3080/J XXII. GP
Eingelangt am 31.05.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend eine im BMVIT (Kabinett Mainoni) erreichbare, im Geschäftsfeld des von Staatssekretär Mag. Mainoni geleiteten Unternehmens tätige Stiftung
Im Rahmen des Programms „Implacementstiftung“ des AMS Oberösterreich besteht mit Sitz in Linz ein Stiftungsträger mit dem Namen „ARGE Arbeit – Implacementstiftung für Sicherheitsfachkräfte“.
Als „AnsprechpartnerIn“ wird vom AMS Oberösterreich (siehe Beilage) Mag. Katharina Dania-Lhotsky namhaft gemacht. Als Mailadresse des Stiftungsträgers wird vom AMS Oberösterreich eine Adresse des BMVIT, nämlich „katharina.dania-lhotsky@bmvit.gv.at“ angeführt.
Bei Sicherheitsfachkräften handelt es sich um das Geschäftsfeld des – laut Homepage des BMVIT, vgl. 2975/J XXII.GP – von Staatssekretär Mag. Mainoni im Zivilberuf geleiteten Unternehmens.
Bei Frau Mag. Dania-Lhotsky handelt es sich um die Kabinettschefin von Staatssekretär Mainoni.
Zugleich sind aus der Zeit von Mag. Mainoni als Verkehrssprecher der FPÖ im Nationalrat als auch aus der Zeit seiner Staatssekretärstätigkeit bereits mehrfach Aktivitäten der Regierung bzw. der Regierungsparteien dokumentiert, die dem Ausweiten der geschäftlichen Möglichkeiten des von Mag. Mainoni geleiteten Unternehmens dienten (vgl. das in der Anfrage 2975/J XXII.GP dargelegte Beispiel, aber auch zB die ursprünglichen Absichten des Einsatzes von Personal von Wach- und Sicherheitsfirmen als ASFINAG-„Mautsheriffs“).
Unabhängig von der aus arbeitsmarktpolitischer Sicht positiven Einrichtung der „Implacementstiftungen“ legt diese Konstellation somit einige Fragen an Sie als verantwortlichen Ressortchef nahe.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die von den Abgeordneten übermittelten Anlagen stehen nur als Image
(siehe Anfrage gescannt) zur Verfügung.