3063/J XXII. GP

Eingelangt am 18.05.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Bestrebungen zur Einführung einer PKW-Maut durch das BMVIT

Ein Artikel der Tageszeitung „Kurier" vom 17. Mai 2005 zeigt deutlich die
Kostenexplosion im Bereich der ASFINAG auf: diese wird ihre Verschuldung
von derzeit 8,4 Milliarden Euro auf mindestens 13 Milliarden Euro
aufstocken. Experten bezweifeln immer mehr die Finanzierung der ASFINAG
über LKW-Maut und Vignette. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das
Verkehrsministerium schon im August 2004 beim Schweizer Ingenieurbüro
Ernst Basler & Partner eine Studie hinsichtlich der Einführung einer PKW-
Maut in Österreich erstellen ließ. Trotz Dementis aus dem BMVIT bleibt
unklar, wozu die Kosten für eine entsprechende Expertise in Kauf
genommen werden, wenn an eine PKW-Maut Einführung nicht gedacht sei.

Aus diesem Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Kosten für die Beauftragung des Schweizer
Ingenieurbüros Ernst Basler & Partner und welchen Inhalt hat die
von Ihnen beauftragte Studie?

2. Welche Maßnahmen werden Sie in Anbetracht der extrem rasch
ansteigenden Überschuldung der ASFINAG treffen?

3. Werden von Ihnen Maßnahmen hinsichtlich der Vorbereitung einer
PKW-Maut für das höherrangige Straßensystem überlegt und wie
lauten diese?

4. Ab welchem Zeitpunkt erscheint es für Sie notwendig, die extremen
Schulden der ASFINAG über eine PKW-Maut zu finanzieren?

5. Können Sie die Einführung eines flächendeckenden PKW-Road-
Pricings vollständig ausschließen?