3123/J XXII. GP

Eingelangt am 08.06.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und GenossInnen

an die Bundesministerin für Soziale Sicherheit und Generationen Ursula Haubner

betreffend das Auslaufen von ESF-Förderungen ab 2007.

Für den Zeitraum von 2000 bis 2006 stehen Österreich aus den Mitteln des Europäischen
Sozialfonds (ESF) für die drei Programmziele (Ziel-1, Ziel-2, Ziel-3) und die
Gemeinschaftsinitiative „Equal“ insgesamt 761 Mio. Euro zu Verfügung. Jährlich nehmen in
Österreich 120.000 Menschen an ESF geförderten Projekten teil. Eine Regelung über die
weitere Vergabe der Mittel aus dem ESF für die Zeit nach 2006 wurde auf EU-Ebene bislang
noch nicht beschlossen. Die Beratungen dazu sind allerdings längst im Gange und auch
Entwürfe für eine künftige ESF-Verordnung liegen bereits vor.

Es stellt sich daher die Frage, wie die künftige Finanzierung hunderter Projekte und
Initiativen, die zurzeit mit ESF-Mittel gefördert werden, aussehen wird. Eine Frage, die für die
Finanzplanung und zum Teil auch das Weiterbestehen dieser Projekte von größter
Bedeutung ist.

Im Rahmen der Zuständigkeit des BMSG sind davon vor allem Projekte zur
„Chancengleichheit und Bekämpfung von Ausgrenzung am Arbeitsmarkt" (Schwerpunkt Ziel-
3) und die Umsetzung von „Equal“ betroffen.

Durch Equal werden so wichtige sozialpolitische und menschenrechtliche Ziele wie die
Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, die Verbesserung der Qualität von
Arbeitsplätzen, Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsmarkt,

Chancengleichheit der Geschlechter und integrative Maßnahmen für Menschen mit
Behinderung und für Asylwerber ermöglicht. Zur Zeit werden (in beiden Antragsrunden
gemeinsam) 112 österreichsche Initiativen unterstützt, die Gesamtzahl der begünstigten
Personen liegt bei 30.140.

Nach einem Entwurf der Europäischen Kommission zur ESF-Verordnung für 2007 -2013 soll
künftig das bisher eigenständige Equal-Programm in den ESF eingegliedert werden,
wodurch unter Umständen einzelne Ziele der derzeitigen Initiative nicht mehr verfolgt, dh.
finanziert werden könnten. Eine ganze Reihe von wertvollen Projekten, die ohne die
Kofinanzierung durch Equal nicht bestehen könnten, wären dadurch gefährdet.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die
Bundesministerin nachstehende

ANFRAGE

1. Wie hoch ist die Förderung durch Equal für die derzeit laufenden Projekte insgesamt ?
(Stichtag 1. Juni 2005, Gesamtfördersumme und Equal-Anteil)

2. Welche einzelnen Projekte werden derzeit über Equal gefördert und wie hoch ist der
jeweilige Förderbetrag ? (Stichtag 1. Juni 2005, Auflistung der Projekte einzeln, Anteil
Equal-Förderung pro Jahr)

3. Können Sie für die Zeit ab 2007 für Folgeprojekte, der heute im Rahmen von Equal
geförderten Projekte, eine Förderung in gleicher Größenordnung garantieren ?

4. Wenn nein, welche Fördersumme können Sie ab 2007 für Folgeprojekte, der heute im
Rahmen von Equal geförderten Projekte, garantieren ?

5. Haben Sie Vorkehrungen getroffen, um den Weiterbestand der Förderschiene, die heute
im Rahmen der Equal-Projekte abgewickelt wird, auch ab 2007 zu sichern, falls die
heutigen Equal-Ziele, wegen einer Neuformulierung der ESF-Ziele nicht mehr, oder nicht
mehr in demselben Ausmaß über EU-Gelder mitfinanziert werden können ?

5a) Wenn ja, welche Vorkehrungen ?
5b) Wenn nein, warum nicht ?

6. In welcher Höhe wird die „Arbeitsassistenz“ durch ESF-Mittel gefördert ? (Stichtag 1. Juni
2005, Gesamtsumme , Projekte einzeln mit Anteil Fördersumme durch ESF)

7. Können Sie für die Zeit ab 2007 für die bestehenden Arbeitsassistenz-Projekte eine
Förderung in gleicher Größenordnung wie bisher garantieren ?

8. Welche weiteren Qualifizierungsmaßnahmen (z.B. Ziel-3 Schwerpunkt:
„Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen“), deren Abwicklung in den
Bereich der Bundessozialämter fällt, werden außerdem noch durch ESF-Mittel gefördert?
(Stichtag 1. Juni 2005, Gesamtsumme , Projekte einzeln mit Anteil Fördersumme durch
ESF)

9. Können Sie für die Zeit ab 2007 für die auf Frage 8 aufzulistenden Projekte oder ähnliche
Folgeprojekte eine Förderung in der gleichen Größenordnung wie bisher garantieren ?

10. Wann werden Sie in der Lage sein, die Öffentlichkeit und die derzeit in den Projekten
Verantwortlichen über die künftigen Fördermöglichkeiten zu informieren ?