3121/J XXII. GP
Eingelangt am
08.06.2005
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit Dr. Martin Bartenstein
betreffend das Auslaufen von ESF-Förderungen ab 2007.
Für den Zeitraum von 2000 bis 2006
stehen Österreich aus den Mitteln des Europäischen
Sozialfonds
(ESF) für die drei Programmziele (Ziel-1, Ziel-2, Ziel-3) und die
Gemeinschaftsinitiative
„Equal“ insgesamt 761 Mio. Euro zu Verfügung. Jährlich nehmen in
Österreich 120.000 Menschen an ESF geförderten Projekten teil. Eine Regelung
über die
weitere Vergabe der Mittel aus dem ESF für die Zeit nach 2006 wurde
bislang noch nicht
beschlossen. Die
Beratungen dazu sind auf EU-Ebene allerdings längst im Gange und auch
Entwürfe für eine künftige ESF-Verordnung
liegen bereits vor.
Es stellt sich daher die Frage, wie die
künftige Finanzierung hunderter Projekte und
Initiativen, die zurzeit mit ESF-Mitteln gefördert werden, aussieht. Dies ist
für die
Finanzplanung
dieser Projekte und wahrscheinlich auch für deren Weiterbestand von größter
Bedeutung.
Im Rahmen der Zuständigkeit des BMWA
sind davon vor allem Ziel-3 Projekte zur
Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit, zur Förderung der Flexibilität am Arbeitsmarkt, zur
Chancengleichheit von Männern und Frauen, so
wie territoriale Beschäftigungspakte
betroffen.
Da für die Situation
des österreichischen Arbeitsmarktes die Kofinanzierung
arbeitsmarktpolitischer
Projekte durch den ESF unverzichtbar ist, die wirtschaftliche
Entwicklung
in den bisher unter Ziel 1 und Ziel 2 geförderten Regionen ganz entscheidend
von
der Folgeförderung ab 2007 abhängt und andererseits noch keine konkreten
Informationen über
die künftigen Förderungsmöglichkeiten bekannt gegeben wurden,
stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister nachstehende
ANFRAGE
1.
Die Ziel-1 Förderung betrug zwischen 2002 und 2006 57
Mio. €. Welche Nachfolge-
förderung ist für die
Zeit ab 2007 zu erwarten und wie hoch wird diese ausfallen?
2.
Die Ziel-2 Förderung betrug zwischen 2002 und 2006 28
Mio. €. Welche Nachfolge-
förderung ist für die
Zeit ab 2007 zu erwarten und wie hoch wird diese ausfallen?
3.
Welche
einzelnen Projekte werden derzeit unter dem Ziel-3 Schwerpunkt „Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit" aus dem ESF gefördert ? (Stichtag. 1. Juni 2005,
Auflistung aller
einzelne Projekte, Anteil der ESF-Förderung pro Jahr)
3a) Können Sie für die Zeit ab 2007 für die nach Frage 3
aufzulistenden Projekte, oder
ähnliche
Folgeprojekte (die dieselben Anspruchsvoraussetzungen erfüllen) eine
Förderung in gleicher Größenordnung
garantieren ?
3b)
Wenn nein, welche Fördersumme können Sie für die heute unter dem Schwerpunkt
„Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“
geförderten Projekte, oder ähnliche Folgeprojekte (die
dieselben Anspruchsvoraussetzungen
erfüllen) garantieren ?
4. Welche
einzelnen Projekte werden derzeit unter dem Ziel-3 Schwerpunkt „Betriebliche
Qualifizierung“ (Flexibilität am Arbeitsmarkt) aus dem ESF gefördert ?
(Stichtag. 1. Juni
2005, einzelne Projekte, Anteil der ESF-Förderung pro Jahr)
4a) Können Sie für die Zeit ab 2007 für die nach Frage 4
aufzulistenden Projekte, oder
ähnliche
Folgeprojekte (die dieselben Anspruchsvoraussetzungen erfüllen) eine
Förderung in gleicher
Größenordnung garantieren ?
4b) Wenn nein, welche Fördersumme können Sie für die
heute unter dem Schwerpunkt
„Betriebliche
Qualifizierung „ geförderten Projekte, oder ähnliche Folgeprojekte (die
dieselben Anspruchsvoraussetzungen erfüllen)
garantieren ?
5. Welche
einzelnen Projekte werden derzeit unter dem Ziel-3 Schwerpunkt
„Chancengleichheit für Männer und Frauen“
aus dem ESF gefördert ? (Stichtag. 1. Juni
2005, einzelne Projekte, Anteil der ESF-Förderung pro Jahr)
5a) Können Sie für die Zeit ab 2007 für die nach Frage 5
aufzulistenden Projekte, oder
ähnliche
Folgeprojekte (die dieselben Anspruchsvoraussetzungen erfüllen) eine
Förderung in gleicher Größenordnung garantieren ?
5b)
Wenn nein, welche Fördersumme können Sie für die heute unter diesem
Schwerpunkt geförderten Projekte, oder
ähnliche Folgeprojekte (die dieselben
Anspruchsvoraussetzungen erfüllen)
garantieren ?
6. Welche einzelnen Projekte werden derzeit unter dem
Ziel-3 Schwerpunkt „Territoriale
Beschäftigungspakte" aus dem
ESF gefördert ? (Stichtag 1. Juni 2005, einzelne Projekte,
Anteil der ESF-Förderung pro Jahr)
6a) Können Sie für die Zeit ab 2007 für die nach Frage 6
aufzulistenden Projekte, oder
ähnliche
Folgeprojekte (die dieselben Anspruchsvoraussetzungen erfüllen) eine
Förderung in gleicher Größenordnung
garantieren ?
6b)
Wenn nein, welche Fördersumme können Sie für die heute unter diesem
Schwerpunkt geförderten Projekte, oder
ähnliche Folgeprojekte (die dieselben
Anspruchsvoraussetzungen erfüllen) garantieren ?
7. Welche
einzelnen Projekte werden derzeit unter dem Ziel-3 Schwerpunkt „Information
und Vernetzung (Technische Hilfe)" aus dem ESF gefördert ? (Stichtag 1.
Juni 2005,
einzelne Projekte, Anteil der ESF-Förderung pro Jahr)
7a) Können Sie für die Zeit ab 2007 für die nach Frage 7
aufzulistenden Projekte, oder
ähnliche
Folgeprojekte (die dieselben Anspruchsvoraussetzungen erfüllen) eine
Förderung in gleicher Größenordnung garantieren ?
7b)
Wenn nein, welche Fördersumme können Sie für die heute unter diesem
Schwerpunkt geförderten Projekte, oder ähnliche Folgeprojekte (die dieselben
Anspruchsvoraussetzungen erfüllen) garantieren ?
8. Haben Sie Vorkehrungen getroffen um den
Weiterbestand der nach Frage 3-7
aufzulistenden Projekte, oder ähnlicher Folgeprojekte (die dieselben
Anspruchsvoraussetzungen erfüllen) zu
sichern, falls diese wegen einer
Neuformulierung der ESF-Ziele nicht
mehr, oder nicht mehr in demselben Ausmaß über
EU-Gelder mitfinanziert werden können ?
8a) Wenn ja, welche Vorkehrungen ?
8b) Wenn nein, warum
nicht ?
9. Wann werden Sie in der Lage sein, die
Öffentlichkeit und die derzeit in den Projekten
Verantwortlichen über die künftigen Fördermöglichkeiten zu informieren ?