3027/J XXII. GP
Eingelangt am
12.05.2005
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen
an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten betreffend Diskussionsbedarf
im Bereich eines noch
zu schaffenden Finanzierungsinstruments für die
Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer
Ebene.
Der Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in der Europäischen Union soll
durch eine Verordnung
gestärkt und wesentlich handlungsfähiger gestaltet werden.
Dazu soll ein Finanzierungsinstrument für die
EZA und die wirtschaftliche
Zusammenarbeit geschaffen werden.
Laut Jahresvorschau des BmaA 2005 (III-135
d.B.) ist die Position Österreichs dazu eindeutig positiv in dem Sinne,
dass Sie ein
solches Finanzierungsinstrument für
unabdingbar halten. Weiters halten Sie in der
Vorschau fest, dass sich Österreich
um mehr Klarheit hinsichtlich der Zielbestimmungen
bemühe. Diskussionsbedarf bestünde
hingegen noch im Bereich der Finanzdotierung
und der Komitologie, also der Konsultation von Ausschüssen, welche die
Kommission
bei der Verabschiedung von
Durchführungsmaßnahmen zu Rechtsakten des Rates
unterstützen.
Die unterzeichneten Abgeordneten
stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende
Anfrage:
1.
Inwiefern
sind für Sie die oben erwähnten Zielbestimmungen noch unklar bzw.
was sind Ihre diesbezüglichen Vorstellungen?
2.
Welche andere maßgeblichen Positionen gibt es dazu auf
europäischer Ebene?
3.
Wo
genau besteht für Sie
noch
Diskussionsbedarf
im Bereich der
Finanzdotierung?
4.
Was ist Ihre Position dazu?
5.
Welche andere maßgeblichen Positionen gibt es dazu auf
europäischer Ebene?
6.
Inwiefern besteht für Sie Diskussionsbedarf im Bereich
der Komitologie?
7.
Was ist Ihre Position dazu?
8.
Welche andere maßgeblichen Positionen gibt es dazu auf
europäischer Ebene?
9.
Wann ist mit einem Endergebnis zu rechnen?