3082/J XXII. GP

Eingelangt am 31.05.2005
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend 600.000 Arbeitsplätze und andere verkehrspolitische FPÖ/BZÖ-Kleinodien

 

 

In der 109. Sitzung des Nationalrats in der laufenden XXII. Gesetzgebungsperiode hat die frühere Tourismusstaatssekretärin und nunmehrige FPÖ/BZÖ-Abgeordnete Mares Rossmann in einem Redebeitrag einige Einblicke in die verkehrspolitische Denk- und Rechenweise des kleinen Regierungspartners gegeben.

 

So erwähnte Abg. Rossmann, dass es uninteressant sei, ob in einer Unterlage des Verkehrsministers für den sogenannten Beschäftigungsgipfel am 1. Mai Nordoststraße oder Bahn stehe, Hauptsache sei, dass investiert werde. Dies bestätigt zwar den – nicht zuletzt bei den Grünen - verbreiteten Eindruck, dass Infrastrukturpolitik in Österreich vor allem für die Auslastung der Bauindustrie und für das Finanzierungsgeschäft der hinter diesen stehenden Großbanken, nicht aber für die Lösung von Verkehrsproblemen (und schon gar nicht für die gerne behauptete Verlagerung von der Straße auf die Schiene) betrieben wird, ist aber dennoch eine verkehrspolitische Bankrotterklärung sondergleichen.

 

Daneben machte Abg. Rossmann eine interessante Rechnung auf, wonach die Infrastrukturinvestitionen der Regierung 600.000 Arbeitsplätze schaffen würden.

 

Angesichts einer aktuellen Arbeitslosenzahl nach fünf Jahren schwarz-blauer Regierungspolitik von rund 300.000 Menschen, die ja noch dazu über alle Branchen, Qualifikationen und Qualifikationsniveaus verteilt sind, und der absehbaren demographischen Entwicklung würde dies bedeuten, dass in den nächsten Jahren weit mehr als 300.000 zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich geholt werden müssten, um diese zusätzlichen 600.000 Arbeitsplätze – so es sie tatsächlich geben sollte - auch besetzen zu können. Es sei denn, es sollen Arbeitsplätze zB für Scheinselbständige, Leiharbeiter o.ä. aus anderen Staaten geschaffen werden, wie derzeit bereits in der Baubranche verbreitet, oder es sollen überhaupt Betätigungsfelder für ausländische Bauriesen geschaffen werden, wie derzeit von der Bundesregierung über das PPP-Projekt Nordautobahn vorangetrieben.

 

Abgesehen davon, dass diese Perspektive in einigermaßen heftigem Widerspruch zur integrations- und einwanderungspolitischen Linie der Regierung steht, ist auch die in Teilen auch schon vom Verkehrsminister selbst vorgetragene Rechnung selbst zu hinterfragen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Teilen Sie als Verkehrsminister die kürzlich im Nationalrat zum Ausdruck gebrachte Meinung Ihrer Partei-/“Bündnis“-Freundin Abg. Rossmann, dass es „uninteressant“ sei, ob auf einer von Ihnen bei einem Regierungsgipfel verteilten Unterlage zur Infrastrukturpolitik Straße oder Bahn stehe, weil es Hauptsache sei, dass investiert wird?

 

  1. Können Sie anhand konkreter Beispiele bestätigen oder widerlegen, dass die Infrastrukturpolitik vor allem der Auslastung der spezialisierten Bauindustrie oder der Sicherung des Finanzierungsgeschäftes der hinter diesen stehenden Großbanken dient, nicht aber verkehrspolitischen Zielen?

 

  1. Teilen Sie als Verkehrsminister die kürzlich im Nationalrat zum Ausdruck gebrachte Überzeugung Ihrer “Bündnis“-Kollegin Abg. Rossmann, dass die Infrastrukturinvestition der Regierung 600.000 Arbeitsplätze schaffen?

 

  1. Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund der restriktiven Zuwanderungs- und Integrationspolitik von BZÖ/FPÖ die Tatsache, dass von den rund 300.000 über alle Branchen, Qualifikationen und Qualifikationsniveaus verteilten arbeitslosen Menschen in Österreich selbst bei optimaler Vermittlungstätigkeit höchstens ein Teil durch Infrastrukturprojekte und ihre Begleiterscheinungen Arbeit finden kann und somit weit mehr als die Hälfte der erwähnten 600.000 Arbeitsplätze mit ausländischen Arbeitskräften zu besetzen wäre?

 

  1. Würden 80 (statt 40) Milliarden Infrastrukturinvestitionen 1,2 Mio (statt 600.000) Arbeitsplätze schaffen?

 

  1. Auf welchen konkreten empirischen Untersuchungen beruhen die der Rechnung Ihrer Parteikollegin zugrundeliegenden Zahlen und welchen Branchen wären die entsprechenden Arbeitsplätze zuzuordnen?

 

  1. Handelt es sich um neue Arbeitsplätze oder um die Sicherung bestehender Arbeitsplätze?

 

  1. Handelt es sich bei den 7.500 Jobs, die laut Beschäftigungsgipfel Infrastruktur 2 vom 19.5. durch die Ergebnisse des Beschäftigungsgipfels Infrastruktur 1 vom 1.5. „geschaffen“ werden, um zusätzliche Jobs, um zusätzliche Jobs pro Jahr, um die Sicherung bestehender Jobs oder um eine andere Größe?

 

  1. Sind hier die beiden von Ihnen am 1.5. für den eigenen Wirkungsbereich angekündigten neuen Positionen („Verfahrensbeschleunigungs-Koordinator“ und „Co-Finanzmanager“) bereits inkludiert, oder ist diese Ankündigung mit der am 19.5. erfolgten Ablehnung der beiden von der IV geforderten, sehr ähnlich benannten „Koordinatoren“ bereits wieder passé?

 

  1. Mit welchen ParteifreundInnen werden Sie in Fortsetzung der Tradition der letzten Monate und Jahre die in Frage 9 erwähnten Positionen gegebenenfalls besetzen?