3056/J XXII. GP
Eingelangt am 17.05.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Sabine Mandak, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Interessenskonflikte durch geschäftliche Involvierung
Im Zusammenhang mit dem von Ihnen angekündigten Wechsel in die Firmengruppe des Touristik-Unternehmers Klaus stellen sich eine Reihe von brisanten Fragen.
Sie waren als Mitglied der Landesregierung zuständig für das Seilbahnwesen.
Während ihrer Amtszeit wurden eine Reihe von Vorhaben der Silvretta-Nova-Bergbahnen
AG genehmigt, darunter die Errichtung eines neuen Vierer-Sesselliftes im
Schigebiet Silvretta Nova und der Kauf der Muttersbergbahn samt Genehmigung für
eine drastische Kapazitätserhöhung und Errichtung einer Event-Arena.
Der Bau neuer Liftanlagen bei den Diedamskopfbahnen (Silvretta-Nova-Gruppe) ist
angekündigt.
Dass mit dem angedachten Verkauf der Bodenseeschiffs-Flotte der ÖBB (zuständig:
Verkehrsminister Hubert Gorbach) gleich auch die Silvretta-Nova-Gruppe als
Interessent auftauchte, ergänzt dieses Bild:
Massive Interessenskonflikte liegen vor.
Die Interessen eines Touristik- und Seilbahnunternehmens zielen legitimerweise
auf die Erhöhung von Gewinnen. Diese Interessen angesichts eines angekündigten
beruflichen Wechsels zu dieser Gruppe zu unterstützen widerspricht aber krass
Ihrer Funktion als Vizekanzler und Verkehrsminister der Republik Österreich!
Die einzig saubere Lösung in diesem Interessenkonflikt ist der sofortige
Rücktritt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
2. Ist es zutreffend, dass beim von Ihnen als zuständigem Mitglied der Bundesregierung zu verantwortenden geplanten Verkauf der Bodenseeschifffahrt der ÖBB die Silvretta-Nova-Gruppe Ihres „guten Freundes“ Klaus in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Bekanntwerden der Verkaufsabsichten als Interessentin auftrat?
3. Welche weiteren Berührungspunkte zwischen den Interessen der Silvretta-Nova-Gruppe Ihres „guten Freundes“ Klaus und Ihrem politischen Wirken hat es a) in der Zeit Ihres Wirkens als Mitglied der Vorarlberger Landesregierung, b) seit Ihrem Amtsantritt als Mitglied der Bundesregierung gegeben?
4. Ist es zutreffend, dass Sie als Verkehrsminister unter anderem für die Oberste Seilbahnbehörde, für Seilbahnsicherheit und über das Verkehrs-Arbeitsinspektorat u.a. für die entsprechenden Kontrollen zuständig sind?
5. Können Sie nachweisen, dass die Silvretta-Nova-Gruppe diesbezüglich nicht besser gestellt wurde als andere Unternehmen der Branche?
6. Ist es zutreffend, dass Sie am 13.5. den Medien gegenüber erklärt haben, für Ihre Zeit nach der Politik – also absehbar spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen – einen Wechsel in die Silvretta-Nova-Gruppe Ihres „guten Freundes“ Klaus zu beabsichtigen?