3032/J XXII. GP
Eingelangt am 12.05.2005
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Anfrage
der Abgeordneten Ing. Kaipel
und Genossen
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
betreffend Bevorzugung von Betrieben bei öffentlichen Aufträgen
Laut verschiedenen
Medienberichten vom 10. Mai 2005 forderten Sie bei einer „BZÖ-
Klausur"
steuerliche Anreize für familienfreundliche Betriebe, die Sie auch bei
öffentlichen
Aufträgen bevorzugen
wollen.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten deshalb an die Frau Bundesminister für soziale
Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1.
An
welche steuerlichen Anreize für welche Betriebe denken Sie konkret und im
Detail?
2.
Welche Betriebe (nach Betriebsgröße, Umsatz, Bilanzsumme,
Mitarbeiterstand etc.)
wollen Sie bei
welchen öffentlichen Aufträgen wie konkret bevorzugen?
3.
Was
verstehen Sie genau unter „familienfreundlichen Betrieben"?
4.
Welche
Maßnahmen haben Sie bereits gesetzt bzw. welche Maßnahmen werden Sie wann
setzen, um diese Ihre Ziele zu erreichen?
5.
Welche
Gesetzes- bzw. Verordnungsänderungen planen Sie bis wann?
6.
Mit welchen Regierungsmitgliedern haben Sie bereits über
diese Ihre Ziele wann mit
welchem Ergebnis
gesprochen bzw. wann werden Sie welche Regierungsmitglieder in der
gegenständlichen Sache kontaktieren?