3064/J XXII. GP
Eingelangt am 18.05.2005
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz - Marktbeobachtung in Österreich -
Kontrollprogramm“
Nach dem Bundesministeriengesetz ist das
Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit unter anderem
auch für das Preisauszeichnungsgesetz zuständig.
Die Vollziehung des Preisauszeichnungsgesetzes (BGBL 1992/146 idF BGBL
Nr. 55/2000) erfolgt im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung.
Mit der AB 1342 XXII GP wurden durch den Bundesminister entprechende Zahlen
für die
Jahre 2000-2003
beantwortet.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den
Bundesminister für
Wirtschaft
und Arbeit folgende
Anfrage:
1.
Welche
Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z. B. Preiserhebungen)
aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes
wurde im Jahr 2004 den Ländern aufgetragen
(Aufschlüsselung der Aufträge bzw. der Ersuchen auf Jahr und
Bundesländer)?
2.
Wie
viele Betriebe wurden dabei in diesem Jahr 2004 durch die Behörden kontrolliert
(Aufschlüsselung der Betriebsanzahl auf die einzelnen Aufträge)?
3.
Zu
welchen konkreten Ergebnissen führten die in den Bundesländern im
Auftrag des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit in diesem Jahr 2004
durchgeführten Kontroll- bzw.
Marktbeobachtungsmaßnahmen nach dem
Preisauszeichnungsgesetz (Aufschlüsselung der jeweils einzelnen
Ergebnisse
in den Bundesländern und auf Jahr)?
4.
Welche
konkreten einzelnen Maßnahmen (z. B. Abmahnung, Bescheid)
mussten aufgrund dieser Ergebnisse in diesem Jahr 2004 jeweils durch die
zuständigen Behörden ergriffen werden
(Aufschlüsselung dieser Maßnahmen
auf Jahr, Auftrag und Bundesländer)?
5.
Welche
konkreten Maßnahmen (z. B. Erlass, VO) mussten aufgrund dieser
Ergebnisse in diesem Jahr 2004 jeweils durch das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit ergriffen werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf
Jahr und Anlassfall)?
6.
Welche Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z. B.
Preiserhebungen)
aufgrund des
Preisauszeichnungsgesetzes wurden bereits bzw. werden im Jahr
2005 den Ländern aufgetragen (Aufschlüsselung der Aufträge bzw. der
Ersuchen auf Jahr und Bundesländer)?
7.
Werden
Sie in Anbetracht der steigenden Inflation einen Warenkorb mit Gütern des
täglichen Bedarfs erstellen, damit die
tatsächliche Belastung für die KonsumentInnen
bzw. Haushalte durch Preissteigerungen korrekt dargestellt wird?
8.
Wenn nein, warum nicht?
9.
Wie viele Organe nach dem Preisauszeichnungsgesetz sind
mit Stichtag 01.01.2005 in
den Bundesländern
tätig (Aufschlüsselung nach Bundesländer)?