3064/J XXII. GP

Eingelangt am 18.05.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz - Marktbeobachtung in Österreich -

Kontrollprogramm“

Nach dem Bundesministeriengesetz ist das Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit unter anderem auch für das Preisauszeichnungsgesetz zuständig.
Die Vollziehung des Preisauszeichnungsgesetzes (BGBL 1992/146 idF BGBL
Nr. 55/2000) erfolgt im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung.

Mit der AB 1342 XXII GP wurden durch den Bundesminister entprechende Zahlen für die
Jahre 2000-2003 beantwortet.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Welche Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z. B. Preiserhebungen)
aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes wurde im Jahr 2004 den Ländern aufgetragen
(Aufschlüsselung der Aufträge bzw. der Ersuchen auf Jahr und Bundesländer)?

2. Wie viele Betriebe wurden dabei in diesem Jahr 2004 durch die Behörden kontrolliert
(Aufschlüsselung der Betriebsanzahl auf die einzelnen Aufträge)?

3. Zu welchen konkreten Ergebnissen führten die in den Bundesländern im
Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in diesem Jahr 2004
durchgeführten Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen nach dem
Preisauszeichnungsgesetz (Aufschlüsselung der jeweils einzelnen Ergebnisse

in den Bundesländern und auf Jahr)?

4. Welche konkreten einzelnen Maßnahmen (z. B. Abmahnung, Bescheid)
mussten aufgrund dieser Ergebnisse in diesem Jahr 2004 jeweils durch die
zuständigen Behörden ergriffen werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen
auf Jahr, Auftrag und Bundesländer)?

5. Welche konkreten Maßnahmen (z. B. Erlass, VO) mussten aufgrund dieser
Ergebnisse in diesem Jahr 2004 jeweils durch das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit ergriffen werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf
Jahr und Anlassfall)?

6. Welche Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z. B. Preiserhebungen)
aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes wurden bereits bzw. werden im Jahr
2005 den Ländern aufgetragen (Aufschlüsselung der Aufträge bzw. der
Ersuchen auf Jahr und Bundesländer)?

7. Werden Sie in Anbetracht der steigenden Inflation einen Warenkorb mit Gütern des
täglichen Bedarfs erstellen, damit die tatsächliche Belastung für die KonsumentInnen
bzw. Haushalte durch Preissteigerungen korrekt dargestellt wird?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wie viele Organe nach dem Preisauszeichnungsgesetz sind mit Stichtag 01.01.2005 in
den Bundesländern tätig (Aufschlüsselung nach Bundesländer)?