3142/J XXII. GP

Eingelangt am 09.06.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Kontrollen von LKWs und Reisebussen

Mit dem Auslaufen des Transitvertrages wurden von Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung, darunter auch von Ihnen, verstärkte Kontrollen von LKW’s und Reisebussen angekündigt. Ihr Ressort ist über die Bundesanstalt für Verkehr und das Verkehrsarbeitsinspektorat auch kontrollierend bzw. bei der Auswertung der Kontrolleinsätze tätig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. a) Wie viele LKWs bzw. Reisebusse wurden in den jeweiligen Jahren 2000 bis 2004 von Ihren Behörden kontrolliert ?

b) Bei wie vielen LKWs bzw. Reisebussen wurden in den jeweiligen Jahren 2000 bis 2004 Beanstandungen festgestellt?

c) Welche Beanstandungen wurden festgestellt (bitte möglichst detailliert aufgliedern)?

d) Wie viele LKWs bzw. Reisebusse wurden in den jeweiligen Jahren 2000 bis 2004 aus dem Verkehr gezogen bzw. durften ihre Fahrt nicht fortsetzen?

e) Wie gliedern sich diese Ergebnisse nach in- und ausländischen LKWs und Reisebussen auf?

2. Werden von Ihrem Ressort bzw. Ihren Behörden auch andere Ressorts und Behörden informiert bzw. bei Kontrollen beigezogen, etwa wenn es um

a) Verstösse gegen den ArbeitnehmerInnenschutz

b) illegale Beschäftigung

c) Steuervergehen

d) Mautvergehen

geht?

3. Wenn ja, in welcher Weise und mit welchem Ergebnis?