3114/J XXII. GP
Eingelangt am 08.06.2005
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ANFRAGE
des Abgeordneten Kai Jan Krainer
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend österreichische Steuergelder für Lebendtiertransporte
Im Jahr 2003 haben
die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund
1,9 Millionen Euro in den EU-Subventionstopf für Lebendtiertransporte bezahlt.
Im
laufenden EU-Budget
sind für diesen Posten alleine 77 Millionen Euro vorgesehen.
Eine Streichung der Subventionen für die
jährlich rund 200.000 exportierten Rinder
würden diesen Transporten ein rasches Ende setzen. Eine österreichische Studie
beweist den direkten Zusammenhang
zwischen Subventionspolitik der EU und
Anzahl der Tiertransporte. Im Jahr
1988, als es noch keine Förderungen für
Rinderexporte gab, wurden 3.000 Rinder
in Länder außerhalb der EU transportiert.
Im Jahr 1999 zahlte die EU für die Rinderexporte 116,7 Millionen Euro.
Die Zahl der
exportierten Rinder explodierte auf 330.000.
In den vergangen Jahren
subventionierte die EU mit rund 1
Milliarde (!) Euro diese Tierquälerei, Österreich
zahlte davon rund 30 Millionen Euro.
Da nur der Rat eine Ende der
Förderungen beschließen kann, müssen die Mitglieder
der
österreichischen Bundesregierung sich vehement gegen die Förderung von
Lebendtiertransporten
einsetzen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten
daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage:
1)
Gibt es Aufzeichnungen wie viele Lebendtiertransporte
durch Österreich es im
Jahr
2004 bzw. 2005 gab?
2)
Falls
nein, warum nicht?
3)
Welche Gibt es Aufzeichnungen wie viele Tiere insgesamt
davon betroffen
waren?
Falls ja, wie viel?
4) Falls nein, warum nicht?
5)
Gibt es genaue Aufzeichnungen welche Tierarten davon
betroffen waren?
Falls ja, wie lauten
sie?
6)
Falls
nein, warum nicht?
7)
Unterstützen Sie die Forderung nach Abschaffung der
Förderung von
Lebendtiertransporten?
Falls ja, gab es österreichische Signale im
zuständigen Rat?
8)
Falls nein, warum nicht?
9)
Kennen Sie die Fernsehbilder von Lebendtiertransporten?
Falls ja, glauben
Sie dass es sich bei
Lebendtiertransporten um Tierquälerei handelt?
10)
Welche Maßnahmen trifft die österreichische
Bundesregierung dieser
Tierquälerei ein Ende
zu setzen?
11)
Gibt es Bestrebungen auf europäischer Ebene diese
Förderung von
Lebendtiertransporten
abzuschaffen?
12)
Wie hoch ist der Anteil, den die österreichischen
Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler in den europäischen Subventionstopf für die Förderung von
Lebendtiertransporten
einzahlen?
13)
Welche Position vertritt die österreichische
Bundesregierung in Sachen
Förderung von Lebendtiertransporten?
14) Gibt es eine einheitliche Position der
österreichischen Bundesregierung in
Sachen Förderung von Lebendtiertransporten?