3067/J XXII. GP
Eingelangt am 23.05.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ruth Becher
und GenossInnen
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
betreffend BZÖ-Parteienfinanzierung
Bis heute ist nicht
klar, wie und aus welchen Quellen die Finanzierung der Neo-
Regierungspartei
„Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) erfolgt. Auf eine Parteien- und
Akademieförderung kann das BZÖ in jedem Fall nicht zurückgreifen. Das
bestätigte der
Bundeskanzler anlässlich einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat (12.4.2005,
106. Sitzung,
XXII. GP). Etwas Licht in das
BZÖ-Finanzierungsdunkel brachte der Chef der Neo-
Regierungspartei,
Jörg Haider. Am 7. April erklärte dieser im „News" (14/2005), dass sich
das BZÖ durch Spenden
und Mitgliedsbeiträge finanzieren werde. Da die Hauptarbeit aber
ohnedies beim Regierungs- und Parlamentsteam liege, stehe dem Bündnis aber auch
deren
Apparate zur Verfügung. Drei Tage später, am 10. April, verwies der BZÖ-Chef in
der ORF-
„Pressestunde" abermals auf die Heranziehung von Ministeriumsressourcen
durch die Neo-
Regierungspartei. „Und die Arbeit, die inhaltliche Arbeit läuft über den
Parlamentsklub und
läuft über die Regierung, weil dort muss ja das umgesetzt werden, was wir uns
vorgenommen
haben", so Haider. Im „Profil" vom 11. April führte
derselbe, angesprochen, von woher das
Geld des BZÖ komme, aus: „Wir
werden nicht viel brauchen, da wir keine Bürokratie
aufbauen werden. Wir finden
momentan das Auslangen mit dem Apparat der
Regierungsmitglieder.''
Setzt der BZÖ-Chef dieses nicht
gesetzeskonforme Vorhaben in die Tat um, kann dieser auf
einen - gelinde gesagt - üppigen
Mitarbeiterstab in den von seinen Parteifreunden geführten
Ministerien zurückgreifen. Alleine im Vizekanzleramt sind es 13
Personen, die laut einem
Verwaltungsübereinkommen zwischen Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach
ihren Dienst am Minoritenplatz versehen. Kostenpunkt seit 21. Oktober 2003
insgesamt
683.100 Euro.
Zusammen mit dem im Ministerbüro seines Verkehrsressorts beschäftigten
Personen kommt der geschäftsführende
BZÖ-Obmann Gorbach auf mindestens 40
Mitarbeiter. Mit 38 Personen verfügt
BM Haubner und Staatssekretär Dolinschek über einen
ähnlich aufgeblähten Ministeriumsapparat.
So offen wie der Bündnisobmann über seine
Finanzierungspläne des BZÖ Auskunft gab, so
unvereinbar ist es,
dass sich eine politische Partei der Ressourcen der Ministerien und somit
letztlich zweckwidrig an Steuergeldern
bedient. Dementsprechend stellt es eine
Parteienfinanzierung zugunsten des BZÖ dar, wenn der Staatssekretär im
BMVIT, Eduard
Mainoni, via Nachrichtenticker und Aussendung des BMVIT eine Pressekonferenz
anlässlich
der Präsentation des Salzburger BZÖ-Ablegers
ankündigt. Ebenso ist eine Subventionierung
der Neo-Regierungspartei, wenn das
BMSG schon im Vorfeld der Auftragsvergabe einen vier
Millionen Euro umfassenden Auftrag zur
Neugestaltung des Außenauftritts des
gleichnamigen Ressort an den BZÖ-Werber Rumpold vergibt.
Jüngster Fall des Missbrauchs von
Ministeriumsressourcen zu BZÖ-Parteizwecken ist die
Propaganda-Tour der orangen
Regierungsmitglieder. Laut einem „Format"-Artikel (19/05)
planen die BZÖ-MinisterInnen und
-Staatssekretäre eine „Tour d'orange" durch Österreich.
Ziel sei es, so das „Format",
bis Ende Juli allen Wahlkreisen einen Besuch abzustatten.
Kosten soll dies dem BZÖ jedoch
nichts. Für die sogenannte „Zukunft Österreich Tour"
müssen die Budgets der Ministerien herhalten.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an das oben genannte Regierungsmitglied
nachstehende
Anfrage:
1.
Stimmt es, dass Sie dem Bündnis Zukunft Österreich die
Ressourcen des BMSG zur
Verfügung stellen?
2.
Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit Gründung
des Bündnisses
Zukunft Österreich bis zum
Einlangen dieser Anfrage im
Ministerium bzw.
Ministerbüro sowie im
Büro Ihres Staatssekretärs auf Basis welchem Dienstverhältnis
(Beamtendienstgesetz,
Angestelltengesetz,
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz,
Vertragsbedienstetengesetz oder Sondervertrag
gemäß § 36 VBG) als Zuarbeiter des
BZÖ abgestellt?
3.
Welche
gesetzliche Grundlage begründet dieses Vorgehen?
4. Welche der unter Punkt 2 beauskunfteten
BZÖ-Zuarbeiter Ihres Ministeriums und des
Büros Ihres Staatssekretärs bekleiden
auch eine Funktion in der orangen
Regierungspartei?
5.
Entstanden infolge der Heranziehung der unter Punkt 2
angefragten Personen zum
Zwecke der
BZÖ-Parteiarbeit bis zum Einlangen dieser Anfrage Mehrkosten?
6.
Wenn ja, mit welchen Mehrkosten schlug sich dies für das
BMSG bis dato zu Buche,
und mit welchen
Mehrkosten muss des weiteren noch gerechnet werden?
7.
Ist
es aufgrund der Nutzung der personellen Ressourcen Ihres Ministeriums zugunsten
des BZÖ zu zeitlichen Mehrleistungen der
Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des
Büros Ihres Staatssekretärs gekommen?
8.
Wenn ja, welche Kosten sind bis zum Eintreffen dieser
Anfrage bislang entstanden,
und
wie hoch werden hierdurch die entstanden Mehrkosten für 2005 und 2006
insgesamt
veranschlagt?
9.
Zu welchen Tätigkeiten wurden die unter Punkt 2
beauskunfteten Personen vom BZÖ
herangezogen?
10.
Wurden bzw.
werden dem BZÖ darüber hinaus
Sachleistungen zur Verfügung
gestellt?
11.
Wenn ja, welcher Art waren bzw. sind diese, und welche
Kosten sind hierfür bislang
entstanden
bzw. mit welchen Kosten wird in weiterer Folge hierfür noch zu rechnen
sein?
12.
Welche Gründe sind es, die die Zur-Verfügung-Stellung der
Ministeriumsressourcen
zu Zwecken der
BZÖ-Parteiarbeit rechtfertigen?
13.
Am 17. Mai bzw. 18. Mai gingen Sie gemeinsam mit Ihrem
Staatssekretär Sigisbert
Dolinschek
auf „Zukunft Österreich Tour". Ist es richtig, dass die Finanzierung
dieser
österreichweiten
Werbefahrt aus dem Budget des BMSG (mit-)finanziert wird?
14.
Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage können Sie in
diesem Zusammenhang
verweisen, die es rechtfertigt, Ministeriumsressourcen für parteipolitische
Veranstaltungen
heranzuziehen?
15. Wie viel wird Ihre „Zukunft
Österreich Tour" dem Steuerzahler kosten?
16. Wann und wo wird Ihre „Tour d'Orange" halt machen?
17. Welche Personen Ihres Ministeriums, geordnet nach
Namen, nahmen bislang der
„Zukunft Österreich Tour" teil, welche Personen des BMJ werden Sie für die
Teilnahme der Ländertour abstellen?
18. Liegt
der „Zukunft Österreich Tour" ein organisatorisches Konzept
und ein
Finanzrahmen seitens Ihres Ressorts zugrunde?
19. Wenn ja, wie gestaltet sich dieses
bzw. dieser?
20.
Wie
viele Personen des BMSG, geordnet nach Namen, zeichnen für die Erstellung des
orangen Werbetour-Konzepts sowie dessen Finanzrahmen verantwortlich?
21.
Warum
stellen Sie Personal aus
Ihrem Ministerium für BZÖ-Propaganda
zur
Verfügung?
22.
Wurden
auch
ministeriumsfremde
Personen, Institutionen oder Firmen
an der
Konzepterstellung und
Vorbereitung der „Zukunft Österreich Tour" beteiligt?
23.
Wenn ja, welche, und mit welchen Kosten schlägt sich die
Konzepterstellung und der
Finanzrahmen der
„Zukunft Österreich Tour" zu Buche?
24.
Wurde die
Konzepterstellung und Vorbereitung der „Zukunft Österreich Tour"
ausgeschrieben?
25.
Am 17. Mai 2005 dieses Jahres fand sich in der „Kronen
Zeitung" (S. 23) eine in
BZÖ-Orange
gehaltene Anzeige Ihres Staatssekretärs Dolinschek, die für einen von
Ihm
im Rahmen der „Zukunft Österreich Tour" abgehaltenen
„Bürgersprechtag" in
Wien warb. Wie viel
kostete diese Anzeige in der „Kronen Zeitung"?
26.
Wurde die unter Punkt 24 erwähnte Anzeige „Zukunft
Soziales Österreich!" auch in
anderen
Tageszeitungen geschaltet?
27.
Wenn ja, in welchen, und wie hoch waren hierfür,
aufgelistet nach Zeitungen, jeweils
die
Kosten?
28.
Welche Personen, Institutionen und Firmen zeichneten für
die Erstellung der Anzeige
verantwortlich?
29.
Planen Sie weitere Werbemaßnahmen im Vorfeld der „Zukunft
Österreich Tour"
(Anzeigen
etc.)?
30. Wenn ja, welche, und wie gedenken
Sie, Ihre Ländertour zu propagieren?
31.
Können Sie bestätigen, dass für die Kosten der Bewerbung
der Tour d'Orange das
BMSG aufkommt?
32. Auf welche gesetzliche Grundlage
können Sie in diesem Zusammenhang verweisen?
33.
Werden ministeriumsfremde Personen, Institutionen oder
Firmen an der Bewerbung
der „Zukunft
Österreich Tour" beteiligt?
34. Wenn ja, welche wurden wofür
herangezogen?
35.
Welche Beträge wurden vom BMSG zur Bewerbung der „Zukunft
Österreich Tour"
an welche Personen,
Institutionen oder Firmen bezahlt?
36. Erfolgte im
Hinblick auf die Erstellung des Werbekonzepts der „Zukunft Österreich
Tour" eine
Ausschreibung?