3076/J XXII. GP
Eingelangt am 25.05.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Taxigewerbe in Österreich"
Mit der AB 4343 XXI.GP vom 19.11.2002 wurde durch den BM
für Verkehr, Innovation
und Technologie die
Parlamentarische Anfrage betreffend „Taxigewerbe" beantwortet.
Allerdings blieben einige Fragen offen bzw. sie wurden unverständlicherweise
nicht
beantwortet.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Verkehr,
Innovation und
Technologie nachstehende
Anfrage:
1.
Wie stehen Sie generell zur Aufhebung von - nach dem
Gelegenheitsverkehrs-
Gesetz
- verordneten Taxitarifen durch den/ die Landeshauptmann / Landeshauptfrau?
Wie beurteilen Sie zur Zeit die Situation in Gebieten für die kein Tarif
verordnet bzw.
von
der Ermächtigung zur Tariffestsetzung nicht Gebrauch gemacht wurde?
2.
Treten Sie - unter jeweiliger Berücksichtigung der
topografischen
Situation
- für eine soweit als mögliche Vereinheitlichung der Taxitarife (als
Höchstpreistarife)
und der Zuschläge in Österreich ein (z.B. Grundtaxe, Ruf,
Zuschläge,
Verunreinigung, Gepäck etc.))?
3.
Wenn nein, weshalb nicht?
4.
Wie viele Konzessionsinhaber gab es mit Stichtag
01.01.2005
in Österreich (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
5.
Wie viele Genehmigungen nach § 3 Abs 1
Gelegenheitsverkehrsgesetz waren bis
Stichtag
01.01.2005 vergeben Wie viele Konzessionsinhaber davon verfügen
über
weitere Konzessionen nach § 3 Gelegenheitsverkehrsgesetz?
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?
6.
Für welche Städte, Gemeinden oder Regionen existiert mit
Stichtag 01.01.2005 ein vom
Landeshauptmann/frau verordneter Tarif (Aufschlüsselung auf Gemeinden,
Städte und Regionen)?
7.
Wie viele Konzessionen waren bis 01.01.2005 an natürliche
Personen,
Personengesellschaften,
Kapitalgesellschaften oder juristische Personen
vergeben
(Aufschlüsselung auf einzelne Bundesländer)?
8.
Wie viele Konzessionen wurden jeweils 2002, 2003 und
2004 zurückgelegt
(Aufschlüsselung
nach Jahre, Bundesländer und nach Konzessionen gemäss § 3 Abs 1 bis
4
Gelegenheitsverkehrsgesetz)?
9.
In wie vielen Fällen musste die Taxi-Konzession in den
Jahren 2002, 2003 und 2004
entzogen
werden (Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer und nach
Konzessionen
gemäss § 3 Abs 1 bis 4 Gelegenheitsverkehrsgesetz)?
10. Was waren
jeweils die Gründe dafür?
11.
Wie viele Konzessionsentziehungsverfahren sind derzeit
mit Stichtag 01.01.2005 bei den
jeweils
zuständigen Behörden anhängig (Aufschlüsselung auf
einzelne Bundesländer)?
12.
Wie viele Personen sind mit Stichtag 01.01.2005 in
Österreich befugt ein Taxi zu
lenken und verfügen über eine Taxilenkerprüfung (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
Wie sieht die Entwicklung der Lenkerberechtigungen für die letzten 5
Jahre
aus?
13.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in
Österreich verfügen
über
einen als Taxi angemeldeten Pkw (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen
Bundesländer und mit Stichtag 0l .01.2005)?
14.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in
Österreich verfügen
über bis fünf als Taxi angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen
Bundesländer und mit Stichtag 01 .01.2005)?
15.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in
Österreich verfügen
über mehr als fünf als Taxis angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung
auf
die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 0l.01.2005)?
16.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in
Österreich verfügen
über mehr als zehn als Taxis angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung
auf
die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 01.01.2005)?
17.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber)
haben mehr als 20 als
Taxis
angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer
und mit Stichtag 01.01.2005)?
18.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber)
haben mehr als 50 als
Taxis
angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und mit Stichtag 01.01.2005)?
19.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber)
haben mehr als 100 als
Taxis
angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und mit Stichtag 01.01.2005)?
20.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber)
haben mehr als 200 als
Taxis
angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und mit Stichtag 01.01.2005)?
21.
Wie
viele Unfälle wurden 2003 und 2004 durch TaxilenkerInnen ausgelöst? In wie
vielen Fällen davon waren diese Taxi-Lenker alkoholisiert? In wie vielen Fällen
wurden illegale Drogen oder Arzneimittel
nachgewiesen (Aufschlüsselung auf 18- bis
30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils
nach
Geschlecht, Jahre und Bundesländer)?
22.
Wie
viele TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen 2003 und 2004 verletzt
(Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige,
31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über
70-Jährige
sowie jeweils nach Geschlecht, Jahre und Bundesländer)?)? Wie viele
verletzte TaxilenkerInnen gab es insgesamt
im Ortsgebiet? Wie viele TaxilenkerInnen
wurden bei Unfällen auf Autobahnen verletzt?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
23. Wie
viele MitfahrerInnen (KundInnen) von TaxilenkerInnen wurden bei
Verkehrsunfällen 2003 und 2004 verletzt
(Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10-
bis 14-Jährige, 15- bis 17-Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige,
über 70-
Jährige sowie jeweils männlich / weiblich und Jahre)? Wie viele verletzte
MitfahrerInnen gab es insgesamt im Ortsgebiet? Wie viele MitfahrerInnen wurden
bei Unfällen auf Autobahnen verletzt?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der
Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
24. Wie
viele TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen 2003 und 2004 getötet
(Aufschlüsselung auf 18- bis 60-Jährige,
61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie
jeweils männlich / weiblich und Jahre)? Wie viele TaxilenkerInnen wurden
bei
Unfällen im Ortsgebiet getötet? Wie viele wurden bei Unfällen auf Autobahnen
getötet?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der
Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
25.
Wie
viele MitfahrerInnen (KundInnen) von TaxilenkerInnen wurden bei
Verkehrsunfällen 2003 und 2004 getötet
(Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10-
bis 14-Jährige, 15- bis 17-Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis
70-Jährige, über 70-
Jährige sowie jeweils männlich / weiblich und Jahre)? Wie viele Todesfälle von
MitfahrerInnen gab es insgesamt im Ortsgebiet? Wie viele MitfahrerInnen wurden
bei Unfällen auf Autobahnen getötet?
26.
Wie
sieht die Entwicklung der Unfallzahlen die TaxilenkerInnen und derer
MitfahrerInnen betreffen, für die letzten
10 Jahren aus (Aufschlüsselung auf unter 10-
Jährige, 10- bis 16-Jährige, 17-Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis
70-Jährige, über
70-Jährige sowie jeweils männlich / weiblich)? Was ergab eine Analyse der
Unfallursachen?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
27. Wie viele Verletzte gab es 2003 und
2004 insgesamt bei Unfällen, die von
TaxilenkerInnen ausgelöst wurden (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10-16
Jährige, 17 Jährige, 18- bis 60-Jährige 61-
bis 70-Jährige und über 70-Jährige sowie
jeweils männlich / weiblich und Jahre)?
Wie sehen die entsprechenden Zahlen von 2003 im Vergleich dazu aus?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
28. Wie
viele Todesfälle gab es 2003 und 2004 insgesamt bei Unfällen, die von
TaxilenkerInnen ausgelöst wurden (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10-16
Jährige, 17 Jährige, 18- bis 60-Jährige,
61- bis 70-Jährige und über 70-Jährige sowie
jeweils männlich / weiblich und Jahre)?
Wie
sehen die entsprechenden Zahlen von 2003 im Vergleich dazu aus?
Wenn möglich ersuche ich um eine
Detaillierung der Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
29.
Wie viele Pkw's von Taxiunternehmen wurden in den Jahren
2002, 2003 und 2004
routinemäßig
oder bei Sonderprüfungen auf Betriebs- und Verkehrssicherheit überprüft
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre und die einzelnen
Bundesländer)?
30.
Wie viele Konzessionsinhaber betraf dies jeweils
(ersuche um Aufschlüsselung
auf
die einzelnen Jahre und die einzelnen Bundesländer)?
31.
In wie vielen Fällen wurde in diesem Kontrollzeitraum
bei diesen Überprüfungen
so
große Mängel festgestellt, dass Gefahr in Verzug - trotz gültiger
Überprüfungsplakette - war (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Jahre und die einzelnen Bundesländer)?
32.
In wie vielen Fällen musste in diesen Jahren nach
behördlichen Kontrollen das
Kennzeichen
abgenommen werden (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen
Jahre und die einzelnen Bundesländer)?
33.
Warum gibt es bis heute noch keine "Mobilen
Prüfbusse" für derartige Sicherheitsontrollen
in
den einzelnen Bundesländern? Wer ist dafür zuständig?
34.
Wie viele Kontrollen wurden 2002, 2003 und 2004 dahingehend durchgeführt, ob die
Ausstattung
der Fahrzeuge insgesamt der gültigen Betriebsordnung entsprechen (ersuche
um Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre und die einzelnen Bundesländer)?
35.
Wie viele Fälle von Manipulationen am Kilometeranzeiger
sind Ihnen in den
Jahren
2002, 2003 und 2004 bekannt geworden (ersuche um
Aufschlüsselung auf die
einzelnen
Jahre und die einzelnen Bundesländer)?
36.
Zu welchen konkreten behördlichen Maßnahmen kam es dabei
jeweils (Aufschlüsselung
auf
Jahre und Bundesländer)?
37.
Wie vielen Werkstätten hat man in den Jahren 2002, 2003 und 2004 - aufgrund der
Manipulation
beim Kilometeranzeiger oder aufgrund ähnlicher Vorfälle - die Konzession
entzogen
bzw. ein Strafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen Jahre und die einzelnen Bundesländer)?
38.
Warum gibt es bis heute noch keinen Österreich weit
gültigen Kollektivvertrag für
die
Taxifahrer? Werden Sie sich für die Erstellung eines solchen einsetzen?
39.
Welche Maßnahmen werden Sie gegen rechtswidrige
Entgeltsvereinbarungen
zwischen
unselbstständigen Fahrer und Konzessionsinhaber ergreifen (z.B.
Fuhrlohn 50 : 50 oder 60 : 40 oder nach gefahrenen Kilometern)?
40.
Welche haben Sie bislang in den Jahren 2002, 2003 und 2004 ergriffen (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre und die einzelnen Bundesländer)?
41.
Was spricht gegen eine konzentrierte Zusammenarbeit von
Sozialversicherungsträger,
KIAB,
Finanzverwaltung, Arbeitsinspektorat sowie Sicherheitsdienststellen um den
Problemen
der Scheinselbstständigkeit, Sozialbetrug, Steuerhinterziehung etc. auf die
Spur
zu kommen?
42.
Treten Sie anbetracht dieser Situation für eine
obligatorische Legitimationskarte
mit
Namen, Foto und Sozialversicherungsnummer ein?
43. Wenn nein,
weshalb nicht?
44.
Werden Sie jetzt "Freisprechanlagen" für Taxis
gesetzlich vorschreiben bzw. dafür
allenfalls
die Rechtsgrundlagen schaffen? Falls nein, weshalb nicht und welche konkreten
Gründe sprechen dagegen?
45.
Gegen welche gesetzlichen Bestimmungen wird verstoßen,
wenn in
"Nichttarifgemeinden" von Taxiunternehmen bei Tarifen für die
dieselbe
Wegstrecke
zwischen Einheimischen, Österreichern und Ausländern
unterschieden wird und dabei unterschiedliche Preise verlangt werden?
46.
Welche behördlichen Maßnahmen können seitens Ihres
Ressorts in solchen Fällen von
Diskriminierungen ergriffen werden?
47.
Gegen welche gesetzlichen Bestimmungen wird verstoßen,
wenn in
"Nichttarifgemeinden"
von Taxiunternehmen bei sog. Sammeltaxis von jedem Kunden
der
volle Fahrpreis für die Strecke verlangt wird?
48.
Welche behördlichen Maßnahmen können seitens Ihres
Ressorts in solchen Fällen
aufgrund
der Rechtslage ergriffen werden?
49.
Wie stehen Sie - nicht zuletzt auch aus
Transparenzgründen - zur verpflichtenden
Einführung
eines multifunktionellen Kartenterminals für Taxifahrzeuge (Km-
Angabe, Abrechungsfunktion, Lesegerät von Bankomat- und Kreditkarten, sowie
Rechungsdrucker)?
50. Werden Sie
einen solchen vorschreiben?
Falls nein, weshalb nicht und welche Gründe sprechen dagegen?
51.
In welchen Bundesländern gibt es Betriebsverordnungen
(gem. § 13 Abs. 3
Gelegenverkehrsgesetz)
über die Ausstattung von Taxis? Halten Sie diese bestehenden
unterschiedlichen
Regelungen in den Bundesländern für sinnvoll?
52.
Treten Sie für eine Vereinheitlichung der in den
Bundesländern gültigen
Betriebsordnungen
ein, um einheitliche Standards in diesem Bereich
sicherzustellen?
53. Wenn nein, weshalb
nicht?
54.
In welchen Landesbetriebsordnungen ist für Gebiete, für
die keine Tarife verordnet sind,
die
Verwendung von Fahrpreisanzeigern (Taxameter) und eine Preisauszeichnung
verbindlich vorgeschrieben?
55.
Wie hoch lagen 2002, 2003 und 2004 die
durchschnittlichen
jährlichen
Umsätze und Erträge (mit bzw. ohne Steuern) bei den
Taxiunternehmern
in den einzelnen Bundesländern (Aufschlüsselung auf Jahre
und Bundesländer)?