3066/J XXII. GP

Eingelangt am 23.05.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend BZÖ-Parteienfinanzierung

Bis heute ist nicht klar, wie und aus welchen Quellen die Finanzierung der Neo-
Regierungspartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) erfolgt. Auf eine Parteien- und
Akademieförderung kann das BZÖ in jedem Fall nicht zurückgreifen. Das bestätigte der
Bundeskanzler anlässlich einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat (12.4.2005, 106. Sitzung,
XXII. GP). Etwas Licht in das BZÖ-Finanzierungsdunkel brachte der Chef der Neo-
Regierungspartei, Jörg Haider. Am 7. April erklärte dieser im „News" (14/2005), dass sich
das BZÖ durch Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren werde. Da die Hauptarbeit aber
ohnedies beim Regierungs- und Parlamentsteam liege, stehe dem Bündnis aber auch deren
Apparate zur Verfügung. Drei Tage später, am 10. April, verwies der BZÖ-Chef in der ORF-
„Pressestunde" abermals auf die Heranziehung von Ministeriumsressourcen durch die Neo-
Regierungspartei. „Und die Arbeit, die inhaltliche Arbeit läuft über den Parlamentsklub und
läuft über die Regierung, weil dort muss ja das umgesetzt werden, was wir uns vorgenommen
haben", so Haider. Im „Profil" vom 11. April führte derselbe, angesprochen, von woher das
Geld des BZÖ komme, aus: „Wir werden nicht viel brauchen, da wir keine Bürokratie
aufbauen werden. Wir finden momentan das Auslangen mit dem Apparat der
Regierungsmitglieder."

Setzt der BZÖ-Chef dieses nicht gesetzeskonforme Vorhaben in die Tat um, kann dieser auf
einen - gelinde gesagt - üppigen Mitarbeiterstab in den von seinen Parteifreunden geführten
Ministerien zurückgreifen. Alleine im Vizekanzleramt sind es 13 Personen, die laut einem
Verwaltungsübereinkommen zwischen Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach
ihren Dienst am Minoritenplatz versehen. Kostenpunkt seit 21. Oktober 2003 insgesamt
683.100 Euro. Zusammen mit dem im Ministerbüro seines Verkehrsressorts beschäftigten
Personen kommt der geschäftsführende BZÖ-Obmann Gorbach auf mindestens 40
Mitarbeiter. Mit 38 Personen verfügt BM Haubner und Staatssekretär Dolinschek über einen
ähnlich aufgeblähten Ministeriumsapparat.

So offen wie der Bündnisobmann über seine Finanzierungspläne des BZÖ Auskunft gab, so
unvereinbar ist es, dass sich eine politische Partei der Ressourcen der Ministerien und somit
letztlich zweckwidrig an Steuergeldern bedient. Dementsprechend stellt es eine
Parteienfinanzierung zugunsten des BZÖ dar, wenn der Staatssekretär im BMVIT, Eduard
Mainoni, via Nachrichtenticker und Aussendung des BMVIT eine Pressekonferenz anlässlich
der Präsentation des Salzburger BZÖ-Ablegers ankündigt. Ebenso ist eine Subventionierung
der Neo-Regierungspartei, wenn das BMSG schon im Vorfeld der Auftragsvergabe einen vier
Millionen Euro umfassenden Auftrag zur Neugestaltung des Außenauftritts des
gleichnamigen Ressort an den BZÖ-Werber Rumpold vergibt.

Jüngster Fall des Missbrauchs von Ministeriumsressourcen zu BZÖ-Parteizwecken ist die
Propaganda-Tour der orangen Regierungsmitglieder. Laut einem „Format"-Artikel (19/05)
planen die BZÖ-MinisterInnen und -Staatssekretäre eine „Tour d'orange" durch Österreich.
Ziel sei es, so das „Format", bis Ende Juli allen Wahlkreisen einen Besuch abzustatten.
Kosten soll dies dem BZÖ jedoch nichts. Für die sogenannte „Zukunft Österreich Tour"
müssen die Budgets der Ministerien herhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das oben genannte Regierungsmitglied
nachstehende

Anfrage:

1. Stimmt es, dass Sie dem Bündnis Zukunft Österreich die Ressourcen des BMJ zur
Verfügung stellen?

2. Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit Gründung des Bündnisses
Zukunft Österreich bis zum Einlangen dieser Anfrage im Ministerium bzw.
Ministerbüro bzw. im Büro eines Ihrer beiden Staatssekretäre und im Vizekanzlerbüro
auf Basis welchem Dienstverhältnis (Beamtendienstgesetz, Angestelltengesetz,
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz oder Sondervertrag
gemäß § 36 VBG) als Zuarbeiter des BZÖ abgestellt?

3. Welche gesetzliche Grundlage begründet dieses Vorgehen?

4. Welche der unter Punkt 2 beauskunfteten BZÖ-Zuarbeiter Ihres Ministeriums
bekleiden auch eine Funktion in der orangen Regierungspartei?

5. Entstanden infolge der Heranziehung der unter Punkt 2 angefragten Personen zum
Zwecke der BZÖ-Parteiarbeit bis zum Einlangen dieser Anfrage Mehrkosten?

6. Wenn ja, mit welchen Mehrkosten schlug sich dies für das BMJ bis dato zu Buche,
und mit welchen Mehrkosten muss des weiteren noch gerechnet werden?

7. Ist es aufgrund der Nutzung der personellen Ressourcen Ihres Ministeriums zugunsten
des BZÖ zu zeitlichen Mehrleistungen der Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des
Ministeriums gekommen?

8. Wenn ja, welche Kosten sind bis zum Eintreffen dieser Anfrage bislang entstanden,
und wie hoch werden hierdurch die entstanden Mehrkosten für 2005 und 2006
insgesamt veranschlagt?

9. Zu welchen Tätigkeiten wurden die unter Punkt 2 beauskunfteten Personen vom BZÖ
herangezogen?

10. Wurden bzw. werden dem BZÖ darüber hinaus Sachleistungen zur Verfügung
gestellt?

11. Wenn ja, welcher Art waren bzw. sind diese, und welche Kosten sind hierfür bislang
entstanden bzw. mit welchen Kosten wird in weiterer Folge hierfür noch zu rechnen
sein?

12. Welche Gründe sind es, die die Zur-Verfügung-Stellung der Ministeriumsressourcen
zu Zwecken der BZÖ-Parteiarbeit rechtfertigen?

13. Am 17. Mai bzw. 18. Mai gingen Ihre Regierungs- und Parteikollegen,
Sozialministerin Ursula Haubner, und Staatssekretär Sigisbert Dolinschek auf

„Zukunft Österreich Tour". Werden auch Sie sich auf BZÖ-Werbetour durch
Österreich begeben?

14. Ist es richtig, dass die Finanzierung dieser österreichweiten Werbefahrt aus dem
Budget des BMJ (mit-)finanziert wird?

15. Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage können Sie in diesem Zusammenhang
verweisen, die es rechtfertigt, Ministeriumsressourcen für parteipolitische
Veranstaltungen heranzuziehen?

16. Wie viel wird Ihre „Zukunft Österreich Tour" dem Steuerzahler kosten?

17. Wann und wo wird Ihre „Tour d'Orange" halt machen?

18. Welche Personen Ihres Ministeriums, geordnet nach Namen, nahmen bislang der
„Zukunft Österreich Tour" teil, welche Personen des BMJ werden Sie für die
Teilnahme der Ländertour abstellen?

19. Liegt der „Zukunft Österreich Tour" ein organisatorisches Konzept und ein
Finanzrahmen seitens Ihres Ressort zugrunde?

20. Wenn ja, wie gestaltet sich dieses bzw. dieser?

21. Wie viele Personen des BMJ, geordnet nach Namen, zeichnen für die Erstellung des
orangen Werbetour-Konzepts sowie dessen Finanzrahmen verantwortlich?

22. Warum stellen Sie Personal aus Ihrem Ministerium für BZÖ-Propaganda zur
Verfügung?

23. Wurden hierzu auch ministeriumsfremde Personen, Institutionen oder Firmen an der
Konzepterstellung und Vorbereitung der „Zukunft Österreich Tour" beteiligt?

24. Wenn ja, welche, und mit welchen Kosten schlägt sich die Konzepterstellung und der
Finanzrahmen der „Zukunft Österreich Tour" zu Buche?

25. Wurde die Konzepterstellung und Vorbereitung der „Zukunft Österreich Tour"
ausgeschrieben?

26. Planen Sie, wie Ihre Regierungs- und Parteikollegen im BMSG, die „Zukunft
Österreich Tour" im Vorfeld via Anzeigen in Zeitung und Zeitschriften zu
propagieren?

27. Wenn ja, welche, nach Zeitungen und Zeitschriften aufgelistete, Kosten werden dabei
anfallen?

28. Können Sie bestätigen, dass für die Kosten der Bewerbung der Tour d'Orange das
BMJ aufkommen wird?

29. Auf welche gesetzliche Grundlage können Sie in diesem Zusammenhang verweisen?

30. Werden ministeriumsfremde Personen, Institutionen oder Firmen an der Bewerbung
der „Zukunft Österreich Tour" beteiligt?

31. Wenn ja, welche wurden wofür herangezogen?

32. Welche Beträge wurden vom BMJ zur Bewerbung der „Zukunft Österreich Tour" an
welche Personen, Institutionen oder Firmen bezahlt?

33. Erfolgte im Hinblick auf die Erstellung des Werbekonzepts der „Zukunft Österreich
Tour" eine Ausschreibung?