3116/J XXII. GP

Eingelangt am 08.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Kai Jan Krainer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend österreichische Steuergelder für Lebendtiertransporte

Im Jahr 2003 haben die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund
1,9 Millionen Euro in den EU-Subventionstopf für Lebendtiertransporte bezahlt. Im
laufenden EU-Budget sind für diesen Posten alleine 77 Millionen Euro vorgesehen.
Eine Streichung der Subventionen für die jährlich rund 200.000 exportierten Rinder
würden diesen Transporten ein rasches Ende setzen. Eine österreichische Studie
beweist den direkten Zusammenhang zwischen Subventionspolitik der EU und
Anzahl der Tiertransporte. Im Jahr 1988, als es noch keine Förderungen für
Rinderexporte gab, wurden 3.000 Rinder in Länder außerhalb der EU transportiert.
Im Jahr 1999 zahlte die EU für die Rinderexporte 116,7 Millionen Euro. Die Zahl der
exportierten Rinder explodierte auf 330.000. In den vergangen Jahren
subventionierte die EU mit rund 1 Milliarde (!) Euro diese Tierquälerei, Österreich
zahlte davon rund 30 Millionen Euro.

Da nur der Rat eine Ende der Förderungen beschließen kann, müssen die Mitglieder
der österreichischen Bundesregierung sich vehement gegen die Förderung von
Lebendtiertransporten einsetzen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende

Anfrage:

1) Wie viele Lebendtiertransporte durch Österreich gab es im Jahr 2004 bzw.
2005?

2) Wie viele Tiere waren insgesamt davon betroffen?

3) Welche Tierarten waren davon betroffen?

4) Welche Entwicklung gab es in den letzten Jahren betreffend
Lebendtiertransporte durch Österreich?

5) Unterstützen Sie die Forderung nach Abschaffung der Förderung von
Lebendtiertransporten?

6) Falls ja, gab es österreichische Signale im zuständigen Rat?

7) Falls nein, warum nicht?

8) Kennen Sie die Fernsehbilder von Lebendtiertransporten?

9) Falls ja, glauben Sie dass es sich bei Lebendtiertransporten um Tierquälerei
handelt?

10) Welche Maßnahmen trifft die österreichische Bundesregierung dieser
Tierquälerei ein Ende zu setzen?

11) Gibt es Bestrebungen auf europäischer Ebene diese Förderung von
Lebendtiertransporten abzuschaffen?

12) Wie hoch ist der Anteil, den die österreichischen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler in den europäischen Subventionstopf für die Förderung von
Lebendtiertransporten einzahlen?

13) Welche Position vertritt die österreichische Bundesregierung in Sachen
Förderung von Lebendtiertransporten?

14) Gibt es eine einheitliche Position der österreichischen Bundesregierung in
Sachen Förderung von Lebendtiertransporten?