3146/J XXII. GP
Eingelangt am 09.06.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende
ANFRAGE:
Wie hoch waren
alle Förderungen ( inkl. Vertriebsförderung, besondere Förderungen,
Publizistikförderung) jeweils in den Jahren 2000- 2004
1). für die
Zeitschrift „Zur Zeit“
2). für die
„Kärntner Nachrichten“
3). für die
Zeitschrift „Der Eckart“
4). für die „Neue Freie Zeitung“
5). für die
Zeitung “SPÖ-aktuell“
6). für die
Zeitung „Neues Volksblatt“
7). für die
„Salzburger Volkszeitung“
8). für die
Zeitung „Kärntner Tageszeitung“
9). für die
„Österreichische Bauernzeitung –NÖ“
10). für die „Österreichische Bauernzeitung –
Tiroler Ausgabe“
11). für die
„Österreichische Bauernzeitung OÖ“
12). für die „Österreichische
Bauernzeitung – Neues Land“
13). für die
„Raiffeisenzeitung“
14). für die
Zeitschrift „Kommunal“
15). für die
Zeitschrift „Academia“
16). für die
Zeitschrift „Couleur“
17). für die“ BF –Die Burgenlandwoche“
18). für die „Neue BVZ“
19). für die
Zeitschrift „Zukunft“
20). für „Die
Steirische“ ?
21). Welche von
den unter A) 1-20 genannten Publikationen hat in den Jahren 2000 – 2004
von Ihrem Ressort
Inserate bzw. Druckkostenbeiträge erhalten?
22). Wofür (für
welche Themen) erhielten diese Publikationen Inserate bzw. Druckkostenbeiträge?
23). Wie hoch war
der Aufwand (die Ausgaben) in den Jahren 2000 - 2004 für die einzelnen
Publikationen?
Immer wieder werden auch parteinahe bzw.
–abhängige Organisationen (wie z.b.SeniorInnen-, Jugend-, Wirtschafts- oder
ArbeitnehmerInnenorganisationen) über Inserate, Druckkostenbeiträge für
Publikationen oder sonstige Subventionen gefördert.
24). Welche Vorfeldorganisationen (bzw. deren
Publikationen)
a)
der ÖVP
b)
der SPÖ
c)
der Grünen
d)
der FPÖ
e)
des BZÖ
haben
in den Jahren 2000 bis 2004 Subventionen, Druckkostenbeiträge oder Inserate
durch Ihr Ressort erhalten?
25). Haben Vorfeld- bzw. parteinahe Organisationen
a)
der ÖVP
b)
der SPÖ
c)
der Grünen
d)
der FPÖ
e)
des BZÖ
im Jahr 2005 um Subventionen, Druckkostenbeiträge
oder Inserate angesucht? Wenn ja, welche?
26). Welche Förderungen, Inserate oder
Druckkostenbeiträge (und wofür?) haben Organisationen bzw. Medien
a)
des
Österreichischen Seniorenbundes
b)
des
Österreichischen Pensionistenverbandes
c)
des
Österreichischen Seniorenringes
d)
der Grünen
SeniorInnen
in den Jahren 2000 bis 2004 durch Ihr Ressort
erhalten?
Bei den verschiedenen Anfragen und deren
Beantwortungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts wurden immer wieder
unterschiedliche Summen genannt, was nur böswillig mit leicht differierenden
Fragestellungen begründet werden konnte.
Jedenfalls führen unklare oder ausweichende
Antworten zu neuen Anfragen und Antworten, was bei AnfragestellerInnen und bei
den Ressorts den Arbeitsaufwand beträchtlich erhöht.
Ein Beispiel dafür: Für das Jahr 2000 gibt BM
Grasser seine Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit mit € 344.879,-
an (1457/AB und 2042/AB). Diese Angaben stimmen nicht überein mit den Angaben
der AB 1369/ XXI.GP, in der das BMF erklärte, dass der Auftrag für die
Inseratenkampagne „Wir sichern die Pensionen“ durch das BKA erfolgt ist, die
Bezahlung durch das BMF.
Diese Ausgaben von mehr als einer halben Million
Euro für eine vom BKA veranlasste, vom BMF bezahlte Inseratenkampagne finden
sich weder in den schon erwähnten Anfragebeantwortungen des
Bundeskanzleramtes, noch in denen
des Finanzministeriums!
Finden Sie nicht , dass das nicht nur peinlich,
sondern auch unnötig ist? Oder sollen wir vermuten, dass hier absichtlich
Kosten verschwiegen werden?
Jedenfalls veranlasst uns das zu den Fragen:
27). Welche Informations- oder Werbekampagnen in
den Jahren 2000 bis 2004 wurden von Ihrem Ressort beauftragt, aber von anderen
(mit)finanziert?
28). Wie hoch waren die Kosten der in Frage 27)
angeführten Info-Kampagnen?
29). Von welchen Ressorts oder anderen
Institutionen wurden diese Kampagnen in welcher Höhe finanziert?
30). Wie hoch sind die Gesamtausgaben (inkl.
Steuern) Ihres Ressorts für das Jahr 2004?
31). Wie hoch sind die Gesamtausgaben (inkl.
Steuern) für das erste Halbjahr 2005?
32). In welchen Medien wurden 2004 und 2005
entgeltliche Beiträge geschaltet?
In den vergangenen Jahren wurde im Bereich der
Publizistikförderung mehrfach die Förderung bestimmter Publikationen abgelehnt.
Von der Zeitschrift „AKIN“ (Aktuelle Informationen) ist bekannt, dass sie schon
mehrmals gegen die Ablehnung geklagt und vom Gericht Recht, d.h. die Förderung
zugesprochen bekommen hat.
33). Mit welchen Begründungen wurde der
Zeitschrift „AKIN“ die Förderung verweigert?
34). Wie oft hat die Zeitschrift „AKIN“ gegen die
Ablehnung geklagt und mit welchen Ergebnissen?
35). Welche Kosten bei Gericht sind der Republik
Österreich daraus erwachsen (Gerichts- und Anwaltskosten)?
36). Welchen anderen Publikationen wurde im Rahmen
der Publizistikförderung zwischen 2000 und 2005 die Förderung abgelehnt und mit
welcher Begründung?
37). Haben auch andere Publikationen gegen die
Ablehnung geklagt und mit welchem Ergebnis bzw. welchen Kosten für die
Republik?
38). Hat es im Bereich der Publizistikförderung
zwischen 2000 und 2005 Rückforderungen von Förderungen gegeben? Wenn ja, welche
und warum?
39). Hat es auch im Bereich der Presseförderung
zwischen 2000 und 2005
a)
Ablehnungen
b)
Berufungen
oder Klagen gegen die Ablehnung gegeben?
c)
Wenn ja, bei welchen Medien und mit
welcher Begründung?