Notwendig ist dabei die komplexen Zusammenhänge zwischen
Ernährung, Bewegung und
privater
Lebensführung anzusprechen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1.
Sind Sie bereit, an der Gründung einer ähnlichen
gemeinsamen Aktionsplattform auch
in Österreich -
gemeinsam mit anderen Bundesministerien, Gebietskörperschaften,
Interessenvertretungen, Branchen,
Unternehmen, Sportdachverbänden, NGO's etc. -
mitzuwirken und diese zu unterstützen?
2. Wenn nein warum nicht?
3.
Wenn ja, wer bzw. welche Gebietskörperschaften,
Branchen, Unternehmen,
Interessenvertretungen, Sportvereine, NGO's etc. sollen in diese
Aktionsplattform
miteingebunden
werden?
4.
Welche konkreten Maßnahmen (Projekte) werden Sie auf
nationaler Ebene
vorschlagen? Werden Sie entsprechende Forschungsprojekte unterstützen?
5.
Welche finanziellen Mittel werden Sie 2005 und 2006 für
nationale Maßnahmen zur
Verfügung stellen?
6.
Worauf führen Sie konkret die Zunahme der Fett- bzw.
Dickleibigkeit von
Jugendlichen in Österreich zurück?
7.
Welche Maßnahmen müssten deshalb aus Sicht Ihres
Ministeriums unternommen
werden?
8.
Gibt es Richtlinien bzw. Vorgaben bei Vergaben bzw.
Ausschreibungen für die
Führung von Betriebsküchen oder Kantinen und die Zusammenstellung der Ernährung
in Ihrem Bundesministerium (Zentralstelle) oder nachgeordneten Dienststellen?
Welche
Ernährungsgrundsätze müssen durch die jeweilige Küche eingehalten werden?
9.
Wenn
ja, wie lauten im Wortlaut diese Richtlinien oder Vorgaben (ersuche um
Übermittlung dieser)? Inwieweit sind darin
„gesunde und vollwertige Verpflegung"
etc. als Bedingung normiert?
10.
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, dass das Angebot
in Getränkeautomaten in
Ihrem Ressort (z.B. Zentralstelle) sowie den nachgeordneten Dienststellen auf andere
- nämlich zuckerarme
- Getränke umgestellt wird?
11.
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, dass
Betriebsküchen im
Bundesministerium oder in nachgeordneten Dienststellen im Sinne einer
betrieblichen
Gesundheitsforderung auf gesunde und vollwertige Ernährung umsteigen?
12.
Werden
Sie aus den im Einleitungstext dargelegten Gründen gegenüber der
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft
und Kultur dafür eintreten, dass die im
Schuljahr 2003/2004 erfolgten Stundenkürzungen beim Turnunterricht
korrigiert
werden (siehe auch AB 2519/XXII.GP)?
13.
Wenn nein, warum nicht? Wie sollen dann die
Bewegungsdefizite bei Jugendlichen
beseitigt werden?
14.
Werden
Sie innerhalb der Bundesregierung dafür eintreten, dass im Zuge der
Einführung der Ganztagesschule oder des
Ausbaues der Tagesbetreuung eine tägliche
Bewegungsstunde für alle Schulkinder eingeführt wird
(weil damit auch die
Konzentrations-
und Leistungsfähigkeit gesteigert wird)?
15.
Werden Sie innerhalb der Bundesregierung dafür
eintreten, dass mit dem Ausbau der
Tagesbetreuung in den
Schulen ein gezieltes Bewegungs- und Sportangebot mit
qualifizierter Betreuung erstellt wird?
16.
Werden Sie innerhalb der Bundesregierung Initiativen des
Gesundheitsressorts
unterstützen, damit in Österreich die derzeit freiwilligen Nährwertangaben auf
Lebensmittel zumindest verbessert und verständlicher gemacht werden?
17.
Werden
Sie auf europäischer Ebene - wie die internationalen und nationalen
Verbraucherorganisationen — für eine
gesetzlich verpflichtende
Nährwertkennzeichnung für alle
verpackten Lebensmittel eintreten? Wenn nein,
warum nicht?
18.
Werden Sie innerhalb der Bundesregierung
Gesetzesinitiativen des Gesundheits- oder
Konsumentenschutzressorts, mit denen gesundheitsbezogene (irreführende) Werbung
für „ungesunde"
Produkte gesetzlich verboten werden sollen, unterstützen?
19.
Wenn nein, warum nicht? Halten Sie die derzeitige
Regelungen im UWG für
ausreichend?
20.
Werden Sie innerhalb der Bundesregierung Initiativen
unterstützen, dass
Lebensmittelhersteller und Gastronomen (inkl. der Kantineuren) Fett, Zucker und
Salz
in ihren Produkten reduzieren?
21.
Werden
Sie innerhalb der Bundesregierung dafür eintreten, dass zumindest bei
Lebensmitteln des täglichen Bedarfs (z.B.
Brot und Backwaren) jeweils der Fettgehalt
aufgeführt werden muss?
22. Wenn nein, warum nicht?
23.
Werden Sie innerhalb der Bundesregierung gesetzliche
Maßnahmen unterstützen, mit
denen
Werbung an Kinder - speziell für fette, süße und salzige Produkte - reduziert
bzw. generell
verboten wird?
24. Wenn nein, warum nicht?
25.
Vertreten auch Sie die Auffassung, dass nur solche
Unternehmen als Schulsponsoren
aus dem Lebensmittel-
und Gastronomiebereich akzeptiert werden dürfen, deren
Produkte und Angebote den Grundsätzen einer
gesunden und vollwertigen Ernährung
entsprechen?
26. Wenn nein, warum nicht?
27.
Werden Sie Angebote von „Anti-Fat-Food"-Produkten
in Ihrem Bundesministerium
und nachgeordneten
Dienststellen unterstützen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn
nein, warum nicht?
28.
Welche Initiativen und Projekte wurden von Österreich
2000, 2001, 2002, 2003 und
2004 gefordert, die sich in Österreich mit „Gesunder Ernährung" oder „Körperlicher
Bewegung"
auseinandergesetzt haben (Aufschlüsselung der einzelne Projekte auf
Jahre)?
29.
Welche Mittel wurden in diesen Jahren jeweils ausbezahlt
(Aufschlüsselung auf Jahre
und Projekte)?
30.
Welche diesbezügliche Initiativen und Projekte werden in
Österreich nach den
beschlossenen Budgets 2005 und 2006 gefördert?
31.
Welche österreichischen Einrichtungen und
Organisationen, die sich in Österreich mit
„Gesunder Ernährung" oder der „Körperlicher Bewegung"
auseinandersetzen, wurden
2000, 2001, 2002,
2003 und 2004 finanziell unterstützt (Aufschlüsselung auf Jahre
und Organisationen)?
32.
Welche Mittel wurden in diesen Jahren jeweils ausbezahlt
(Aufschlüsselung auf Jahre
und Organisationen)?
33.
Welche österreichischen Einrichtungen und
Organisationen, die sich in Österreich mit
„Gesunder Ernährung" oder der „Körperlicher Bewegung"
auseinandersetzen, werden
nach den
beschlossenen Budgets 2005 und 2006 finanziell unterstützt
(Aufschlüsselung auf Jahre und Organisationen)? Welche Projekte werden damit
unterstützt?
34.
In wie weit ist die Bundesbeschaffungsagentur
verpflichtet bei Ausschreibungen, die
Lebensmittel
betreffen in den Vergabebedingungen „gesunde und vollwertige
Ernährung" oder sonstige ernährungsphysiologische
Grundsätze zu berücksichtigen?
35.
Wie viele Ausschreibungen der Bundesbeschaffungsagentur
betrafen 2002, 2003 und
2004 die Beschaffung
Biologischer Lebensmittel?
36.
Ist die Gentechnikfreiheit in Ausschreibungen der
Bundesbeschaffungsagentur, die
Lebensmittel
betreffen ausdrückliche Bedingung für die Vergabe?
37. Wenn nein, warum nicht?
38.
Nach welchen Kriterien erfolgt die Speisenauswahl bei
Empfängen (Stehempfang oder
Diner) des
Außenministeriums?
39. Welche ernährungsphysiologischen
Erkenntnisse werden dabei berücksichtigt?