3145/J XXII. GP

Eingelangt am 09.06.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kontrolle von LKWs und Reisebussen

Mit dem Auslaufen des Transitvertrages wurden verstärkte Kontrollen von LKWs und Reisebussen angekündigt. Diese Kontrollen können auch bewirken, dass Fälle illegaler Beschäftigung bzw. von Steuervergehen geahndet werden.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, welche Einkünfte Ihr Ressort aus § 3 a UStG erzielt. Nach dieser Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes sind Beförderungsleistungen von (transitierenden bzw. einreisenden) Reisebussen umsatzsteuerpflichtig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Kontrollen von LKW bzw. Reisebussen wurden durch Behörden Ihres Ressorts in den jeweiligen Jahren 2000 bis 2004 durchgeführt bzw. an wie vielen Kontrollen haben Ihre Behörden mitgewirkt?

2. Wie viele Beanstandungen wurden durch Behörden Ihres Ressorts bei LKW bzw. Reisebussen jeweils festgestellt?

3. Welcher Art waren jeweils die Beanstandungen (bitte nach Fällen und Jahren aufgliedern)?

4. Wie hoch waren die Einnahmen, die Ihr Ressort aus den Beförderungsleistungen nach § 3a (7) UstG in den jeweiligen Jahren 2000 bis 2004 erzielt hat, nach Verkehrsträgern (also etwa: Bahn, Bus) sowie nach Herkunftsländern?

5. Wie hoch waren die Einnahmen nach § 3a UStG, die nach § 3a (11) erzielt wurden, jeweils in den Jahren 2000 bis 2004?

6. Wie hoch waren insbesondere jeweils die Einnahmen nach § 3a (11) im Zusammenhang mit Vermietung von Beförderungsmitteln?

7. Welche Verordnungen nach § 3a (13) UStG wurden durch Ihr Ressort erlassen und wie wirken sich diese aus?

8. Welche Verordnungen nach § 3a (13) UStG wurden durch Ihr Ressort insbesondere im Zusammenhang mit Vermietung von Beförderungsmitteln erlassen und wie wirken sich diese aus?