Parlamentarische Materialien

3133/J XXII. GP

Eingelangt am 09.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Gartlehner

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend widersprüchliche Antworten zur „Planung und Gestaltung von

Informationsmaßnahmen Steuerreform 2005"

In Ihrer Anfragebeantwortung 2394/AB, XXII. GP wird in der Antwort zur Frage
5 auf die Anfragebeantwortung 1457/AB, XXII GP verwiesen. Der Vergleich
mehrerer Anfragebeantwortungen (2829/AB, XXII. GP; 2394/AB XXII. GP und
1457/AB, XXII. GP) wirft betreffend der Beauftragung von Werbeagenturen nun
neue Fragen auf.

In der Anfragebeantwortung (2394/AB, XXII. GP) des BMF aus 2005 heißt es:

„Der an die Schmertzing & Co Werbeagentur GmbH vergebene Auftrag dient der Planung und
Gestaltung von Informationsmaßnahmen zur Steuerreform 2005. Die Adaption und Umsetzung
eines Corporate Designs für das Bundesministerium für Finanzen wird ab 2005 von der Agentur
Ogilvy & Mather GmbH durchgeführt werden.[...] Die Kosten für die an die Schmertzing & Co
Werbeagentur GmbH vergebene Leistung betreffend die Planung und Gestaltung von
Informationsmaßnahmen zur verstärkten zielgruppenspezifischen Kommunikation Steuerreform
2005 belaufen sich auf € 29.940,-- (zuzüglich 20% USt.).

Ogilvy & Mather GmbH wurde mit der Erstellung eines Logos, der Beratung und Betreuung des
CD-Prozesses, der Erstellung eines CD-Manuals sowie der begleitenden Umsetzung beauftragt.
Dafür wurde ein Honorar von € 107.000,- (zuzüglich 20% USt.) veranschlagt."

Nun findet sich aber in der Anfragebeantwortung 1457/AB, XXII. GP folgende
Darstellung:

„Seit der Beantwortung der letzten diesbezüglichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1167/J vom 3.

Dezember 2003 wurde seitens des Bundesministeriums für Finanzen ein Auftrag im Sinne der

Anfrage vergeben: Gegenstand: Planung und Gestaltung von Informationsmaßnahmen im Rahmen

der Steuerreform 2005 Durchgeführt von: Ogilvy & Mather GesmbH., Bachofengasse 8, 1190

Wien

Auftragsvolumen: € 29.940.- (exkl. USt.)

Ergebnis: Sinnvolle Information der Bevölkerung über die

Steuerreform 2005

Bei diesem Auftrag handelt es sich ausschließlich um die Erbringung einer

Kreativleistung und nicht um ein Gesamtpaket im Sinne einer Kampagne."

In der Anfragebeantwortung 2829/AB, XXII. GP wird nun ein Betrag von €
30.440,- für „Schmertzing & Co Werbeagentur GmbH" für „Entwicklung von
Werbekonzeptionen, Ausarbeitung von Vorschlägen und Gestaltung von
Layouts/Werbetexten für das Projekt 'Steuerreform 2005'" genannt.

Darüber hinaus wurden an „The White House" € 8.455,20 „betreffend die
Konzeption von Informationsmaßnahmen zur Steuerreform [...] von
Inseratenschaltung" bezahlt.

Zusätzlich wurden weiter Fragen der Anfrage 2406/J, XXII GP unvollständig
beantwortet. Die Fragen 13 und 14 der Anfrage betreffend Marketingmaßnahmen
hatte die Koordination mit der ÖVP zum Inhalt. Es wurde vom Finanzminister
festgehalten, dass keine Koordination mit der ÖVP stattfindet. Die Frage 14 nach
auch für die ÖVP tätigen Agenturen wurden nicht explizit beantwortet. Uns ist
dennoch bekannt, dass die in der Kampagne zur Steuerreform beteiligten
Agenturen (Schmertzing, White House, Ogilvy, Pi Five, GPK) bereits für die ÖVP
arbeiteten. Für eine politische Partei zu arbeiten, ist nicht ehrenrührig, aber im
konkreten Kontext ob der Häufung der Werber für eine Partei auffällig.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wer hat nun der Auftrag zur „Planung und Gestaltung" der gesamten
Kampagne tatsächlich erhalten?

2. Worin unterscheidet sich das Konzept der „verstärkten
zielgruppenspezifischen Kommunikation" von Schmertzing&Co und die
Konzeption der Firma „The White House", wann wurden die Aufträge
geordnet nach Datum vergeben?

3. Worin unterscheiden sich die Leistungen der Agenturen (Schmertzing,
White House, Ogilvy) im Detail?

4. Woraus ergeben sich die unterschiedlichen Kostenangaben aus den
Anfragebeantwortungen (€ 29.940,- exkl. Ust: 2394/AB, XXII. GP und €
30.440,-: 2829/AB, XXII. GP) für Leistungen von Schmertzing im Zuge
der „Kampagne Steuerreform 2005"?

5. Wie lautet der Inhalt der gesamten Konzepte im Konkreten? In der Anfrage
betreffend „Marketingmaßnahmen" von Abg. Gartlehner (2406/J, XXII.
GP) wurde nach dem Inhalt der Werbekonzepte und Designhandbücher des
BMF gefragt, in der Antwort des BMF finden sich keine Konzepte oder
Pläne. Es wird nun nochmals ersucht, den Inhalt der Werbekonzepte und
Designhandbücher (so vorhanden?) offen zu legen. Im Vergleich mit der
Anfragebeantwortung des Finanzministers war eine Beantwortung der
Innenministerin Prokop (2382/AB) geradezu vorbildlich. Es wird ersucht
zur Beantwortung, die Beilagen der BMI-Antwort als Vorbild zu nehmen.

6. Woraus ergeben sich die identischen Kosten € 29.940,- (exkl. Ust.) für
Leistungen von Schmertzing (2394/AB) und Ogilvy (1457/AB)?

7. Welche Agentur hat die Gestaltung des Plakates „Weniger Steuern. Mehr
fürs Leben" verrechnet, welche Agentur hat die Gestaltung des Plakates
ausgeführt, welche Agentur wurde beauftragt?

8.              Aus einer Anfragebeantwortung des BKA geht hervor, dass die Agenturen
GPK   (Gruber   und   Partner   Kommunikation?)   und   pi-five   für   die
Informationstour   „Steuerreform   2004/2005"   ein   Jahresbudget   von   €
270.842,- zur Verfügung hatten. Warum wird diese Tour nicht vom BMF
im Zuge der Gesamtkampagne organisiert?

9. Auch das BKA hat neben dem BMF beträchtliche Summen für
Inseratschaltungen ausgegeben, davon auch für Inserate für „Österreich
Telefon Steuerreform" (€ 102.803,-) und „Steuerreform" (€ 567.060,-).

Wurde die Planung der Inseratenschaltung des BKA vom BMF beauftragt
bzw. durchgeführt oder oblag sie dem BKA?

10. Ist diese Planung der Inseratenschaltung im Konzept zur „verstärkten
zielgruppenspezifischen Kommunikation" oder in anderen Konzepten, die
für das BMF erstellt wurden, enthalten? Wenn nein, wo erfolgte die
Planung und wie hoch waren die Kosten?

11. Warum delegierte das BMF die Schaltung von Teilen ihrer
„Informationen" an das BKA?

12. Es wurde vom BMF nicht eindeutig gesagt (2394/AB, Antwort zu Frage
10), wie die Koordinierung der Kampagnen „Steuereform 2004/2005"
stattfindet. Wer übernimmt nun konkret welche Aufgaben bei der
Koordination der einzelnen Projektteile? Welche Aufgaben werden im
BKA erfüllt, welche im BMF?

13. Wo liegt die Leitung der Kampagne, wo die Ausführung? Bei wem liegt im
BMF konkret die Koordination der unterschiedlichen Maßnahmen, wie
hoch sind die Kosten der Koordination im BMF?

14. Wurden extern Koordinationsleistungen beansprucht, wenn ja, bei wem
und wie hoch waren die Kosten?

15. Gibt es Ansprechpartner des BMF bei der Firma Ogilvy & Mather
GesmbH., die für Projekte des BMF gesamtverantwortlich sind, wie heißen
diese?

16. Wie hoch sind die Kosten für Werbe- und/oder PR-Maßnahmen (laut BMF
„Informationsmaßnahmen") für die Steuerreform zuzüglich der Beiträge
des BKA insgesamt?

17. Wie hoch sind die Honorare der einzelnen Empfänger?

18. War es für die Auftragsvergabe für die Kampagne zur Steuerreform eine
Voraussetzung, Referenzprojekte bei der ÖVP vorweisen zu können?
Wenn nein, warum kamen in großem Ausmaß Agenturen mit dieser
Eigenschaft zum Zug?

19. Wie groß ist der Anteil der vom BMF 2004 und 2005 beschäftigten Werbe-
und/oder PR-Agenturen, die Referenzprojekte bei der ÖVP vorlegen
können?

20. Wie groß ist der Anteil der vom BMF 2004 und 2005 beschäftigten Werbe-
und/oder PR Agenturen, die keine Referenzprojekte bei der ÖVP vorlegen
können?

21. War es für die Auftragsvergabe zur Kampagne zur Steuerreform eine
Voraussetzung, Referenzprojekte im Zuge der „Budgetkonsolidierung"
vorweisen zu können?

22. War es für die Auftragsvergabe zur Kampagne zur Steuerreform eine
Voraussetzung, dass Mitarbeiter der Agenturen über Detailwissen aus dem
BKA oder dem BMF (etwa aufgrund von Berufserfahrung jüngsten
Datums in einem Kabinett) verfügen?

23. Waren bei den beauftragten Agenturen (Steuerreform-Kampagne) in den
Jahren 2004/2005 Personen tätig, die kurz vorher für das BKA oder BMF
im Angestelltenverhältnis (auch Arbeitsleihverträge) tätig waren, welche
Personen sind dies und bei welchen Agenturen sind sie nun beschäftigt?

24. Wenn ja, waren diese Personen vorher mit der Planung von Werbe- und
PR-Kampagnen des Ministeriums vertraut bzw. in PR-Funktionen tätig
(etwa Pressereferentln)?

25. Was waren die Voraussetzungen, um bei der Vergabe für die Kampagne
„Steuerreform 2004/2005" zum Zug zu kommen?