3143/J XXII. GP
Eingelangt am 09.06.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesministerin für Inneres
betreffend Kontrollen von LKWs und Reisebussen
Mit dem Auslaufen des Transitvertrages wurden von Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung verstärkte Kontrollen von LKWs und Reisebussen angekündigt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
a)
Wie viele
LKWs bzw. Reisebusse wurden in den jeweiligen Jahren 2000 bis 2004 von Ihren
Behörden kontrolliert?
b)
Bei wie
vielen LKWs bzw. Reisebussen wurden in den jeweiligen Jahren 2000 bis 2004
Beanstandungen festgestellt?
c)
Welche
Beanstandungen wurden festgestellt (bitte möglichst detailliert aufgliedern)?
d)
Wie viele
LKWs bzw. Reisebusse wurden in den jeweiligen Jahren 2000 bis 2004 aus dem
Verkehr gezogen bzw. durften ihre Fahrt nicht fortsetzen?
e)
Wie gliedern
sich diese Ergebnisse nach in- und ausländischen LKWs und Reisebussen auf?
2) Werden von Ihrem Ressort bzw. Ihren Behörden auch andere Ressorts und Behörden informiert
bzw. bei Kontrollen beigezogen, etwa wenn es um
a)
Verstöße
gegen den ArbeitnehmerInnenschutz
b)
illegale
Beschäftigung
c)
Steuervergehen
geht?
Wenn ja, in welcher Weise und mit welchem Ergebnis?