3033/J XXII. GP

Eingelangt am 12.05.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Arbeitsbesuch der

Ministerin bei UNO-Generalsekretär Kofi Annan

Am 18. Mai 2005 absolvieren Sie einen Arbeitsbesuch bei UNO-Generalsekretär Kofi
Annan, bei dem unter anderem Fragen der UNO-Reform und der
Entwicklungszusammenarbeit erörtert werden. Außerdem steht der Besuch im Lichte
der bevorstehenden EU-Präsidentschaft Österreichs.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Welchen Standpunkt vertreten Sie in Bezug auf die UNO-Reform?

2. Welche Ansichten divergieren von jenen des UNO-Generalsekretärs?

3. Gab es in Ihrem gemeinsamen Gespräch eine inhaltliche Annäherung?

4. Wenn ja, wo?

5. Wenn nein, wo lagen die unüberwindlichen Auffassungsunterschiede?

6. Was war Inhalt des Gespräches über Entwicklungszusammenarbeit?

7. Welche Ansichten divergieren von jenen des UNO-Generalsekretärs in der Frage
der EZA auf UN-Ebene, welche auf nationaler Ebene?

8. Gab es in Ihrem gemeinsamen Gespräch über EZA eine inhaltliche Annäherung?

9. Wenn ja, wo?

10. Wenn nein, wo lagen die unüberwindlichen Auffassungsunterschiede?

11. Gab es von Seiten des UNO-Generalsekretärs Kritik an der geringen Höhe der
österreichischen Entwicklungszahlungen?

12. Welche Handlungsnotwendigkeiten oder Konsequenzen ergeben sich aus dem
Gespräch für die österreichische EZA?

13. Welche neuen Erkenntnisse über EZA konnten Sie aufgrund des Gesprächs
gewinnen?

14. Welche Konsequenzen für die österreichische EU-Präsidentschaft ergeben sich
aus dem Gespräch mit dem UNO-Generalsekretär?