3082/J XXII. GP
Eingelangt am 31.05.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend 600.000 Arbeitsplätze und andere verkehrspolitische FPÖ/BZÖ-Kleinodien
In der 109. Sitzung des Nationalrats in der laufenden XXII. Gesetzgebungsperiode hat die frühere Tourismusstaatssekretärin und nunmehrige FPÖ/BZÖ-Abgeordnete Mares Rossmann in einem Redebeitrag einige Einblicke in die verkehrspolitische Denk- und Rechenweise des kleinen Regierungspartners gegeben.
So erwähnte Abg. Rossmann, dass es uninteressant sei, ob in einer Unterlage des Verkehrsministers für den sogenannten Beschäftigungsgipfel am 1. Mai Nordoststraße oder Bahn stehe, Hauptsache sei, dass investiert werde. Dies bestätigt zwar den – nicht zuletzt bei den Grünen - verbreiteten Eindruck, dass Infrastrukturpolitik in Österreich vor allem für die Auslastung der Bauindustrie und für das Finanzierungsgeschäft der hinter diesen stehenden Großbanken, nicht aber für die Lösung von Verkehrsproblemen (und schon gar nicht für die gerne behauptete Verlagerung von der Straße auf die Schiene) betrieben wird, ist aber dennoch eine verkehrspolitische Bankrotterklärung sondergleichen.
Daneben machte Abg. Rossmann eine interessante Rechnung auf, wonach die Infrastrukturinvestitionen der Regierung 600.000 Arbeitsplätze schaffen würden.
Angesichts einer aktuellen Arbeitslosenzahl nach fünf Jahren schwarz-blauer Regierungspolitik von rund 300.000 Menschen, die ja noch dazu über alle Branchen, Qualifikationen und Qualifikationsniveaus verteilt sind, und der absehbaren demographischen Entwicklung würde dies bedeuten, dass in den nächsten Jahren weit mehr als 300.000 zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich geholt werden müssten, um diese zusätzlichen 600.000 Arbeitsplätze – so es sie tatsächlich geben sollte - auch besetzen zu können. Es sei denn, es sollen Arbeitsplätze zB für Scheinselbständige, Leiharbeiter o.ä. aus anderen Staaten geschaffen werden, wie derzeit bereits in der Baubranche verbreitet, oder es sollen überhaupt Betätigungsfelder für ausländische Bauriesen geschaffen werden, wie derzeit von der Bundesregierung über das PPP-Projekt Nordautobahn vorangetrieben.
Abgesehen davon, dass diese Perspektive in einigermaßen heftigem Widerspruch zur integrations- und einwanderungspolitischen Linie der Regierung steht, ist auch die in Teilen auch schon vom Verkehrsminister selbst vorgetragene Rechnung selbst zu hinterfragen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: