3018/J XXII. GP

Eingelangt am 11.05.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2004

Das Behinderteneinstellungsgesetz sieht u.a. vor, dass alle DienstgeberInnen, die 25 oder mehr DienstnehmerInnen beschäftigen, verpflichtet sind, auf je 25 DienstnehmerInnen (Beschäftigungsschlüssel) mindestens eine begünstigte behinderte Person einzustellen.

Gerade die öffentlichen Dienststellen gehen jedoch - zum großen Ärger der davon betroffenen behinderten Menschen - trotz ihrer zweifelsohne vorhandenen Vorbildwirkung nicht mit gutem Beispiel voran, sondern kommen zumeist in erschreckend hohen Ausmaß ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Einstellungspflicht nicht nach. Dies ist auch eine der Hauptursachen für die hohe Arbeitslosenrate von behinderten Menschen, welche bereits mehr als 35 % erreicht hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welcher Höhe wurde mit Stichtag 31.12.2004 die Einstellungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz von folgenden Anstalten erfüllt?

          a) Erzdiözese Wien

          b) Diözese Eisenstadt

          c)  Diözese St. Pölten

          d) Diözese Linz

          e) Diözese Graz - Seckau

           f) Bischöftl. Ordinariat Innsbruck

          g) Finanzk. der Diözese Gurk

          h) Finanzk. der Erzdiözese Sbg.

           i) Finanzk. der Diözese Feldk.

           j) Evang. Kirche

          k) Altkath. Kirche

           l) Israelit. Kultusgemeinde

          m) Islamische Glaubensgemeinschaft               

          erfüllt?

          (Aufstellung laut folgendem Beispiel zur Berechnungsgrundlage:

          1. Personalstand insgesamt:                                            2.303

          2. abzüglich beschäftigte begünstigte Behinderte       21

                                                                                                    2.282

          3. Ermittelte Pflichtzahl (2282/25)                                        91

              abzüglich

         4. beschäftigte begünstigte Behinderte     21

             hiervon doppel anrechenbar                   9    30

        5. ERFÜLLUNG DER BESCHÄFTIGUNGSPFLICHT   - 61