3058/J XXII. GP

Eingelangt am 17.05.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend vermuteter Postenschacher im Finanzamt Innsbruck

Der Tiroler Tageszeitung vom 7.5.2005 ist zu entnehmen, dass es im Finanzamt
Innsbruck demnächst zu personellen Veränderungen kommen wird. Konkret geht es
in dem Artikel u.a. um den ehemaligen FPÖ-Landtagsabgeordneten Rappold.

Heinz Rappold ist C-Beamter und hätte in einem normalen Verfahren geringe
Chancen einen B-Posten zu erhalten, da er keine B-Matura als Minimumerfordernis
für die Bekleidung eines B-Postens hat.

Dem Finanzamt Innsbruck wurden vom BMF zuletzt 6 zusätzliche Posten für eine
A2-wertige Verwendung (früher "b"-wertig) zugestanden. Nun wurde das Finanzamt
Innsbruck aber offenbar nochmals um einen Posten aufgestockt. Anscheinend mit
der Intention den ehemaligen FPÖ-Landtagsabgeordneten Rappold aufzunehmen.
Dieser könne seine Anstellung damit rechtfertigen, dass er niemandem einen Posten
wegnehme, da er ja den 7. Posten erhalten solle. Diese Argumentation ist nicht
nachvollziehbar, da die Eignungskriterien für die Aufnahme in den Bundesdienst
immer die gleichen sein müssen, vollkommen unabhängig davon um den wievielten
Posten es sich handelt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wer hat die Schaffung der sechs neuen Posten im Finanzamt Innsbruck
angeordnet? Wann wurde diese angeordnet? Kam die Schaffung dieser
zusätzlichen Posten vom Ministerium, vom Regionalmanagement West oder
einer anderen Stelle?

2. Wer hat die Schaffung des zusätzlichen Postens angeordnet? Wann wurde
diese angeordnet? Kam die Schaffung dieses zusätzlichen Postens vom
Ministerium, vom Regionalmanagement West oder einer anderen Stelle?

3. Welche Wertigkeit haben die sieben neuen Posten im Finanzamt Innsbruck?

4. Welche Eignungskriterien muss man erfüllen, um einen Posten mit der
Wertigkeit A2 bzw. der Wertigkeit der neu ausgeschriebenen Posten im
Finanzamt Innsbruck zu erlangen?

5. Wieviele Bewerber gab es für die neuen Stellen? Konnten diese die
Eignungskriterien erfüllen?

6. Welche Eignungskriterien erfüllt der Bewerber Rappold?

7. Aufgrund welcher besonderen Qualifikation soll Rappold diese Stelle erhalten,
wo er über keine Beamtenmatura als Minimumvoraussetzung verfügt?

8. Sind die sieben neuen Posten oder Teile davon bereits besetzt? Wenn ja,
welche Personen haben mit welcher Eignung die Posten bekommen?