3132/J XXII. GP

Eingelangt am 09.06.2005
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Anfrage

der Abgeordeneten Mag. Gaßner

und Genossinnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend parteipolitische Veranstaltungen an Schulen

In Österreich herrscht - aus gutem Grund - allgemeine Übereinkunft, dass Schulen von

Parteipolitik und insbesondere von Werbung durch Parteien freigehalten werden sollen. Hieran

haben sich bisher die Parteien im Wesentlichen gehalten.

Umso verwunderlicher ist es, wenn die ÖVP die aktuelle Diskussion über die Schule, neue

Schulformen usw. missbraucht, um an Schulen - konkret an der Musikhauptschule Saxen in

Oberösterreich - parteipolitische Werbung für eine Veranstaltung mit der Unterrichtsministerin

zu betreiben. Wie aus beiliegender Faksimile ersichtlich, hat die ÖVP eine Einladung (mit

prominent platziertem ÖVP-Logos) zum Zukunftsgespräch „>>Schule NEU mit BM Elisabeth

Gehrer" in der Musikhauptschule Saxen eingeladen. Unterzeichnet ist die Einladung von LH-

Stv. Franz Hiesl und NR Bgm. Nikolaus Prinz (beide ÖVP).

Diese eindeutige ÖVP-Veranstaltung wurde auch in den Schulen der Region beworben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur folgende Anfrage:

1. Gilt die Übereinkunft noch, dass parteipolitische Werbung an Schulen verboten ist bzw.
nicht durchgeführt werden soll?

2. Wenn ja: Gilt dies auch für die Regierungspartei ÖVP?

3. Warum lassen Sie sich für parteipolitisch organisierte Veranstaltungen an Schulen - wenn
auch zu einem aktuellen Schulthema - einspannen?

4. Schaffte es die veranstaltende Partei ÖVP nicht, für den 10. Juni 2005 in der Gegend um
Saxen (OÖ) einen anderen Veranstaltungsort für das Zukunftsgespräch als eine Schule zu
finden?

5. Ist mit Ihrer Teilnahme an dieser parteipolitischen Veranstaltung ein Präzedenzfall für
parteipolitische Werbung an Schulen geschaffen?

6. Wenn nein: wie begründen Sie dies?