3029/J XXII. GP

Eingelangt am 12.05.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Kai Jan Krainer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft

betreffend Entwicklung des Entwurfes von REACH

Noch immer wird an einer Reform der EU-Chemikalienpolitik gearbeitet, der
Entwurf von REACH (Registrierung, Evaluierung, Autorisierung von
Chemikalien) wird auf EU-Ebene heftig diskutiert. In Österreich liegt die
Zuständigkeit für das Chemikaliengesetz sowohl im Umweltministerium, als
auch im Wirtschaftsministerium.

Immer wieder gibt es daher auch zwei offizielle Positionen aus Österreich
(Umweltministerium und Wirtschaftsministerium). Es ist nicht klar welche
Positionierung zwischen Umweltministerium und Wirtschaftsministerium
vereinbart wurde und welches Verhandlungsziel die ad hoc Arbeitsgruppe
hat.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Sie haben im Jahr 2004 eine Studie über die Auswirkung von REACH
auf die österreichische Volkswirtschaft angekündigt. Gibt es diese
Studie bereits?

2. Falls ja, seit wann und mit welchen Ergebnissen?

3. Falls nein, warum nicht?

4. Welche Schwerpunkte werden in dieser Studie gesetzt, wird
insbesondere auf die KMUs Bedacht genommen?

5. Wenn ja, in welcher Form?

6. Falls nein, warum nicht?

7. Wie stehen Sie zu dem französischen Vorschlag, ein Netz nationaler
Agenturen zur Evaluierung aufzubauen?

8. Gibt es von österreichischer Seite Bestrebungen den Vorschlag der
Europäischen Kommission zu ändern, dass nur eine Registrierung pro
Substanz zugelassen werden darf?

9. Sind Sie der Meinung, dass die Aufgaben der Europäischen
Chemikalienagentur wie sie im Kommissionsvorschlag dargestellt
werden, ausreichen oder sollte diese eine zentralere Rolle in der
Evaluierung der Substanzen wahrnehmen?

10. Unterstützen Sie die Forderung nach einer
Vorregistrierungsphase in der alle Daten, unabhängig von der Menge
der Substanz gesammelt werden um einen umfassenden
Datenvergleich zu ermöglichen?

11. Sollte die Evaluierung eines Dossiers auf nationaler oder EU
Ebene vorgenommen werden ?

12. Unterstützen Sie die im Kommissionsvorschlag dargelegte
Registrierung der zeitlichen Abstufung nach Mengen (Tonnen)?

1 3. Unterstützen Sie den Vorschlag, dass Daten aus Tierversuchen

verpflichtend geteilt werden müssen, egal ob freiwillige oder
verpflichtende Konsortien?

14. Unterstützen Sie den Vorschlag, dass die ECAVM (European
Center for the Validation of Alternative Methods) als beratendes
Gremium im Rahmen der Evaluierung der Substanzen in der Agentur
eingebunden wird?

15. Falls nein, warum nicht?

16. Werden die Abänderungsanträge betreffend REACH auf
nationaler Ebene gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium
erarbeitet?

1 7. Falls ja, wie ist der derzeitige Stand?

18. Falls nein, warum nicht?

1 9. Unterstützen Sie die Forderung einen Teil der

Registrierungsgebühr zweckgebunden für die Entwicklung von
Alternativmethoden zu Tierversuchen zur Verfügung zu stellen?

20. Falls nein, warum nicht?

21. Welche Position hat Österreich im Rahmen der zuletzt
stattgefundenen Ad-hoc Arbeitsgruppe vertreten?

22. Wurde diese Position veröffentlicht?

23. Falls ja, wie?

24. Falls nein, warum nicht?

25. Wie mehrfach festgestellt wurde, gibt es zwischen Ihnen und
Wirtschaftsminister Bartenstein abweichende Positionen zum Thema
REACH. Wie wird sichergestellt, dass Österreich vor allem hinsichtlich
der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft eine einheitliche Position
vertritt?