3084/J XXII. GP
Eingelangt am 01.06.2005
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Anfrage
der Abgeordneten
Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend
„Interessenkollisionen bei der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA),
Europäischen Arzneimittelbehörde (EMEA), dem Europäischen Lebensmittel- und
Veterinäramt (FVO) u.a.?“
Der Verbraucherzentrale Bundesverband
in Deutschland hat eine gründliche Überprüfung der personellen Besetzung
europäischer Zulassungs- und Kontrollbehörden gefordert. Anlass sind Berichte
über Interessenkollisionen bei deutschen Beamten, die u.a. bei der Europäischen
Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) für die Zulassung gentechnisch
veränderter Organismen mitverantwortlich sind.
Diese deutschen Beamten haben beispielsweise bei der Berufung in das
Expertengremium der EFSA angegeben, es gebe keine Interessen, die ihre
Unabhängigkeit als Gutachter beeinträchtigen. Diese Angabe wurde allerdings
durch mehrere Presseberichte mehrfach widerlegt:
„Laut ARD-Report sind drei deutsche
Vertreter des für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen
mitverantwortlichen Gutachtergremiums der Europäischen Lebensmittelbehörde in
ihrer Entscheidungsgrundlage befangen. Professor Hans-Jörg Buhk, heute Leiter
der Referatsgruppe Gentechnik beim Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit, und sein Stellvertreter Detlef Bartsch traten 2002 in
einem Werbefilm für Genmais auf. Das Video wurde im Auftrag von sechs großen
Gentechnikfirmen produziert, unter ihnen Aventis Crop Science, Monsanto Agrar
Deutschland und Syngenta. IN dem Video verweist einer der Beamten ausdrücklich
auf angebliche wirtschaftliche Vorteile beim Einsatz von Genmais. Zum damaligen
Zeitpunkt war Buhk Leiter des Zentrums für Gentechnologie und Bartsch sein
Stellvertreter. Damals wie heute waren beide für die Risikobewertung und die
Durchführung von Genehmigungsverfahren für Freisetzungsvorhaben gentechnisch
veränderter Organismen verantwortlich. Der EFSA gegenüber hatten sich die
beiden Spitzenbeamten als „unabhängige Experten“ dargestellt.
Auch bei einem weiteren deutschen
Spitzenbeamten gibt es laut ARD-Report Interessenkollisionen. Joachim
Schiemann, leitender Beamter an der Biologischen Bundesanstalt (BBA) und
zuständig für die Überprüfung von Anträgen zur Freisetzung gentechnisch
veränderter Organismen, ist laut Report Mitglied des Gentechnik-Lobbyvereins
„FINAB“. Zweck des Vereins ist unter anderem die Errichtung eines Zentrums in
Mecklenburg-Vorpommern, in dem transgene Organismen „in größerem Maßstab für
die Nutzung durch Firmen“ hergestellt werden sollen. Die Biologische
Bundesanstalt ist ebenso wie das Bundesamt für Verbraucherschutz dem
Bundesverbraucherministerium unterstellt.“
(Verbraucherpolitische Korrespondenz Nr. 6/2005)
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen nachstehende
Anfrage: