3031/J XXII. GP

Eingelangt am 12.05.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kaipel

und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Rückgabe von Kompetenzen der EU an die Nationalstaaten

Laut verschiedenen Medienberichten vom 10. Mai 2005 sprachen Sie sich anlässlich des
„Europatages" am 9. Mai 2005 dafür aus, dass „manche Kompetenzen" von der EU „ruhig
wieder" an die Nationalstaaten, aber auch an Bundesländer und Gemeinden abgegeben
werden sollten. Welche Kompetenzen dies sein sollen, ließen Sie jedoch offen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten deshalb an den Herrn Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Welche Kompetenzen der EU sollen Ihrer Meinung nach an die einzelnen Nationalstaaten
abgegeben werden?

2. Welche Kompetenzen der EU sollen Ihrer Meinung nach an die einzelnen Bundesländer
abgegeben werden?

3. Welche Kompetenzen der EU sollen Ihrer Meinung nach an die einzelnen Gemeinden ab-
gegeben werden?

4. An welche Zeitdimension denken Sie bei den Punkten 1 bis 3 jeweils?

5. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie bereits wann mit welchem Erfolg gesetzt bzw.
welche Maßnahmen werden Sie wann wo setzen, um diese Übertragung der Kompetenzen
der EU zu erreichen?