3119/J XXII. GP
Eingelangt am 08.06.2005
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Anfrage
der Abgeordneten Gerhard Reheis
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Einführung der Pilotenlizenzen nach JAR-FCL in Österreich
Die Joint
Aviation Authorities (JAA) Staaten, zu denen auch Österreich zählt, haben
mit den JAR
(Joint Aviation Regulations) ein
umfangreiches Werk zur Regelung der Luftfahrt entworfen, das von
den nationalen Luftfahrtbehörden in nationales Recht umgesetzt wird.
Das
Ziel der JAR sind hohe Sicherheitsstandards und harmonisierte Regelungen in
Europa. Es wird
außerdem eine Harmonisierung mit den
Regeln der FAA (Federal Aviation Administration) der
Luftfahrtbehörde der USA angestrebt.
In
Österreich wurden die JAR-FCL Lizenzen noch nicht eingeführt, was für
österreichische Piloten
bedeutet, dass sie, wenn sie in
anderen Staaten, die die JAR-FCL Lizenzen eingeführt haben, ihren
Beruf ausüben wollen, dies nicht dürfen.
Fast der ganze EU-Kern hat die Lizenzen bereits eingeführt.
Gemäß der obersten Zivilluftfahrtbehörde sollten die JAR-FCL Lizenzen in
Österreich Anfang 2005
eingeführt werden.
In
diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister
für
Verkehr, Innovation und Technologie
nachstehende
Anfrage:
1.
Wann sollen die
Lizenzen nach JAR-FCL eingeführt werden?
2.
Die JAR-FCL Lizenzen,
die in Deutschland im Mai 2003 eingeführt wurden, haben laut
Medien berichten nicht nur aufgrund des
hohen bürokratischen Aufwandes bei den betroffenen
Piloten hohe Hindernisse verursacht:
Sind, um dem in Österreich vorzubeugen,
entsprechende Maßnahmen vorgesehen?
3.
Wenn ja, welche?
4.
Bis
wann kann mir dem ersten Gesetzesentwurf gerechnet werden?