3122/J XXII. GP

Eingelangt am 08.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kunst Elisabeth Gehrer

betreffend das Auslaufen von ESF-Förderungen ab 2007.

Für den Zeitraum von 2000 bis 2006 stehen Österreich aus den Mitteln des Europäischen
Sozialfonds (ESF) für die drei Programmziele (Ziel-1, Ziel-2, Ziel-3) und die
Gemeinschaftsinitiative „Equal“ insgesamt 761 Mio. Euro zu Verfügung. Jährlich nehmen in
Österreich 120.000 Menschen an ESF geförderten Projekten teil. Eine Regelung über die
weitere Vergabe der Mittel aus dem ESF für die Zeit nach 2006 wurde auf EU-Ebene bislang
noch nicht beschlossen. Die Beratungen dazu sind allerdings längst im Gange und auch
Entwürfe für eine künftige ESF-Verordnung liegen bereits vor.

Es stellt sich daher die Frage, wie die künftige Finanzierung hunderter Projekte und
Initiativen, die zurzeit mit ESF-Mittel gefördert werden, aussehen wird. Eine Frage, die für die
Finanzplanung und zum Teil auch den Fortbestand dieser Projekte von größter Bedeutung
ist.

Im Rahmen der Zuständigkeit des BMBWK sind davon vor allem Projekte zum
„Lebenslangen Lernen“ (Schwerpunkt Ziel-3) und die Umsetzung von „Gender
Mainstreaming“- Maßnahmen betroffen.

Für den Zeitraum von 2000 bis 2006 stehen nach Angaben Ihres Ministeriums 68,6 Mio.
Euro zur Kofinanzierung dieser Projekte zur Verfügung. Dabei werden im Schulbereich und
in der Erwachsenenbildung arbeitsmarkt- und bildungspolitisch so wichtige Ziele wie die
Stärkung des Beschäftigungspotentials für weniger qualifizierte Menschen und benachteiligte
Gruppen verfolgt. Der Fortbestand dieser Bildungsprojekte wird nach dem Jahr 2006 zu
einem nicht unwestlichen Teil von der ESF-Förderung abhängen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die
Bundesministerin nachstehende

ANFRAGE

1. Zwischen 2000 und 2006 stehen für den Ziel-3 Schwerpunkt „Lebenslanges Lernen“ 68,8
Mio.€ zur Verfügung. Können Sie ab 2007 für diesen Förderschwerpunkt eine Förderung
in der gleichen Größenordnung garantieren ?

1a) Wenn nein; haben Sie Vorkehrungen getroffen, um den Weiterbestand der Förderung
für „lebenslanges Lernen“ zu sichern, falls dieses ab 2007 nicht mehr, oder nicht mehr in
demselben Ausmaß über EU-Gelder mitfinanziert wird ?
1b) Wenn ja, welche Vorkehrungen ?
1c) Wenn nein, warum nicht ?

2. Wie hoch ist die Förderung durch ESF-Mittel derzeit für bildungspolitische Maßnahmen
im Schulbereich (Stichtag 1. Juni 2005, Gesamtförderung, ESF-Anteil)

2a) Können Sie für die Zeit ab 2007 für die heute im Rahmen dieses Schwerpunktes
geförderten Maßnahmen, oder ähnliche Folgeprojekte (die dieselben Anspruchsvoraus-
setzungen und Ziele erfüllen) eine Förderung in gleicher Größenordnung garantieren ?
2b) Wenn nein, welche Fördersumme können Sie ab 2007 für diese Maßnahmen (oder
ähnliche Folgeprojekte) garantieren ?

3. Wie hoch ist die Förderung durch ESF-Mittel derzeit für bildungspolitische Maßnahmen
im Bereich der Erwachsenenbildung (Stichtag 1. Juni 2005, Gesamtförderung, ESF-
Anteil)

3a) Können Sie für die Zeit ab 2007 für die heute im Rahmen dieses Schwerpunktes
geförderten Maßnahmen, oder ähnliche Folgeprojekte (die dieselben Anspruchsvoraus-
setzungen und Ziele erfüllen) eine Förderung in gleicher Größenordnung garantieren ?
3b) Wenn nein, welche Fördersumme können Sie ab 2007 für diese Maßnahmen (oder
ähnliche Folgeprojekte) garantieren ?

4. Wie hoch ist die Förderung durch ESF-Mittel derzeit für Maßnahmen zur Stärkung des
Beschäftigtenpotentials in Forschung, Wissenschaft und Technologie (Stichtag 1. Juni
2005, Gesamtförderung, ESF-Anteil)

4a) Können Sie für die Zeit ab 2007 für die heute im Rahmen dieses Schwerpunktes
geförderten Maßnahmen, oder ähnliche Folgeprojekte (die dieselben Anspruchsvoraus-
setzungen und Ziele erfüllen) eine Förderung in gleicher Größenordnung garantieren ?
4b) Wenn nein, welche Fördersumme können Sie ab 2007 für diese Maßnahmen (oder
ähnliche Folgeprojekte) garantieren ?

5. Wie hoch ist die Förderung durch ESF-Mittel derzeit für Maßnahmen im Bereich „Gender
Mainstreaming“? (Stichtag 1. Juni 2005, Gesamtförderung, ESF-Anteil)

5a) Können Sie für die Zeit ab 2007 für die heute im Rahmen dieses Schwerpunktes
geförderten Maßnahmen, oder ähnliche Folgeprojekte (die dieselben Anspruchsvoraus-
setzungen und Ziele erfüllen) eine Förderung in gleicher Größenordnung garantieren ?
5b) Wenn nein, welche Fördersumme können Sie ab 2007 für diese Maßnahmen (oder
ähnliche Folgeprojekte) garantieren ?

6. Wann werden Sie in der Lage sein, die Öffentlichkeit und die derzeit in den
Bildungsprojekten Verantwortlichen über die künftigen Fördermöglichkeiten zu
informieren ?