3119/J XXII. GP

Eingelangt am 08.06.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Reheis

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Einführung der Pilotenlizenzen nach JAR-FCL in Österreich

Die Joint Aviation Authorities (JAA) Staaten, zu denen auch Österreich zählt, haben mit den JAR
(Joint Aviation Regulations) ein umfangreiches Werk zur Regelung der Luftfahrt entworfen, das von
den nationalen Luftfahrtbehörden in nationales Recht umgesetzt wird.

Das Ziel der JAR sind hohe Sicherheitsstandards und harmonisierte Regelungen in Europa. Es wird
außerdem eine Harmonisierung mit den Regeln der FAA (Federal Aviation Administration) der
Luftfahrtbehörde der USA angestrebt.

In Österreich wurden die JAR-FCL Lizenzen noch nicht eingeführt, was für österreichische Piloten
bedeutet, dass sie, wenn sie in anderen Staaten, die die JAR-FCL Lizenzen eingeführt haben, ihren
Beruf ausüben wollen, dies nicht dürfen. Fast der ganze EU-Kern hat die Lizenzen bereits eingeführt.
Gemäß der obersten Zivilluftfahrtbehörde sollten die JAR-FCL Lizenzen in Österreich Anfang 2005
eingeführt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wann sollen die Lizenzen nach JAR-FCL eingeführt werden?

2. Die JAR-FCL Lizenzen, die in Deutschland im Mai 2003 eingeführt wurden, haben laut
Medien berichten nicht nur aufgrund des hohen bürokratischen Aufwandes bei den betroffenen
Piloten hohe Hindernisse verursacht: Sind, um dem in Österreich vorzubeugen,
entsprechende Maßnahmen vorgesehen?

3. Wenn ja, welche?

4. Bis wann kann mir dem ersten Gesetzesentwurf gerechnet werden?