3069/J XXII. GP

Eingelangt am 23.05.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend "Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG II"

Mit der AB 1474 XXII.GP vom 19.04.2004 wurden zu einer gleichlautenden Anfrage die Zahlen
(Eintragungs- und Gebührenvorgänge) sowie die Einnahmen für das Jahr 2004 übermittelt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Geschäftsfälle (Eintragungs- und Gebührenvorgänge) gab es

im Jahr 2004 nach denen Gebühren nach Tarifpost 9 GGG anfielen (Aufschlüsselung auf
Bezirksgerichte etc.)?

2. Welche Gesamteinnahmen wurden 2004 nach Tarifpost 9 GGG erzielt
(Aufschlüsselung auf Bezirksgerichte etc.)?

3. Wie viele Eintragungs- und Gebührenvorgänge (GGG) gab es im Jahr 2004
(Aufschlüsselung auf Bezirksgerichte etc.)?

4. Welche Einnahmen wurden 2004 nach dem Gerichtsgebührengesetz insgesamt erzielt
(Aufschlüsselung auf Bezirksgerichte etc.)?

5. Mit wie vielen Geschäftsfällen und mit welchen Einnahmen nach dem GGG wird
2005 gerechnet?

6. Ist seitens des BMJ gedacht das GGG in dieser GP nach zu novellieren?

7. Wenn ja, was wird Inhalt der Novelle sein?