Parlamentarische Materialien

3074/J XXII. GP

Eingelangt am 25.05.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Projekte rund um Kriminalitätsprävention in Österreich

Die seitens des B.M.I. aufgewendeten Mittel für Kriminalprävention, insbesondere jene im
Bereich der Prävention von Jugendkriminalität, sind dem Vernehmen nach im internationalen
Vergleich sehr dürftig. Auch lässt Ministerin Prokop bislang innovative und zukunftsträchtige
Konzepte in diesem sensiblen Bereich vermissen.

Andererseits wurden in den Medien in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Projekte
engagierter privater Betreiber vorgestellt, die für jene Impulse sorgen, welche das B.M.I.
vermissen lässt. Ein gutes Beispiel hierfür ist die langjährige Arbeit des österreichischen
Staatsbürgers Kurt Boschofsky, dessen Engagement bislang beim B.M.I. auf sehr wenig Echo
stieß. Die Medien hingegen widmen sich in sehr breitem Ausmaß den Initiativen
Boschofskys, die vor allem die Prävention von Ladendiebstahl im Jugendbereich ins Zentrum
ihrer Bemühungen stellen. So wird beispielsweise in einem Artikel der „Kronen Zeitung"
vom 27. 9. 2004 die Arbeit Boschofskys von der Sicherheitsdirektion Oberösterreich als
besonders fortschrittlich gelobt. Ebenso wird in den „Oberösterreichischen Nachrichten" vom
14. 7. 2004 dieselbe Arbeit als beispielgebend dargestellt. Auch der ORF brachte am
21.5. 2003 im Rahmen der Sendung „Oberösterreich heute" einen wohlwollenden Beitrag
über die Arbeit Boschofskys. Diese ist überdies in einem Video, welches in Zusammenarbeit
mit Schülern der Handelsakademie Freistadt gedreht wurde, dokumentiert. Offensichtlich
stieß aber Kurt Boschofsky bei seinen vielfachen Versuchen, mit dem B.M.I. hinsichtlich
seines Projektes Kontakt aufzunehmen, auf breites Desinteresse. Es erhebt sich somit die
Frage, warum das B.M.I., wenn es nicht selbst initiativ wird, nicht mit dem gebotenen Ernst
konkrete Anregungen seitens der Bevölkerung aufgreift.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Budgetmittel sind für die Jahre 2005 und 2006 jeweils für die
Kriminalitätsprävention eingeplant, wie viel Prozent des Gesamtbudgets stellt diese
Summe dar und wofür wird das Geld verwendet?

2. Welche Budgetmittel werden insbesondere für die Prävention von Jugendkriminalität
(etwa Vorbeugung von Ladendiebstahl) in den Jahren 2005 und 2006 aufgewendet?

3. Welche Schritte wurden bislang für Kriminalprävention im kommunalen Bereich
gesetzt? Wie erfolgt hier die Zusammenarbeit mit den Gemeinden?

4. Im internationalen Vergleich - etwa mit dem deutschen Bundesland Baden-
Württemberg - musste es in Österreich, hochgerechnet auf die Bevölkerungszahl,
etwa 375 Präventionsprojekte geben. Wie viele gibt es tatsächlich und welche
Präventionsprojekte laufen derzeit in Österreich?

5. Wer ist innerhalb Ihres Ressorts für den Bereich Prävention zuständig und über welche
Qualifikation und Erfahrungen verfügen diese Mitarbeiter?

6. Aus welchen Mitgliedern setzt sich der Präventionsbeirat des Innenministeriums
zusammen?

7. Wie ist der Präventionsbeirat des Innenministeriums in Österreich organisiert und was
sind dessen Ziele und Richtlinien? Nach welchen Kriterien werden die
unterstützenswerten Projekte ausgewählt?

8. Von welchen Projekten im Bereich der Kriminalitätsprävention, die von privaten
Initiatoren ausgearbeitet wurden, hat Ihr Ressort in den letzten drei Jahren Kenntnis
erlangt? Mit welchem Betreiben derartiger Projekte kam es zu einer Zusammenarbeit
mit dem B.M.I. und wie gestaltete sich diese?

9. Haben Sie Kenntnis von den obig beschriebenen Aktivitäten Kurt Boschofskys rund
um Ladendiebstahlsprävention? Wenn ja, was halten Sie davon und werden Sie mit
Boschofsky Kontakt aufnehmen, bzw. in welcher Art und Weise wurde dieser bereits
in eine Kooperation eingebunden?