3068/J XXII. GP
Eingelangt am 23.05.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ruth Becher
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend BZÖ-Parteienfinanzierung
Bis heute ist nicht
klar, wie und aus welchen Quellen die Finanzierung der Neo-
Regierungspartei
„Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) erfolgt. Auf eine Parteien- und
Akademieförderung kann das BZÖ in jedem Fall nicht zurückgreifen. Das
bestätigte der
Bundeskanzler anlässlich einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat (12.4.2005,
106. Sitzung,
XXII. GP). Etwas Licht in das
BZÖ-Finanzierungsdunkel brachte der Chef der Neo-
Regierungspartei,
Jörg Haider. Am 7. April erklärte dieser im „News" (14/2005), dass sich
das BZÖ durch Spenden
und Mitgliedsbeiträge finanzieren werde. Da die Hauptarbeit aber
ohnedies beim Regierungs- und Parlamentsteam liege, stehe dem Bündnis aber auch
deren
Apparate zur Verfügung. Drei Tage später, am 10. April, verwies der BZÖ-Chef in
der ORF-
„Pressestunde" abermals auf die Heranziehung von Ministeriumsressourcen
durch die Neo-
Regierungspartei. „Und die Arbeit, die inhaltliche Arbeit läuft über den
Parlamentsklub und
läuft über die Regierung, weil dort muss ja das umgesetzt werden, was wir uns vorgenommen
haben", so Haider. Im „Profil" vom 11. April führte
derselbe, angesprochen, von woher das
Geld des BZÖ komme, aus: „Wir
werden nicht viel brauchen, da wir keine Bürokratie
aufbauen werden. Wir finden
momentan das Auslangen mit dem Apparat der
Regierungsmitglieder."
Setzt der BZÖ-Chef dieses nicht gesetzeskonforme Vorhaben
in die Tat um, kann dieser auf
einen - gelinde gesagt - üppigen Mitarbeiterstab in den von seinen
Parteifreunden geführten
Ministerien zurückgreifen. Alleine im
Vizekanzleramt sind es 13 Personen, die laut einem
Verwaltungsübereinkommen zwischen
Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach
ihren Dienst am Minoritenplatz versehen. Kostenpunkt seit 21. Oktober 2003
insgesamt
683.100 Euro. Zusammen mit dem im Ministerbüro seines Verkehrsressorts
beschäftigten
Personen kommt der geschäftsführende
BZÖ-Obmann Gorbach auf mindestens 40
Mitarbeiter. Mit 38 Personen verfügt
BM Haubner und Staatssekretär Dolinschek über einen
ähnlich aufgeblähten Ministeriumsapparat.
So offen wie der
Bündnisobmann über seine Finanzierungspläne des BZÖ Auskunft gab, so
unvereinbar ist es,
dass sich eine politische Partei der Ressourcen der Ministerien und somit
letztlich zweckwidrig an Steuergeldern
bedient. Dementsprechend stellt es eine
Parteienfinanzierung zugunsten des
BZÖ dar, wenn der Staatssekretär im BMVIT, Eduard
Mainoni, via Nachrichtenticker und Aussendung des BMVIT eine
Pressekonferenz anlässlich
der Präsentation des Salzburger BZÖ-Ablegers
ankündigt. Ebenso ist eine Subventionierung
der Neo-Regierungspartei, wenn das
BMSG schon im Vorfeld der Auftragsvergabe einen vier
Millionen Euro umfassenden Auftrag zur
Neugestaltung des Außenauftritts des
gleichnamigen Ressort an den BZÖ-Werber Rumpold vergibt.
Jüngster Fall des Missbrauchs von Ministeriumsressourcen zu
BZÖ-Parteizwecken ist die
Propaganda-Tour der orangen
Regierungsmitglieder. Laut einem „Format"-Artikel (19/05)
planen die BZÖ-MinisterInnen und -Staatssekretäre eine „Tour d'orange"
durch Österreich.
Ziel sei es, so das „Format",
bis Ende Juli allen Wahlkreisen einen Besuch abzustatten.
Kosten soll dies dem BZÖ jedoch
nichts. Für die sogenannte „Zukunft Österreich Tour"
müssen die Budgets der Ministerien herhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das oben
genannte Regierungsmitglied
nachstehende
Anfrage:
1.
Stimmt es, dass Sie dem Bündnis Zukunft Österreich die
Ressourcen des BMVIT und
des Vizekanzlerbüros
zur Verfügung stellen?
2.
Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit Gründung
des Bündnisses
Zukunft Österreich bis zum
Einlangen dieser Anfrage im
Ministerium bzw.
Ministerbüro bzw. im Büro eines Ihrer beiden Staatssekretäre und im
Vizekanzlerbüro
auf Basis
welchem
Dienstverhältnis
(Beamtendienstgesetz,
Angestelltengesetz,
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz oder Sondervertrag
gemäß § 36 VBG) als Zuarbeiter des BZÖ abgestellt?
3.
Welche
gesetzliche Grundlage begründet dieses Vorgehen?
4. Welche
der unter Punkt 2 beauskunfteten BZÖ-Zuarbeiter Ihres Ministeriums,
Vizekanzlerbüros und den Büros Ihrer
beiden Staatssekretäre Mainoni und Kukacka
bekleiden auch eine Funktion in der orangen Regierungspartei?
5.
Entstanden infolge der Heranziehung der unter Punkt 2
angefragten Personen zum
Zwecke der
BZÖ-Parteiarbeit bis zum Einlangen dieser Anfrage Mehrkosten?
6.
Wenn
ja, mit welchen Mehrkosten schlug sich dies für das BMVIT bis dato zu Buche,
und mit welchen Mehrkosten muss des weiteren noch gerechnet werden?
7.
Ist
es aufgrund der Nutzung der personellen Ressourcen Ihres Ministeriums zugunsten
des BZÖ zu zeitlichen Mehrleistungen der
Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. der
Büros der beiden Staatssekretäre gekommen?
8.
Wenn ja, welche Kosten sind bis zum Eintreffen dieser
Anfrage bislang entstanden,
und
wie hoch werden hierdurch die entstanden Mehrkosten für 2005 und 2006
insgesamt
veranschlagt?
9.
Zu
welchen Tätigkeiten wurden die unter Punkt 2 beauskunfteten Personen vom BZÖ
herangezogen?
10.
Wurden
bzw. werden dem BZÖ darüber hinaus
Sachleistungen zur Verfügung
gestellt?
11.
Wenn ja, welcher Art waren bzw. sind diese, und welche
Kosten sind hierfür bislang
entstanden
bzw. mit welchen Kosten wird in weiterer Folge hierfür noch zu rechnen
sein?
12.
Welche Gründe sind es, die die Zur-Verfügung-Stellung der
Ministeriumsressourcen
zu Zwecken der
BZÖ-Parteiarbeit rechtfertigen?
13.
Am 17. Mai
bzw. 18. Mai gingen
Ihre Regierungs- und Parteikollegen,
Sozialministerin Ursula Haubner,
und Staatssekretär Sigisbert Dolinschek auf
„Zukunft Österreich
Tour". Werden auch Sie sich und Ihr Staatssekretär Eduard
Mainoni auf
BZÖ-Werbetour durch Österreich begeben?
14.
Ist es richtig, dass die Finanzierung dieser
österreichweiten Werbefahrt aus dem
Budget des BMVIT
(mit-)finanziert wird?
15.
Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage können Sie in
diesem Zusammenhang
verweisen, die es rechtfertigt, Ministeriumsressourcen für parteipolitische
Veranstaltungen
heranzuziehen?
16. Wie viel wird Ihre „Zukunft
Österreich Tour" dem Steuerzahler kosten?
17. Wenn ja, wann
und wo wird Ihre „Tour d'Orange" halt machen?
18.
Welche Personen Ihres Ministeriums, geordnet nach Namen,
nahmen bislang an der
„Zukunft
Österreich Tour" teil, welche Personen des BMVIT werden Sie für die
Teilnahme der
Ländertour abstellen?
19. Liegt
der „Zukunft Österreich Tour" ein organisatorisches Konzept
und ein
Finanzrahmen seitens Ihres Ressorts zugrunde?
20. Wenn ja, wie gestaltet sich dieses
bzw. dieser?
21.
Wie viele Personen des BMVIT, geordnet nach Namen,
zeichnen für die Erstellung
des orangen
Werbetour-Konzepts sowie dessen Finanzrahmen verantwortlich?
22.
Warum
stellen Sie Personal aus Ihrem Ministerium für BZÖ-Propaganda
zur
Verfügung?
23.
Wurden
auch
ministeriumsfremde
Personen, Institutionen oder Firmen
an der
Konzepterstellung und
Vorbereitung der „Zukunft Österreich Tour" beteiligt?
24.
Wenn ja, welche und mit welchen Kosten schlägt sich die
Konzepterstellung und der
Finanzrahmen der
„Zukunft Österreich Tour" zu Buche?
25.
Wurde
die Konzepterstellung und Vorbereitung
der „Zukunft Österreich Tour"
ausgeschrieben?
26.
Planen Sie, wie Ihre Regierungs- und Parteikollegen im
BMSG, die „Zukunft
Österreich Tour" im Vorfeld
via Anzeigen in Zeitung
und Zeitschriften zu
propagieren?
27.
Wenn ja, welche, nach Zeitungen und Zeitschriften
aufgelistete, Kosten werden dabei
anfallen?
28.
Können Sie bestätigen, dass für die Kosten der Bewerbung
der Tour d'Orange das
BMVIT aufkommen wird?
29. Auf welche gesetzliche Grundlage
können Sie in diesem Zusammenhang verweisen?
30.
Werden ministeriumsfremde Personen, Institutionen oder
Firmen an der Bewerbung
der „Zukunft
Österreich Tour" beteiligt?
31. Wenn ja, welche wurden wofür
herangezogen?
32.
Welche Beträge wurden vom BMVIT zur Bewerbung der „Zukunft
Österreich Tour"
an welche Personen,
Institutionen oder Firmen bezahlt?
33.
Erfolgte im Hinblick auf die Erstellung des Werbekonzepts
der „Zukunft Österreich
Tour" eine
Ausschreibung?