3032/J XXII. GP

Eingelangt am 12.05.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kaipel

und Genossen

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Bevorzugung von Betrieben bei öffentlichen Aufträgen

Laut verschiedenen Medienberichten vom 10. Mai 2005 forderten Sie bei einer „BZÖ-
Klausur" steuerliche Anreize für familienfreundliche Betriebe, die Sie auch bei öffentlichen
Aufträgen bevorzugen wollen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten deshalb an die Frau Bundesminister für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. An welche steuerlichen Anreize für welche Betriebe denken Sie konkret und im Detail?

2. Welche Betriebe (nach Betriebsgröße, Umsatz, Bilanzsumme, Mitarbeiterstand etc.)
wollen Sie bei welchen öffentlichen Aufträgen wie konkret bevorzugen?

3. Was verstehen Sie genau unter „familienfreundlichen Betrieben"?

4. Welche Maßnahmen haben Sie bereits gesetzt bzw. welche Maßnahmen werden Sie wann
setzen, um diese Ihre Ziele zu erreichen?

5. Welche Gesetzes- bzw. Verordnungsänderungen planen Sie bis wann?

6. Mit welchen Regierungsmitgliedern haben Sie bereits über diese Ihre Ziele wann mit
welchem Ergebnis gesprochen bzw. wann werden Sie welche Regierungsmitglieder in der
gegenständlichen Sache kontaktieren?