3135/J XXII. GP

Eingelangt am 09.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend steirische Praxis bei Stellenausschreibung von AHS-Lehrerlnnen

Während in acht Bundesländern fast alle zu besetzenden Stellen von AHS-Lehrerlnnen
ausgeschrieben werden, ist das in der Steiermark anders. Hier werden Vertretungsstellen -
so genannte Il-L-Stellen - im AHS-Bereich nicht ausgeschrieben, obwohl dies gemäß
Vertragsbedienstetengesetz Vorschrift ist. Einzig Übertritte von Il-L in I-L - also in Stellen mit
„gesicherten" Stunden - bestätigt der zuständige Beamte im Landesschulrat Steiermark.

Die Sachlage erscheint undurchsichtig. Nach offiziellen Angaben des Landesschulrates sind
durch die Pensionierungswelle vom 1.12. 2003 allein in der Steiermark 155 AHS/BHS-
Lehrerlnnen in Pension gegangen. Bereits im Vorfeld versicherte der Landesschulrat, dass
keine Planstelle abgebaut sondern alle Stellen nachbesetzt werden. Laut Ausschreibung
vom 3. Mai 2004 wurden jedoch nur 42 I-L-Stellen, in einer weiteren Ausschreibung vom 23.
Juli 2004 weitere 30 I-L-Stellen und eine einzige Il-L-Stelle ausgeschrieben. Bei der Il-L-
Stelle handelte es sich laut Anmerkung um eine „teilbeschäftigte" Informatik-Stelle. Sämtliche
Ausschreibungen in der Wiener Zeitung beziehen sich auf unbefristete Stellen, die aber nicht
neu besetzt werden sondern einfach von befristete in unbefristete Verträge umgewandelt
werden sollen.

Nicht unwichtig in diesem Zusammenhang ist, dass Il-L-Stellen laut Gesetz zeitlich befristete
VertragslehrerInnenstellen sind. Über solche Verträge werden jedoch sämtliche (oft
mehrjährige) Karenzvertretungen, Schulversuche, Freigegenstände und auch die
Nachmittagsbetreuungen abgedeckt - weil es sich hier angeblich ja um keine „gesicherten"
Stunden handelt.

Fazit: Mit den Ausschreibungen wurden nicht einmal annähernd so viele Planstellen
ausgeschrieben als allein durch die Pensionierungswelle frei wurden. Hinzu kommt, dass es
sich hier bloß um Übertritte von befristeten in unbefristete Verträge handelt. Schulversuche,
Nachmittagsbetreuung,... oder Inanspruchnahme einer Karenz dürfte es demnach an
steirischen AHS überhaupt nicht geben, zumal dafür ja Il-L-Stellen benötigt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur folgende

Anfrage:

1. Wie interpretieren Sie den § 37a des Vertragsbedienstetengesetzes, dem zufolge
jeder Besetzung einer freien Planstelle eines Vertragslehrers, einer Vertragslehrerin
ein Ausschreibungsverfahren vorangehen muss?

2. Teilen Sie die Ansicht, dass Il-L Stellen per Definition keine Planstellen sind? Wenn
ja - um welche Stellen handelt es sich hier?

3. Nach welchem Modus werden freie Il-L-Stellen nachbesetzt? (aufgelistet nach
einzelnen Bundesländern)

4. Wie erfahren arbeitssuchende LehrerInnen, ob und wo es freie Il-L-Stellen gibt?

5. Welche Planstellen wurden seit 2000 im AHS- und BHS-Bereich ausgeschrieben?
(aufgelistet nach einzelnen Bundesländern und Art der Planstelle)

6. Bei wie vielen der seit 2000 als L-Il besetzten Stellen hat es Übertritte in I-L-Stellen
gegeben? (aufgelistet nach einzelnen Bundesländern und Schultypen)

7. Wie viele Pensionsansuchen mit Stichtag 31. 10. 2003 hat es gegeben? (aufgelistet
nach einzelnen Bundesländern, Schultypen und Art der Planstelle)

8. Wie viele Planstellen wurden alleine durch die Pensionierungswelle vom 1.12. 2003
frei? (aufgelistet nach einzelnen Bundesländern, Schultypen und Art der Planstelle)

9. Wie viele Planstellen wurden im November 2003 ausgeschrieben, um sie mit 1.12.
2003 besetzen zu können? (aufgelistet nach einzelnen Bundesländern, Schultypen
und Art der Planstelle)

10. Wie viele Planstellen wurden als Folge der Pensionierungswelle als „kurzfristige
Vertretung" - also während des laufenden Unterrichtsjahres, ohne
Ausschreibungsverfahren - nachbesetzt? (aufgelistet nach einzelnen Bundesländern,
Schultypen und Art der Planstelle)

11. Wie viele der nach dem 1.12.2003 als „kurzfristige Vertretungen" nachbesetzten
Stellen wurden ordnungsgemäß zur Hauptausschreibung am 3. 5. 2004 nachträglich
ausgeschrieben? (aufgelistet nach einzelnen Bundesländern, Schultypen und Art der
Planstelle)

12. Wie viele Planstellen wurden seit 2000 als „kurzfristige Vertretung" - also während
des laufenden Unterrichtsjahres, ohne Ausschreibungsverfahren - nachbesetzt?
(aufgelistet nach einzelnen Bundesländern, Schultypen und Art der Planstelle)

13. Wie viele der seit 2000 als „kurzfristige Vertretungen" nachbesetzten Stellen wurden
ordnungsgemäß zur Ausschreibung für das folgende Schuljahr ausgeschrieben?
(aufgelistet nach einzelnen Bundesländern, Schultypen und Art der Planstelle)

14. Wie viele der seit 2000 als „kurzfristige Vertretung" besetzten Planstellen wurden
nicht mehr nachbesetzt? (aufgelistet nach einzelnen Bundesländern, Schultypen und
Art der Planstelle)

15. Wie viele Planstellen sind derzeit als Karenzvertretung besetzt? (aufgelistet nach
einzelnen Bundesländern, Art der Planstelle und Schultyp)

16. Wie viele Planstellen sind derzeit für die „Nachmittagsbetreuung" besetzt? (aufgelistet
nach einzelnen Bundesländern, Art der Planstelle und Schultyp)

17. Wie viele Planstellen sind derzeit für Schulversuche besetzt? (aufgelistet nach
einzelnen Bundesländern, Art der Planstelle und Schultyp)

18. Wie viele Planstellen wurden seit 2000 für Karenzvertretung, Nachmittagsbetreuung
und Schulversuche besetzt? (aufgelistet nach Art der Verwendung, Art der Planstelle,
Schultyp und einzelnen Bundesländern)