3110/J XXII. GP
Eingelangt am 08.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Taxigewerbe und Sicherheit“
Mit
der AB 4291 XXI.GP vom 15.11.2002 wurde durch den BM für Verkehr, Innovation
und Technologie die Parlamentarische Anfrage betreffend „Taxigewerbe“
beantwortet.
Einerseits blieben einige Fragen offen, andererseits ist - zumindest nach
Presseberichten -
das Sicherheitsrisiko für TaxilenkerInnen gestiegen.
Nach Presseberichten sind Überfälle auf TaxilenkerInnen
im Jahr 2005 auf Rekordkurs.
Noch nie wurden so
viele TaxilenkerInnen im Zeitraum von Jänner bis April 2005
überfallen.
Presseberichten
zufolge überprüfen seit 2004 Finanzbehörden (KIAB) und
Sicherheitsbehörden in Schwerpunktaktionen (Razzien) österreichweit höchst
erfolgreich
das Taxigewerbe. Nachgewiesen wurde durch die Behörden bei diesen Kontrollen in
Österreich nicht angemeldete Fahrer,
illegal beschäftigte Ausländer, TaxifahrerInnen ohne
Berechtigung (Taxischein)
etc..Darüber hinaus gab es auch sozial- und steuerrechtliche
Auffälligkeiten. Besondere Probleme
gab es nach Presseberichten bei diesen Kontrollen in
Graz und Wien. Laut Aussage des KIAB Leiters vom Zollamt Graz ist
"jeder 10. Taxler
ein schwarzes Schaf“. Der Wirtschaftskammer-Obmann der Taxler und 878
Funkgruppen- Chef Hans Loibner meinte
sogar, dass 20-50% der 550 Grazer Taxis davon betroffen sind.
Ein
Grund für diese Missstände in Graz könnte in der vorgenommenen Abschaffung des
verordneten Taxitarifes durch die
Landesregierung liegen. Damit ging jedenfalls nicht nur
die Preistransparenz verloren, sondern damit wurde auch das Aufkommen
illegaler
Praktiken am Markt gefördert.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Wie
viele TaxilenkerInnen wurden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in den Jahren
2002, 2003 und 2004 beraubt (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis
60-
Jährige, 61- bis 70-Jährige, über
70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht, Jahre und
Bundesländer)?
Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um
Aufschlüsselung auf örtlich
zuständige
Staatsanwaltschaften)?
2. Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei der Ausübung
ihrer Tätigkeit in den Jahren
2002, 2003 und 2004 bei einem Überfall (z.B. Raub) verletzt (Aufschlüsselung
auf
18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige
sowie
jeweils nach Geschlecht, Jahre und Bundesländer)?
Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um
Aufschlüsselung auf örtlich
zuständige
Staatsanwaltschaften)?
3. Wie
viele TaxilenkerInnen wurden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in den Jahren
2002, 2003 und 2004 bei einem Überfall
(z.B. Raub) ermordet (Aufschlüsselung auf
18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über
70-Jährige sowie
jeweils nach Geschlecht, Jahre und Bundesländer)?
Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um
Aufschlüsselung auf örtlich
zuständige
Staatsanwaltschaften)?
4. Wie
viele TaxilenkerInnen wurden 2002, 2003 und 2004 um den Fuhrlohn geprellt
(Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige,
31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über
70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht, Jahre und Bundesländer)?
Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um
Aufschlüsselung auf örtlich
zuständige
Staatsanwaltschaften)?
5.
Welche
sonstigen Delikte gab es in diesen Jahren gegenüber TaxilenkerInnen?
Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet
(Ersuche um Aufschlüsselung der Delikte
auf örtlich zuständige Staatsanwaltschaften)?
6.
Durch
welche konkreten Maßnahmen kann die Sicherheit von TaxilenkerInnen
verbessert werden? Was kann Ihr
Bundesministerium dazu beitragen? Was werden
Sie veranlassen?
7.
Welche
Gründe gibt es aus Ihrer Sicht für die zunehmenden Raubüberfalle?
8.
Hat sich das mit der Taxiinnung erarbeitete Sicherheitskonzept
für TaxilenkerInnen
in Wien bewährt?
9. Wenn ja, warum wurde es nicht auch auf andere Bundesländer erstreckt?
10.
In wie vielen Verkehrsunfällen waren 2003 und 2004
TaxilenkerInnen verwickelt
(Aufschlüsselung auf Jahre)? Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der
Zahlen bezogen auf Bundesländer.
11.
Wie
viele Unfälle wurden 2003 und 2004 durch TaxilenkerInnen ausgelöst? In wie
vielen Fällen davon waren diese Taxi-Lenker alkoholisiert? In wie vielen Fällen
wurden illegale Drogen oder Arzneimittel
nachgewiesen (Aufschlüsselung auf 18- bis
30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie
jeweils nach
Geschlecht, Jahre und Bundesländer)?
12.
Wie
viele TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen 2003 und 2004 verletzt
(Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige,
31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über
70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht, Jahre und Bundesländer)?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der
Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
13. Wie viele MitfahrerInnen (KundInnen) von
TaxilenkerInnen wurden bei
Verkehrsunfällen 2003 und 2004 verletzt (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige,
10-
bis 14-Jährige, 15- bis 17-Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis
70-Jährige, über 70-
Jährige sowie jeweils männlich / weiblich und Jahre)?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der
Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
14. Wie
viele TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen 2003 und 2004 getötet
(Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige,
31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über
70-Jährige sowie jeweils männlich / weiblich und Jahre)?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der
Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
15.
Wie
viele MitfahrerInnen (KundInnen) von TaxilenkerInnen wurden bei
Verkehrsunfällen 2003 und 2004 getötet
(Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10-
bis 14-Jährige, 15- bis 17-Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis
70-Jährige, über 70-
Jährige sowie jeweils männlich / weiblich und Jahre)?
16.
Wie
sieht die Entwicklung der Unfallzahlen die TaxilenkerInnen und derer
MitfahrerInnen betreffen, für die letzten
10 Jahren aus (Aufschlüsselung auf unter 10-
Jährige, 10- bis 17-Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige,
über 70-Jährige
sowie jeweils männlich / weiblich - differenziert nach TaxilenkerInnen und
MitfahrerInnen)? Was ergab eine Analyse der Unfallursachen?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der
Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
17. Wie
viele Verletzte gab es 2003 und 2004 insgesamt bei Unfällen, die von
TaxilenkerInnen ausgelöst wurden
(Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10-17
Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige und über 70-Jährige sowie
jeweils
männlich / weiblich und Jahre)?
Wie
sehen die entsprechenden Zahlen von 2003 im Vergleich dazu aus?
Wenn möglich ersuche ich um eine
Detaillierung der Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
18. Wie
viele Todesfälle gab es 2003 und 2004 insgesamt bei Unfällen, die von
TaxilenkerInnen ausgelöst wurden
(Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10-17
Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige und über 70-Jährige sowie
jeweils
männlich / weiblich und Jahre)?
Wie
sehen die entsprechenden Zahlen von 2003 im Vergleich dazu aus?
Wenn möglich ersuche ich um eine
Detaillierung der Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
19.
Wie viele der in der Einleitung zur Anfrage zitierten
Schwerpunktaktionen wurden in
den Jahren 2002,2003,
2004 und 2005 bis zu dem Stichtag 31.5.2005 durchgeführt?
Wie viele Taxis wurden überprüft? Welche konkreten Ergebnisse erbrachten diese
Schwerpunktaktionen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre
und die einzelnen Bundesländer)?
20.
Wie
viele Anzeigen wurden dabei erstattet? Welche Delikte wurden jeweils
angezeigt? In wie vielen Fällen wurde der
Führerschein abgenommen? In wie vielen
Fällen hatten Taxifahrer Innen keine Aufenthalts- und/oder
Beschäftigungsbewilligungen? In wie vielen Fällen musste das Kennzeichen
abgenommen werden? (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre, Delikte und
Bundesländer)?
21.
Was
spricht gegen eine verstärkte regelmäßige und konzentrierte Zusammenarbeit
von Sozialversicherungsträgern,
Finanzverwaltung, KIAB, Arbeitsinspektorrat sowie
Sicherheitsdienststellen um dem Problemen von Scheinselbstständigkeit,
illegaler
Beschäftigung, Steuer- und Sozialbetrug etc. im Taxibereich auf die Spur zu
kommen?
22.
Treten Sie in Anbetracht dieser Situation und Missstände
für eine obligatorische
Legitimationskarte
für Taxifahrerlnnen mit Namen, Foto und
Sozialversicherungsnummer ein?
Wenn nein, weshalb nicht?
23.
Wie
viele Pkw's von Taxiunternehmen wurden 2002, 2003 und 2004 durch
Sicherheitsbehörden auf Betriebs- und
Verkehrssicherheit überprüft (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre und die einzelnen Bundesländer)?
24.
Wie viele Konzessionsinhaber betraf dies jeweils
(ersuche um Aufschlüsselung auf
die einzelnen Jahre
und die einzelnen Bundesländer)?
25.
In wie vielen Fällen wurden in diesem Kontrollzeitraum
bei diesen Überprüfungen so
große Mängel
festgestellt, dass - trotz gültiger Überprüfungsplakette - Gefahr in
Verzug war (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre und die
einzelnen
Bundesländer)?
26.
In wie vielen Fällen musste in diesen Jahren nach
derartigen sicherheitsbehördlichen
Kontrollen das Kfz-Kennzeichen abgenommen werden (ersuche um Aufschlüsselung
auf die einzelnen Jahre und die einzelnen Bundesländer)?
27.
Wie viele Kontrollen wurden 2002, 2003 und 2004 durch
die Sicherheitsbehörden
dahingehend
durchgeführt, ob die Ausstattung der Fahrzeuge insgesamt den
gesetzlichen Vorgaben entspricht (ersuche
um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Jahre und die einzelnen Bundesländer)?
28.
Wie viele Fälle von Manipulationen am Kilometeranzeiger
von Taxifahrzeugen sind
Ihnen in den Jahren
2002, 2003, 2004 und 2005 und bis zum Stichtag 31.05.2005
bekannt geworden (ersuche um Aufschlüsselung
auf Jahre und die einzelnen
Bundesländer)?
29.
Was hatte dies zu Folge? Zu welchen konkreten
behördlichen Maßnahmen kam es
dabei in diesen
Jahren (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen
Bundesländer)?
30.
Wie vielen Werkstätten hat man in den Jahren 2002, 2003
und 2004 und mit Stichtag
31.05.2005 - aufgrund
der Manipulation am Kilometerzähler von Taxis oder
aufgrund ähnlicher Vorfälle - die Konzession entzogen bzw. ein Strafverfahren
eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung auf
Jahre und die einzelnen Bundesländer)?
31.
Wie stehen Sie - nicht zuletzt aus Transparenzgründen -
zur verpflichtenden
Einführung
eines multifunktionellen Kartenterminals für Taxifahrzeuge (Km-Angabe,
Abrechnungsfunktion,
Lesegerät von Bankomat- und Kreditkarten sowie
Rechnungsdrucker)?
32.
Wie beurteilen Sie - in Anbetracht der zunehmenden
wirtschaftlichen Probleme
Österreichischer
TaxiunternehmerInnen und der zunehmenden illegalen Praktiken-
den Wegfall der Bedarfsprüfung (1993)?