3097/J XXII. GP

Eingelangt am 07.06.2005
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ANFRAGE

 

 

 

 

 

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Landesverteidigung

 

betreffend Scorpion-Moser

 

 

„We have to inform you that our representative in this area is the General Mr. Moser.” So bestätigte die griechische Waffenhandelsfirma “Scorpion International Servicves” die Funktion ihres Vertreters für Ruanda beim dortigen Verteidigungsministerium.

 

Am 18. Oktober 1999 hatte sich „Hans Helmut Moser, Traiskirchen (Fax 0043-2252-52147) selbst schriftlich an das „Ministry of Defece of Republic of Ruanda“ gewandt und Termine für die Lieferung von Militärgütern aus Osteuropa vereinbart. Am 29. November 1999 richtete Moser ein weiteres Fax an das Ministerium: „I can tell you that Scorpion, International Services from Greece, a successful trading company on the defence market, is able and ready to modernize and supply your Army with equipment from Eastern Europe, as we have discussed last time.”

 

Am 3. März 2000 beschreibt das Wiener Büro von Scorpion das Angebot detaillierter: “ Our activities include the exclusive representation of well-known international defence systems, manufacturers like KBP State Unitary Enterprise, Instrument Design Bureau (with the best anti-tank system of the world), AVIANT - Kiev Aviation Plant, MI Helicopters, ROSTVERTOL PLC etc., the purchase and sale of brand new and used defence systems as well as upgrading of earlier generation defence systems. We also have a common firm with the Ministry of Emergency of Russia (Guap of Emercom), with is already engaged in your country.

 

So we can provide your forces with equipment for mechanised and infantry units like armoured personal carriers, light infantry armoured vehicles, anti-tank and anti-aircraft weapons (like Kornet and Igla), modern infantry weapons and ammunition. For your needs we can offer you aircraft and helicopter air-transport capacities or combat helicopters to strengthen the capability of your forces. We are also specialised to provide after sales support and spare parts supply for the whole life circle of our defence systems.”

 

Brig. Hans Helmut Moser hat seine Offiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt 1967–1970 und von 1975 bis 1978 die Landesverteidigungsakademie (Generalstabsausbildung) absolviert. 1970 wurde er zum Leutnant ausgemustert, anschließend Dienstverwendung bei der 3. Panzergrenadierbrigade, UN-Einsatz auf Zypern 1974–1975, Ausbildung zum Generalstabsoffizier an der LVAK 1975–1978, anschließend Dienstverwendung im Bundesministerium für Landesverteidigung, Landesverteidigungsakademie und Armeekommando, Kommandant des Panzergrenadierbataillons 35 1981, Kommandant der 9. Panzergrenadierbrigade 1985–1990.

 

Moser war von 2.11.1989 bis 28.10.1999 Abgeordneter zum NR. Zur Zeit ist er österreichischer Militärattaché in Berlin.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Hat Brig. Hans Helmut Moser seine Tätigkeit als Waffenhändler dem BMLV rechtzeitig gemeldet?

 

  1. Hat das BMLV diese Nebenbeschäftigung genehmigt?

 

  1. In welcher Funktion war Moser 1999/2000 für das BMLV tätig?

 

  1. Welche Aufgaben erfüllte Moser für das BMLV wann in Griechenland?

 

  1. Hat die Tätigkeit von Moser zu Waffenlieferungen nach Ruanda geführt?

 

  1. Hat Moser für seine Vermittlungstätigkeit Provisionen oder sonstige Leistungen erhalten?

 

  1. Wenn ja, in welcher Höhe?

 

  1. Am 2.8.1998 begann der militärische Einmarsch Ruandas und Ugandas in die Demokratische Republik Kongo. Dieser Einmarsch und die anschließende Unterstützung der kongolesischen Rebellenbewegung RCD-Goma wurden mit der Bedrohung des Territoriums und der inneren Sicherheit Ruandas begründet. Schwere Gefechte zwischen ruandischen Truppen und aus der DR Kongo eingedrungenen ruandischen Milizen (ExFAR, Interahamwe) haben zuletzt im Mai/Juni 2001 stattgefunden. Musste Moser zum Zeitpunkt seiner Tätigkeit als Waffenhändler in Ruanda wissen, dass sich Ruanda bereits im Krieg befand?

 

  1. Halten Sie Moser für geeignet, Österreich weiter als Militärattaché in Berlin zu vertreten?

 

  1. Hat Moser im Jahr 2000 militärische Luftfahrzeuge (Kampfflugzeuge MIG 29, SU 27, Kampfhubschrauber MI 24, Transportflugzeug Iljuschin II-76) zur Airpower nach Österreich gebracht?

 

  1. Hat er diese Leistung für die Firma Scorpion erbracht?

 

  1. Hat er diese Nebenbeschäftigung dem BMLV gemeldet?

 

  1. Wie hoch ist die Provision, die er dafür erhalten hat?

 

  1. Ist Brig. Moser noch immer als Waffenhändler tätig?

 

  1. Verfügt Brig. Moser über die gewerberechtlichen Voraussetzungen für den Handel, die Vermittlung und die Ein- und Ausfuhr von Kriegsmaterial?

 

  1. Verfügt die Firma Scorpion in 1070 Wien, Schottenfeldgasse 23 über die notwendigen Genehmigungen für den Handel, die Vermittlung und die Ein- und Ausfuhr von Kriegsmaterial?

 

  1. Welche strafrechtlichen bzw. dienstrechtlichen und disziplinarrechtlichen Bestimmungen sind im Zusammenhang mit Mosers Tätigkeit als Waffenhändler zu prüfen?