3035/J XXII. GP

Eingelangt am 12.05.2005
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Anfrage

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Förderungen im Bereich der österreichischen Milchwirtschaft

Der Wandel in der europäischen Milchwirtschaft führt bei den betroffenen
Verkehrskreisen (Milchlieferanten, Molkereien, Handel und KonsumentInnen) zu
beträchtlichen Verunsicherungen. Die vielfältigen neuen Herausforderungen
erfordern ein transparentes Vorgehen. Voraussetzung dafür ist die Evaluierung
bisheriger Strategien, um die Effizienz der getätigten Maßnahmen beurteilen und
zukünftige Strategien entwickeln zu können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Welche konkreten Förderungsmaßnahmen konnten seit 1995 durch die
österreichischen Molkereien (unabhängig von der Rechtsform) beansprucht
werden?

2) Welches waren die Fördervoraussetzungen für die einzelnen Programme?

3) Wie hoch waren die Mittel, die die österreichischen Molkereien, aufgeschlüsselt
nach Jahren seit 1995 in den einzelnen Fördersparten bekommen haben?

4) Wie hoch war der Anteil der Fördermittel für Investitionen, für Markterschließung,
für allgemeine Öffentlichkeitsarbeit, für Produktentwicklung, etc. aufgeschlüsselt
nach Jahren seit 1995?

5) Wie verteilen sich die ausbezahlten Fördermittel auf die einzelnen Molkereien in
Österreich seit 1995 aufgeschlüsselt nach Jahren?

6) Wie viele Molkereien haben über die letzten zehn Jahre mehrere Male aus dem
selben Fördertopf Mittel erhalten? Wieviele Molkereien haben mehr als zweimal,
mehr als dreimal, mehr als fünfmal Förderungen erhalten? Wie hoch waren diese
Zuteilungen jeweils in Summe für die jeweiligen Molkereien?

7) Wie verteilen sich die Fördermittel für die Molkereiwirtschaft auf die politischen
Bezirke und die Bundesländer in den einzelnen Jahren seit 1995?

8) Wie viele Export-Lizenzen für den Milchsektor wurden seit 1995 erteilt, wie
verteilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer?

9) Wie hoch waren die Exporterstattungen für den Milchsektor in den einzelnen
Jahren seit 1995? Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer?

10) Haben auch Unternehmungen mit Hauptsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat
aus dem Bereich der Milchwirtschaft Förderungen erhalten? Wenn ja, wie hoch
waren die Mittel in den einzelnen Jahren seit 1995 und wie vielen Unternehmen
wurden diese Förderungen jeweils gewährt?

11) Welche Zusammenschlüsse der Molkereien bzw. Interessensvertretungen in der
Milchwirtschaft gibt es derzeit? Wie sind diese Interessensorganisationen im
Rahmen der Gestaltung des Programmes der ländlichen Entwicklung LE 07-13
eingebunden?

12)Erhalten diese Interessensverbände öffentliche Fördermittel? Wenn ja, aus
welcher Sparte? Wie hoch waren die Mittel seit 1995 in den einzelnen Jahren?