3152/J XXII. GP

Eingelangt am 09.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Feier-Reigen zum Kanzler-Geburtstag

2005 ist ein Jahr der Jubiläen: 60 Jahre 2. Republik, 50 Jahre Staatsvertrag und
Neutralitätsgesetz sowie 10 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs. Und da ist auch noch der 7.
Juni. Jener Tag, an dem der Bundeskanzler und ÖVP-Obmann seinen 60 Geburtstag beging.
Ganz entgegen dem kolportierten Wunsch des Bundeskanzlers wurde dies von seiner Partei
zum Anlass genommen, den Jubilar ausgiebig hochleben zu lassen. So fand am Wochenende,
genauer am Sonntag, dem 5. Juni, ein sogenanntes „Zukunftsfest" im Redoutensaal der
Wiener Hofburg zu Ehren des Geburtstagskindes statt. Gemeinsam mit der dort hochrangig
versammelten Prominenz aus Politik, Sport und Society durfte sich der Bundeskanzler dann
auch über eine Überraschung in Form einer „musikalischen Feierstunde" freuen. „Zahlreiche
Künstler, von Thomas Hampson über Rudolf Buchbinder, Agnes Baltsa, Fritz Dolezal und
Clemens Hellsberg gaben für das Geburtstagskind ihr Bestes. Anschließend luden die ÖVP-
Landes- und Teilorganisationen auf den Wiener Josefsplatz, auf dem für ca. 2.000 Freunde
und Bekannte Schmankerl aus den jeweiligen Regionen geboten wurden", so die
Presseabteilung der ÖVP.

Selbstverständlich durfte dabei der ORF nicht fehlen. Dieser ließ es sich nicht nehmen, in der
sonntägigen ZiB 1 gleich im Anschluss an einen Beitrag über das Europaforum im Stift
Göttweig, in dem man den ÖVP-Bundeskanzler betreffend EU-Verfassung ausgiebig zu Wort
kommen ließ, die Geburtstagsfeier des ÖVP-Obmann gebührend in Szene zu setzen. Mit O-
Ton desselben, versteht sich.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Laut § 22 Bundesimmobiliengesetz 2000 ist die Burghauptmannschaft Österreich eine
nachgeordnete Dienststelle des BMWA und fällt somit in den
Verantwortlichkeitsbereich des gleichnamigen Ressorts. Der Burghauptmannschaft
obliegt wiederum die Verwaltung und bautechnische Betreuung aller bundeseigenen
Liegenschaften, die in den Zuständigkeitsbereich des BMWA fallen. Darunter sind
insbesondere historische Objekte zu zählen. Der Redoutensaal in der Hofburg ist ein
solches historisches Objekt. Wie oben angeführt, veranstaltete die ÖVP am 5. Juni
eben dort ihr Kanzler-Geburtstagsfest. Wurden von der ÖVP die Kosten für die
Anmietung des Redoutensaals entrichtet?

2. Wenn ja, wie hoch waren diese?

3. Wenn nein, welche Gründe können Sie anführen, der ÖVP kostenlos eine der
historischen Räumlichkeiten der Hofburg zur Verfügung zu stellen?

4. Wie hoch sind die stündlichen Mietkosten für den Redoutensaal der Hofburg?

5. Wurde im Rahmen der Geburtstagsfeier Ihres Parteikollegen, Bundeskanzler Schüssel,
am 5. Juni im Redoutensaal der Hofburg Personal Ihres Ministeriums eingesetzt?

6. Wenn ja, warum, und mit welchen Kosten war die Bereitstellung von
Ministeriumspersonal für das von der ÖVP veranstaltete Kanzler-Geburtstagsfest
verbunden?