3080/J XXII. GP

Eingelangt am 31.05.2005
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend eine im BMVIT (Kabinett Mainoni) erreichbare, im Geschäftsfeld des von Staatssekretär Mag. Mainoni geleiteten Unternehmens tätige Stiftung

 

 

 

Im Rahmen des Programms „Implacementstiftung“ des AMS Oberösterreich besteht mit Sitz in Linz ein Stiftungsträger mit dem Namen „ARGE Arbeit – Implacementstiftung für Sicherheitsfachkräfte“.

 

Als „AnsprechpartnerIn“ wird vom AMS Oberösterreich (siehe Beilage) Mag. Katharina Dania-Lhotsky namhaft gemacht. Als Mailadresse des Stiftungsträgers wird vom AMS Oberösterreich eine Adresse des BMVIT, nämlich „katharina.dania-lhotsky@bmvit.gv.at“ angeführt.

 

Bei Sicherheitsfachkräften handelt es sich um das Geschäftsfeld des – laut Homepage des BMVIT, vgl. 2975/J XXII.GP – von Staatssekretär Mag. Mainoni im Zivilberuf geleiteten Unternehmens.

Bei Frau Mag. Dania-Lhotsky handelt es sich um die Kabinettschefin von Staatssekretär Mainoni.

 

Zugleich sind aus der Zeit von Mag. Mainoni als Verkehrssprecher der FPÖ im Nationalrat als auch aus der Zeit seiner Staatssekretärstätigkeit bereits mehrfach Aktivitäten der Regierung bzw. der Regierungsparteien dokumentiert, die dem Ausweiten der geschäftlichen Möglichkeiten des von Mag. Mainoni geleiteten Unternehmens dienten (vgl. das in der Anfrage 2975/J XXII.GP dargelegte Beispiel, aber auch zB die ursprünglichen Absichten des Einsatzes von Personal von Wach- und Sicherheitsfirmen als ASFINAG-„Mautsheriffs“).

 

Unabhängig von der aus arbeitsmarktpolitischer Sicht positiven Einrichtung der „Implacementstiftungen“ legt diese Konstellation somit einige Fragen an Sie als verantwortlichen Ressortchef nahe. 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Wie erklären Sie die Tatsache, dass über das Kabinett Ihres Staatssekretärs Mag. Mainoni eine „Implacementstiftung“ erreichbar ist?

 

  1. Wie erklären Sie die Tatsache, dass die Mailadresse einer in Oberösterreich tätigen „Implacementstiftung für Sicherheitsfachkräfte“ eine Adresse des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie ist?

 

  1. Welche Agenden im Bereich Sicherheitsfachkräfte und/oder im Bereich Arbeitsmarktpolitik sind laut Bundesministeriengesetz für das BMVIT vorgesehen?

 

  1. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die erwähnte Stiftung sich der Rekrutierung von Personal im Geschäftsfeld des (laut BMVIT-Homepage) von Staatssekretär Mainoni geleiteten Unternehmens widmet?

 

  1. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass diese Rekrutierung von Personal im Geschäftsfeld des von Staatssekretär Mainoni geleiteten Unternehmens öffentlich (laut AMS OÖ mit bis zu 75%) gefördert wird und zudem offenkundig zumindest ein Teil der konkreten Tätigkeiten des Stiftungsträgers im Kabinett von Staatssekretär Mainoni, somit ebenfalls zulasten öffentlicher Gelder, abgewickelt wird?

 

  1. Halten Sie die in den Fragen 1 bis 5 angesprochenen Tatsachen für gesetzeskonform, wenn ja, auf welcher Grundlage im einzelnen?

 

  1. Halten Sie diese Tatsachen hinsichtlich der Optik für geglückt, wenn ja, auf welcher Grundlage?

 

  1. Welche Informationen hinsichtlich einer möglichen Nebenbeschäftigung der Kabinettschefin von Staatssekretär Mainoni liegen Ihnen vor?

 

  1. Was können Sie konkret vorbringen, um den Eindruck des Abzockens öffentlicher Mittel im Einflussbereich und zum Nutzen von Staatssekretär Mainoni konkret zu entkräften?

 

  1. Wann haben Sie die beschriebene Situation im Bereich des Ihnen verantwortungsgemäß unterstellte Staatssekretärs Mainoni erstmals beanstandet?

 

  1. Was haben Sie wann im einzelnen konkret unternommen, um die beschriebene Situation zu bereinigen?

 

  1. Was werden Sie wann im einzelnen konkret unternehmen, um die beschriebene Situation zu bereinigen?

 

  1. Was können Sie konkret vorbringen, um – angesichts der beschriebenen Situation, aber auch etwa angesichts der Ausweitung der Aktivitäten von Staatssekretär Kukacka auf mittlerweile praktisch den gesamten Verkehrs- und Infrastrukturteil des Ressorts - den Eindruck zu entkräften, Sie hätten Ihr Ressort nicht im Griff?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die von den Abgeordneten übermittelten Anlagen stehen nur als Image

(siehe Anfrage gescannt) zur Verfügung.