3086/J XXII. GP

Eingelangt am 02.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Lebensmittel - Direktvermarktung - Kontrollen bei der bäuerlichen

Direktvermarktung sowie Bio-Kontrollen im Jahr 2004"

Mit der AB 1801 XXII.GP vom 23.07.2004 wurde zu einer ähnlich lautenden Anfrage
Stellung genommen. Allerdings wurden die Fragen nach den Daten für das Jahr 2003 nur
teilweise beantwortet. Die Antworten bezogen sich leider oft nicht auf die konkreten
Fragenstellungen und sind im Vergleich zur Anfrage für das Jahr 2002 nicht besonders
transparent. Eine Zuordnung der gezogenen Proben zu den bäuerlichen Direktvermarktern
(aufgeschlüsselt auf die einzelnen Betriebsgruppen) mit den Untersuchungsergebnissen ist
bundesländerbezogen laut dieser AB nicht möglich (Warum?) Diese Antwort war nicht
nachvollziehbar, da diese Informationen bei der fast gleich lautenden AB im Jahr 2003 noch
bekannt gegeben wurden.

Somit gab es keine Informationen über Kontrollergebnisse des Jahres 2003 bei
bäuerlichen Direktvermarktern

Es wurden auch keine Informationen über allenfalls verhängte Sanktionen übermittelt.
Weiters gab es keine Angaben über die Ergebnisse der Kontrollen bei biologisch
produzierenden bäuerlichen Betrieben durch die zugelassenen privaten Kontrollstellen.
Es gab in der zit. AB nur Ergebnisse über amtliche Probenziehungen von „Lebensmittel" mit
dem Hinweis auf die biologische Landwirtschaft - allerdings auch nicht
bundesländerbezogen.

Wie bereits in dieser zitierten Anfrage (1784 J) ausgeführt, nimmt die Direktvermarktung von
bäuerlichen Produkten zu. Besonders steigt die Nachfrage nach Bio-Produkten. Vertreter der
Biobauern kündigten überdies vor kurzem an bis 2008 den Anteil von Bioprodukten auf dem
Lebensmittelmarkt auf 8 % zu verdoppeln (Bio-Austria).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Kontrollen fanden 2004 bei bäuerlichen Direktvermarktern statt (ersuche
um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Wie viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden 2004 bei bäuerlichen
Direktvermarktern gezogen und untersucht? Welche Ergebnisse erbrachten diese
Untersuchungen? Wie viele und welche Beanstandungen gab es 2004 (ersuche jeweils
um Aufschlüsselung nach Bundesländer)?

3. Wie sieht der Vergleich zu 2003 aus (ersuche jeweils um Aufschlüsselung nach
Bundesländer)?

4. Wie viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden 2004 bei sog.
Buschenschanken und Mostschänken gezogen und untersucht? Welche Ergebnisse
erbrachten diese Untersuchungen? Wie viele und welche Beanstandungen gab es 2004
(ersuche um Aufschlüsselung nach Bundesländer)?

5. Wie sieht der Vergleich zu 2003 aus (ersuche jeweils um Aufschlüsselung nach
Bundesländer)?

6. Wie viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden 2004 bei sog. Bauernmärkten
gezogen und untersucht? Welche Ergebnisse erbrachten diese Untersuchungen? Wie
viele und welche Beanstandungen gab es 2004 (ersuche um Aufschlüsselung nach
Bundesländer)?

7. Wie sieht der Vergleich zu 2003 aus (ersuche jeweils um Aufschlüsselung nach
Bundesländer)?

8. Was waren die Ergebnisse all dieser Kontrollen und Untersuchungen auf den sog.
Bauernmärkten im Jahr 2004? Wie viele Organmandate wurden verhängt und wie
viele Verwaltungsstrafverfahren wurden 2004 deswegen eingeleitet (ersuche um
Aufschlüsselung nach Bundesländer)?

9. Sind Ihnen die Ergebnisse dieser Verfahren bekannt? Wenn ja, wie wurden diese
Verwaltungsstrafverfahren abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

10. Gab es in diesem Zusammenhang auch gerichtliche Strafanzeigen (z.B. LMG)? Wenn
ja, wie viele? Welche Delikte wurden jeweils angezeigt (ersuche um Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?

11. Wer ist für Kontrollen in der Direktvermarktung zuständig? Welche Aufgaben
kommen dabei nun der AGES zu? Welche konkreten Aufgaben dem
Landeshauptmann (Lebensmittelaufsicht)? Wer entscheidet über Umfang dieser
Kontrollen?

12. Welche Bestimmungen regeln die Kontrolle biologischer Produkte, die im
Direktverkauf („Ab - Hof oder auf „Märkten") verkauft werden? Wer ist für
ausreichende Kontrollen verantwortlich?

13. Wer ist für die Kontrolle der Kennzeichnung biologischer Produkte verantwortlich?
Wie viele diesbezüglicher Kontrollen wurden 2004 durchgeführte? Wie viele und
welche Beanstandungen gab es 2004 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

14. Wie sieht der Vergleich zu 2003 aus (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

15. Wie viele Kontrollen fanden 2004 bei biologisch produzierenden bäuerlichen
Betrieben durch die privaten Kontrollstellen statt (ersuche um Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer)? Wurde entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 jeder
Betrieb 2004 einmal kontrolliert?

16. Wie viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden durch die
Lebensmittelaufsichtsorgane 2004 bei biologisch produzierenden bäuerlichen
Betrieben gezogen und untersucht (ersuche um Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer)?

17. Welche Ergebnisse erbrachten 2004 die Kontrollen bzw. Untersuchungen von
Erzeugnissen aus der biologischen Landwirtschaft? Wie viele und welche
Beanstandungen gab es 2004 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

18. Wie sieht der Vergleich zu 2003 aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

19. Wie viele Überprüfungen der zugelassenen privaten Kontrollstellen wurden 2004
durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bzw. durch die Länder
(Landeshauptmann oder Landeshauptfrau) durchgeführt?

20. Welche Ergebnisse erbrachten bisher diese Überprüfungen (Kontrollen)? Wieviele
und welche Beanstandungen gab es? (Aufschlüsselung auf Jahre und auf
Bundesländer)?

21. Wie viele und welche private Kontrollstellen wurden bislang in Österreich durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit akkredidiert?

22. Wurden im Rahmen dieser Akkreditierungen aus Sicht des Bundesministeriums für
Gesundheit und Frauen Akkreditierungswerber durch das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit auch auf mögliche Interessenskollissionen aufgrund der
Eigentums- bzw. Beteiligungsverhältnisse überprüft?

23. Welche Umsätze wurden 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 durch bäuerliche
Direktvermarktung erzielt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

24. Wie sieht der Trend aus Ihrer Sicht für 2005 und 2006 aus?

25. Welche Umsätze wurden 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 mit Bio-Lebensmitteln
erzielt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

26. Wie sieht der Trend aus Ihrer Sicht für 2005 und 2006 aus?